Bürgerrechte & Polizei/CILIP 54 (2/96)
	Chronologie Mai 1996 zusammengestellt von Melanie Hillmann
01.05.:	• In Berlin kommt es bei der ”Revolutionären Mai-Demonstration” zu Ausschreitungen. Die Polizei hat 4.500 Beamte im Einsatz. 226 Personen werden festgenommen.
03.05.:	• Auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE teilt die Bundesregierung mit, daß 1994 insgesamt 3.739 Telefonüberwachungen durchgeführt wurden.
06.05.:	• In Berlin beginnt der zweite Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel. Ihm wird Erpressung von Ausreisewilligen in rund 40 Fällenvorgeworfen. Mitangeklagt ist der ehemalige Stasi-Generalmajor Gerhard Niebling.
08.05.:	• In Celle beginnt der Prozeß wegen ”fahrlässiger Tötung” gegen den Polizeiobermeister der im Juni 1994 den 16jährigen Kurden Halim Dener erschossen hatte. Dener hatte gemeinsam mit anderen Kurden Plakate für die verbotene PKK geklebt.   • Von einem betrunkenen Autofahrer wird bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin ein Polizist erschossen und zwei weitere schwer verletzt.   • Der Landtag in Niedersachsen verabschiedet eine Änderung des Gefahrenabwehrgesetzes. Neben anderen Verschärfungen wird die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage verlängert.
09.05.:	• In Hamburg steht der 42jährige Neonazi Gary Lauck vor Gericht. Er muß sich wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verbreitung von Propagandamaterial sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.   • Das Berliner Landgericht verurteilt einenVietnamesen, der mit einer Axt einen Polizisten angegriffen hatte, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.
10.05.:	• Nach 21 Jahren wird die ehemalige RAF-Terroristin Hanna Krabbe aus der Haft entlassen.
14.05.:	• Vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird das 1993 von CDU/CSU und SPD geänderte Asylrecht im wesentlichen bestätigt. Die drei insbesondere umstrittenen Punkte ”Sicherer Drittstaat, Sicheres Herkunftsland und die Flughafenregelung” seien bis auf geringe Mängel nicht zu beanstanden. (Az.: 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93; Az.: 2 BvR 1507/93 und 2 BvR 1508/93; Az.: 2 BvR 1516/93) Die Bundesregierung begrüßt die Asylrechtsentscheidung des BVerfG, von den GRÜNEN und von Menschenrechtsgruppen kommt dagegen scharfe Kritik.   • Das sächsische Landesverfassungsgericht erklärt Teile des säschischen Polizeigesetzes von 1994 für verfassungswidrig. Der Hauptvorwurf der Richter besteht in mangelndem Verfahrensschutz und mangelnder Differenzierung. Die Bestimmungen über den Einsatz von besonderen polizeilichen Mitteln, wie längerfristige Observationen oder der Einsatz von Verdeckten Ermittlernverstößt ihrer Ansicht nach insgesamt gegen die sächsische Verfassung. Der Landtag muß das Gesetz nun bis zum Ende der Legislaturperiode ändern. Die PDS im brandenburgischen Landtag prüft daraufhin, ebenfalls eine Klage gegen das dortige Gesetz einzureichen.
15.05.:	• Peter Frisch, seit 1987 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neuer BfV-Präsident.
22.05.:	• In Lübeck werden diemutmaßlichen Autobahnschützen festgenommen. Sie hatten versucht, mit Anschlägen auf Autofahrer die schleswig-holsteinische Landesregierung um drei Mio. DM zu erpressen.   • In Frankfurt/Oder wird der Leiter des Kommissariats Organisierte Kriminalität festgenommen. Er steht im Verdacht, Kontakte zum ”Rotlichtmilieu” zu unterhalten und Zuhälter über Ermittlungsergebnisse und bevorstehende Razzientermine unterrichtet zu haben.
23.05.:	• Im Stuttgarter ”Brandstifterprozeß” wird ein Mann zu 15 Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Bei einem von ihm in einem von Ausländern bewohnten Gebäude gelegten Feuer waren im März 1994 sieben Menschen getötet worden.
28.05.:	• Im sog. ”Bernau-Prozeß” um die Mißhandlung von Vietnamesen durch Polizisten sagen zwei deutsche Zeuginnen aus, im Frühjahr 1994 beobachtet zu haben, wie ein Polizist einen Vietnamesen bei der Festnahme getreten und geschlagen habe. Insgesamt sind in dem Prozeß acht Polizisten wegen Mißhandlung von 20 vietnamesischen Zigarettenhändlern angeklagt.
29.05.:	• Nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofes muß ein Richter den Einsatz von verdeckten Ermittlern sorgfältig prüfen. Dabei mahnt der BGH u.a. dann zu ”besonderer Vorsicht”, wenn Entscheidungsgrundlage allein der Hinweis einer V-Person sei. (Az.: 1 StR 685/95) Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Prozeß gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Sie hatten während einer Protestdemonstration gegen den österreichischen Politiker Jörg Haider (FPÖ) im Mai 1994, den Journalisten Oliver Neß schwer verletzt. Am 26.6. werden sie zu Geldstrafen von 3.200 bzw. 4.800 DM verurteilt.
31.05.:	• Erstmals werden in Berlin unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Rekruten der Bundeswehr vereidigt. Gegen das Rekrutengelöbnis demonstrieren etwa 1.000 Menschen. Die Polizei nimmt mehrere Personen vorübergehend fest.
	Melanie Hillmann ist Studentin am ”Otto-Suhr-Institut” der ”Freien Universität Berlin”
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