Bürgerrechte & Polizei/CILIP 55 (3/96) | |
Chronologie
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03.08.: |
In Hannover beginnen die
traditionellen 'Chaos-Tage' jugendlicher
Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte
zusammengezogen, um das Verbot des Treffens
durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden
Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen
erläßt ein Verbot, um die erwartete
Verlegung der 'Chaos-Tage' in die Hansestadt
zu verhindern. Während es in Hannover ruhig
bleibt, kommt es in Bremen zu
Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten
soll dabei ein Polizeifahrzeug
absichtlich einen jungen Mann angefahren
haben. Bei den Auseinandersetzungen werden
mehr als 140 Jugendliche festgenommen.
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06.08.: |
Bei Auseinandersetzungen mit
Jugendlichen in Bremen wird von einem
Polizisten einer der Jugendlichen
erschossen.
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11.08.: |
Die Bundesregierung erklärt auf
eine Kleine Anfrage, daß ggw. 570 Beamte im
Personenschutz für Bonner Politiker tätig
sind. Das sind ca. 100 mehr als zur Hochzeit
der RAF 1977/78.
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12.08.: |
In der deutschen Botschaft in
Teheran werden im sog. 'Mykonos-Prozeß' um
die Ermordung iranischer Oppsitionspolitiker
1992 in Berlin zwei von der iranischen
Regierung zur Verfügung gestellte Zeugen
vernommen. Sie entlasten den
Hauptangeklagten Kazem Darabi. Am 22.8.
beginnt vor dem Berliner Gericht der frühere
iranische Ministerpräsident Bani-Sadr eine
mehrtägige Zeugenaussage; er beschuldigt
dabei die iranische Staatsführung, das
Attentat angeordnet zu haben. Bani-Sadr
beruft sich hierbei auf Informationen
ehemaliger Geheimdienstler. Daraufhin prüft
der Generalbundesanwalt die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen die iranische
Staatsspitze; Teheran droht mit einer
Verschlechterung der diplomatischen
Beziehungen. Am 30.8. wird bekannt, daß
iranische Agenten bereits Ende Juli die
Wohnung eines deutschen Diplomaten in
Teheran gestürmt und ihn verhört hatten. Die
Bundesregierung hatte dies bislang
geheimgehalten. Am 5.9. kündigt Bani-Sadr
seine Informanten als mögliche Kronzeugen
an; am 10.10. wird einer dieser Informanten
als Zeuge "C" vernommen. Er belastet Darabi
schwer. Wegen der Gefährdung des Zeugen wird
die Öffentlichkeit von der Verhandlung
ausgeschlossen.
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15.08.: |
Während eines Einsatzes gegen drei
Posträuber in Gummersbach kommt es zu einem
Unfall mit der Dienstwaffe. Eine Polizistin
verletzt einen Kollegen schwer und sich
selbst tödlich.
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16.08.: |
In Berlin wird bei der Festnahme
zweier Bankräuber von einem der Täter eine
Polizistin beschossen, jedoch nicht
verletzt.
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17.08.: |
Trotz eines bundesweiten
Kundgebungsverbotes versammeln sich in
mehreren Orten junge Neo-Nazis zu
'Rudolf-Heß-Gedenk-Märschen'. Insgesamt werden etwa
400 Rechtsradikale vorübergehend
festgenommen.
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18.08.: |
In Mönchengladbach werden zwei
Männer unter dem Verdacht festgenommen,
jahrelang Giftgastechnologie für Libyen
geliefert zu haben. Einem Dritten gelingt
die Flucht. Am 14.10. wird in Beirut der
deutsch-libanesische Geschäftsmann Berge
Balanian, ein ehemaliger V-Mann des
Bundesnachrichtendienstes, wegen der
Beteiligung an dem Export festgenommen. Er
war von einem Zielfahndungskommando des
Bundeskriminalamtes aufgespürt worden.
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16.08.: |
19.08.: In Osterode/Harz wird nach
längerer Verfolgungsjagd von einem
Polizisten ein Autofahrer angeschossen und
schwer verletzt.
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20.08.: |
Vor dem Landgericht Neuruppin
beginnt der Prozeß gegen einen Polizisten.
Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1994 einen
Rumänen fahrlässig erschossen zu haben. Er
wird zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe
verurteilt.
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22.08.: |
Ein
Bundesverfassungsgerichtsurteil erklärt die
Anordnung serienweiser Blutentnahmen zur
DNA-Analyse bei schweren Verbrechen für
zulässig. (Az.: 2 BvR 1511/96)
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25.08.: |
In Zusammenhang mit den Überfällen
rechtsradikaler Jugendlicher auf Touristen
in Mecklenburg-Vorpommern wird der
Innenstaatssekretär Klaus Letzgus (CSU) in
den einweiligen Ruhestand versetzt. Sein
Nachfolger wird der Vizepräsident des
Oberwaltungsgerichtes Greifswald Gustav-Adolf Stange.
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27.08.: |
Im Prozeß gegen die mutmaßliche
RAF-Terroristin Birgit Hogefeld in Frankfurt
beantragt die Bundesanwaltschaft eine
lebenslange Haftstrafe. In ihrem Schlußwort
distanziert sich Hogefeld am 29.10. von den
Taten der RAF.
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28.08.: |
Weil sie auf einer Feier Nazi-Lieder
gesungen und den 'Hitler-Gruß'
gezeigt haben, werden sieben bayerische
Polizisten vom Dienst suspendiert.
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29.08.: |
Bundesinnenminister Manfred
Kanther (CDU) erklärt, er werde das Personal
des BGS-Ost auf 6.200 Mann erhöhen. Die Zahl
der Spürhunde soll auf 200 und die der
Wärmebildgeräte auf 105 aufgestockt werden.
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30.08.: |
Die Anklage gegen den früheren
MfS-Chef Markus Wolf wird um den Vorwurf der
Freiheitsberaubung und der Körperverletzung
im 'Fall Walter Thräne, 1962' erweitert.
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Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP | |
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