Unser Titelbild zeigt die Brückenstraße
in Berlin-Treptow. Sie rangiert in den Meldungen von Reach-out,
der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer
Gewalt, immer wieder als Tatort. Der letzte Eintrag stammt vom 2.
September 2012: "Gegen 3.20 Uhr wird ein 23-jähriger Mann von
drei Neonazis, die zu einem Bundestreffen in der Neonazi-Kneipe
'Zum Henker' angereist sind, als 'Linker' erkannt, geschubst, geschlagen
und gejagt. Der 23-Jährige rettet sich in einen Imbiss."
706 Fälle wie diese haben die Beratungsstellen
in den ostdeutschen Bundesländern für 2011 gezählt. "Jedes
Jahr werden Menschen aus rassistischen, antisemitischen, homophoben
oder sozialdarwinistischen Motiven angegriffenen und ermordet",
schreiben sie im Begleittext ihrer Statistik. Dies anzuerkennen,
wäre ein "erster Schritt der Solidarität mit den Opfern und
Hinterbliebenen." Genau das ist den Familien der vom "Nationalsozialistischen
Untergrund" (NSU) ermordeten MigrantInnen über Jahre versagt
geblieben. Rund ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU sind die Untersuchungsausschüsse
zwar noch immer mit der Aufklärung des Versagens der "Sicherheitsbehörden"
befasst. Die Politik der Inneren Sicherheit hat den NSU aber längst
zu einem Betriebsunfall heruntergestuft und ist zu ihren alten Themen
zurückgekehrt: Polizei und Geheimdienste sollen noch enger zusammenarbeiten,
die Sicherheitsarchitektur wird weiter ausgebaut.
***
Mit dem vorliegenden Doppelheft haben
wir unseren zeitlichen Rückstand zwar etwas aufgeholt, den alten
Rhythmus aber immer noch nicht gefunden. Dafür bitten wir um Entschuldigung
und hoffen, dass uns unsere LeserInnen dennoch treu bleiben. Die
nächste Ausgabe ist in Vorbereitung. Sie wird sich im Schwerpunkt
mit dem kriminalpolizeilichen Staatsschutz befassen.
(Heiner Busch)
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