zusammengestellt von Melanie Hillmann
• Wegen Erkrankung der Angeklagten muß der Prozeß gegen die mutmaßliche Terroristenhelferin Monika Haas unterbrochen werden. Die Angeklagte bleibt weiterhin in Haft. Am 9.5. beginnt die zweite Auflage des Prozesses.
• Die Lübecker Staatsanwaltschaft teilt mit, daß der wegen Verdachts der Brandstiftung in einem Lübecker Flüchtlingsheim inhaftierte Libanese Safwan Eid in der Haftanstalt abgehört wurde. Hierdurch habe sich der Tatverdacht gegen Eid erhärtet. Insgesamt seien sechs Gespräche zwischen ihm und seinen Besuchern mitgehört worden. Am 18.4. berichtet das Fernsehmagazin ”Monitor”, es sei im Besitz von Filmaufnahmen, welche die Feststellungen der Staatsanwaltschaft zur Brandursache widerlegen. Am 8.6. gibt der Sprecher der Lübecker Staatsanwaltschaft bekannt, daß der Haftbefehl gegen Eid aufgehoben wird.
• Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Hessen erstattet gegen den Präsidenten des BfV Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Der Behörde wird vorgeworfen, den mit Haftbefehl gesuchten früheren V-Mann Klaus Steinmetz vor der Bundesanwaltschaft zu verbergen. Am 21.3. wird ein internationaler Haftbefehl gegen Steinmetz erlassen. Am 14.5. werden gegen sieben Beamte des Bundeskriminalamtes Ermittlungen eingeleitet. Ihnen wird in Zusammenhang mit Steinmetz und der Festnahmeaktion in Bad Kleinen im Juni 1993 u.a. Strafvereitelung im Amt, Nötigung und Unterdrückung von Urkunden vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft gibt am 13.6. bekannt, das Steinmetz derzeit keine Verhaftung befürchten müsse, da er in der Untersuchungshaft gefährdet sei.
• Durch Presseberichte wird bekannt, daß die Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) im Februar 1996 von schweren Pannen begleitet war. Die beiden Männer hatten die Überwachung durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bemerkt und sollen belastendes Material vor der Festnahme beseitigt haben.
• Polizei und Staatsanwaltschaft führen in Berlin eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der ”tageszeitung”, der ”jungen Welt” und der ”Kampagne gegen Wehrdienst, Zwangsdienst und Militär” durch. Hintergrund ist eine Anzeige des Bundeswehr-Generalinspekteurs wegen Beleidigung.
• Trotz fehlender Fluchtgründe wird einem Kurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen, das Recht auf Asyl zuerkannt. Zur Begründung heißt es, der Mann habe bei seiner Rückkehr mit Mißhandlungen zu rechnen. (Az.: A 6 K 10223/95) Im Spionageprozeß gegen den früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans Jochen Vogel aus, für ihn sei klar gewesen, daß Wienand informelle Kontakte in die DDR gehabt habe. Im weiteren Verlauf des Prozesses erklärt der frühere SPD-Politiker Egon Bahr, Wienand habe Anfang der 70er Jahre keinen offiziellen Auftrag der SPD für Sondierungsgespräche mit der DDR erhalten.
• Der einstige Parlamentspräsident Phillip Jenniger (CDU) entlastet den Angeklagten am 13.5. durch die Aussage, er habe von den DDR-Kontakten des SPD-Politikers gewußt. Am 26.6. wird Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die ehemalige DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll Wienand eine Million DM Agentenlohnzurückzahlen. Die Verteidigung legt Revision ein.
• Das Bundeskriminalamt gibt bekannt, daß 1995 insgesamt 957 antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden.
• Bei einer Schülerdemonstration gegen das Brandenburgische Schulgesetz kommt es vor dem Landtag in Potsdam zu Ausschreitungen als die Jugendlichen versuchen, in das Gebäude einzudringen. Die Polizei nimmt vier Teilnehmer vorübergehend fest. Eine Schülerdemonstration am 25.3. in Berlin gegen geplante Einsparungen des Senats endet ebenfalls mit Auseinandersetzungen. Dabei werden zwölf Jugendliche festgenommen.
• Bei der Vorlage des bayerischen Verfassungsschutzberichtes erklärt Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die PDS sei eine zentrale Bedrohung und appelliert an die übrigen Bundesländer, die Partei nach dem Vorbild Bayerns und des Bundes als verfassungsfeindliche Organisation einzustufen. Am 13.6. teilt Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (parteilos) anläßlich der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes mit, daß mehrere Gruppierungen der PDS ins Visier des dortigen Verfassungsschutzes geraten seien. Am 24.5. legt Bundesinnenminister Kanther den Verfassungsschutzbericht des BfV für 1995 vor. Auch dieser Bericht stuft die PDS in Teilen als linksextremistisch und somit verfassungsfeindlich ein.
• Am 16.3 verbietet das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eine Großkundgebung zum kurdischen Neujahrsfest in Dortmund. Daraufhin blockieren mehrere tausend Kurden Autobahnen und Grenzübergänge. In mehreren Teilen Deutschlands kommt es zu massiven Auseinandersetzungen. In Dortmund wird schließlich eine Demonstration von der Polizei zugelassen, an der sich ca. 15.000 KurdInnen beteiligen. Bundesweit nimmt die Polizei bis zum Abend 496 Kurden fest, 1.906 werden in Gewahrsam genommen und gegen 5.000 werden Platzverweise ausgesprochen. Am 20./21.3. kommt es erneut in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Ein Schweigemarsch in Berlin verläuft friedlich.
• Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) fordern eine Verschärfung des Ausländerrechts.
• Der Konflikt zwischen der Bundesrepublik und radikalen Kurden spitzt sich am 2.4 erneut zu. PKK-Chef Abdallah Öcalan wirft derBundesregierung vor, die türkische Regierung in ihrem Kampf gegen die Kurden zu unterstützen und droht mit Anschlägen gegen deutsche Touristen. Kurdische Vereinigungen in Deutschland distanzieren sich von den Drohungen. Am 3.4. wird bekannt, daß militante Aktivisten mit der Ermordung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Kinkel gedroht haben sollen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft.
• Die PKK bestreitet, in die Morddrohungen verwickelt zu sein. In einem Interview räumt Öcalan Mitte Mai ein, daß die gewalttätigen Proteste der PKK ein Fehler waren. Am 16.6. demonstrieren in Hamburg bis zu 80.000 Kurden friedlich für eine politische Lösung der Kurdenfrage.
• In Berlin erwirkt die Staatsanwaltschaft erstmals einen Haftbefehl gegen einen 19jährigen Graffiti-Sprayer. Er wird am 21.3. zu einer Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
• Die Bundesanwaltschaft erweitert die bisherige Anklage gegen den früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf wegen Landesverrat, Agententätigkeit und Bestechung um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und Nötigung in zwei Fällen.
• Der bisherige Leiter der ”Abteilung Bundesgrenzschutz” im Bundesinnenministerium Ulrich Kersten wird neuer Präsident des Bundeskriminalamtes. Er ist der erste BKA-Präsident, der das Amt als politischer Beamter bekleidet.
• In Berlin wird in der Wagenburg an der ”East-Side-Gallery” ein 19jähriger Mann erstochen. Am 2.4. wird ein 18jähriger Tourist vor der Wagenburg mit einer Eisenstange niedergeschlagen und ausgeraubt.
• Am 5.4. nimmt die Polizei nach einer Razzia sechs Personen wegen Drogenbesitzes fest. Am 10.4. protestieren etwa 300 Bewohner und Symphatisanten der Wagenburg gegen eine geplante Umsiedlung. Am 10.5. werden bei einer neuerlichen Razzia der Polizei zwei Bewohner der Wagenburg festgenommen.
HTML-Auszeichnung: U. Pieper - 11.08.96