Bürgerrechte & Polizei/CILIP 55 (3/96)
	Chronologie Oktober 1996 zusammengestellt von Otto Diederichs
01.10.:	• In Frankfurt wird der Millionär Jakub Fiszman entführt. Am 16.10. werden fünf Tatverdächtige festgenommen. Einer der Verdächtigen legt ein Teilgeständnis ab. Aufgrund dieser Aussagen findet die Polizei Fiszman am 19.10. erschlagen in einem Wald im Taunus.
04.10.:	• In Nürnberg wird von einer Polizistin ein Mann erschossen, als er sich nach einer Personalienüberprüfung durch Flucht seiner Festnahme entziehen will. • In Köln beginnt der erste Prozeß wegen der Reemtsma-Entführung vom 25.3.; der Beschuldigte wird wegen Geldwäsche zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt. Am 27.10. erhebt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer Koszics und Richter.
07.10.:	• Der bisherige Leiter des Büros des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), Klaus-Dieter Fritsche, wird neuer Vizepräsident des BfV.
08.10.:	• Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation 'Pro Asyl' befindet sich ein algerischer Asylbewerber seit einem Jahr im Gewahrsam des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen.
09.10.:	• In Frankfurt werden drei Beamten der Bereitschaftspolizei wegen Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung und Bedrohung zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Einer der Polizisten hatte einem Algerier u.a. seine Dienstwaffe in den Mund geschoben.
10.10.:	• In Berlin werden zwei Personen verhaftet, die den Anschlag auf die Berliner Diskothek 'La Belle' 1986 durchgeführt haben sollen. Am 11.10. wird in Athen eine dritte Person festgenommen. Die Festnahmen beruhen auf der Auswertung von ehemaligen Stasi-Akten. • Der für die Ostaufklärung zuständige Erste Direktor beim BND, Wolbert Smidt, sagt im 'Plutonium-Untersuchungsausschuß' des Bundestages aus, der BND habe dem bayerischen Landeskriminalamt beim Plutoniumschmuggel von 1994 lediglich Amtshilfe geleistet, um die Tätergruppe zu verhaften zu können. • Die Generalbundesanwaltschaft erhebt vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in München Anklage gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK). Ihnen wird Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 22.10. durchsucht die Polizei in Baden-Württemberg und Bayern in einer Großaktion die Wohnungen und Geschäftsräume von 80 mutmaßlichen Aktivisten der PKK. Drei Personen werden festgenommen. In Stuttgart lehnt das Oberlandesgericht am 25.10. die Prozeßeröffnung gegen zwei mutmaßliche PKK-Funktionäre ab, da die Ergebnisse einer Abhöraktion nicht verwendet werden dürften, und verfügt die Freilassung aus der Untersuchungshaft.
11.10.:	• Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärt den bei mehreren Landespolizeien üblichen Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern für rechtswidrig. (Az.: 1 Ss 28/96)
12.10.:	• In einer Sparkasse im baden-württembergischen Neuenstein nimmt ein Bankräuber sechs Geiseln. Nach 14 Stunden läßt er seine Geiseln unversehrt frei und ergibt sich der Polizei.
15.10.:	• Deutschland und Rumänien schließen Abkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ab. • Im Prozeß gegen sieben Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt in Berlin erklärt die Leitende Kriminaldirektorin Ellen Karau, sie habe im Auftrag des Polizeivizepräsidenten einen Verdeckten Ermittler in die Einheit eingeschleust, um die Vorwürfe gegen die in Verruf geratene Direktionshunderschaft aufzuklären. Um die Aktion nicht zu gefährden, hätten nur wenige Beamte der Polizeiführung davon gewußt.
19.10.:	• In Dresden kommt es bei einer Protestdemonstration gegen ein Treffen von Ritterkreuzträgern zu Ausschreitungen. Die Polizei nimmt 45 Demonstranten in Gewahrsam.
20.10.:	• In der Justizvollzugsanstalt Heidelberg nimmt ein Häftling eine Polizistin als Geisel und flüchtet. Am 21.10. nimmt die Polizei den Mann, der seine Geisel nach ca. 20 Minuten unversehrt freigelassen hatte, erneut fest.
21.10.:	• Mit vorgehaltener Waffe wird im Amtsgericht Duisburg auf dem Weg zur Verhandlung ein Angeklagter befreit. • Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wenden sich in Bonn mehrere Bürgerrechtsorganisationen gegen die geplante Einführung des 'Großen Lauschangriffs'. Unter ihnen die 'Humanistische Union', der Schriftstellerverband PEN und mehrere Juristenorganisationen.
22.10.:	• In Berlin protestiert eine Schülerdemonstration mit ca. 12.000 TeilnehmerInnen gegen die Haushaltskürzungen des Senates im Bildungsbereich.
23.10.:	• In Leipzig wird von zwei Jugendlichen ein syrischer Asylbewerber erstochen. • In Berlin durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwölf Mitgliedern der neonazistischen 'Kameradschaft Beusselkiez' wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es werden Propagandamaterial und Waffen sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht.
24.10.:	• Bei einer stadtweiten Festnahmeaktion gegen Menschenhändler durchsucht die Polizei in Berlin 17 Gebäude, überprüft insgesamt 57 Personen und nimmt 17 von ihnen fest. 13 dieser Personen werden der Ausländerbehörde zur Abschiebung übergeben. • Bei der bislang größten Razzia gegen Umweltkriminalität in der Bundesrepublik werden in 14 Bundesländern 140 Gebäude durchsucht. An der Razzia sind ca. 600 PolizistInnen beteiligt. Sieben Verdächtige werden festgenommen; ihnen wird umweltgefährdende Abfallbeseitigung, Bodenverunreigung sowie Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Am 25.10. werden im Hafen von Beirut 750 Tonnen als Plastikgranulat deklarierter Giftmüll sichergestellt. Der Müll stammt aus der Bundesrepublik; ein tatverdächtiger Deutscher wird festgenommen. Am 28.10. werden in Beirut erneut zwei Libanesen festgenommen. • Wegen der Weitergabe polizeiinterner Daten an die Scientology-Sekte wird in Berlin ein Kriminalhauptkommissar zu einer Geldstrafe von 12.000 DM verurteilt. Nach Auskunft von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gibt es für eine bundesweite Beobachtung der Sekte durch den Verfassungsschutz nicht genügend Anhaltspunkte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfe jedoch laufend die entsprechenden Erkenntnisse.
25.10.:	• Die Eltern des 1993 in Bad Kleinen von Beamten der GSG 9 erschossenen mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams erheben vor der europäischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik. Ihr Versuch, vor einem deutschen Gericht Klarheit über die Todesumstände ihres Sohnes zu bekommen, war vom Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden.
27.10.:	• In Bremen wird nach einer Verfolgungsjagd bei der anschließenden Kontrolle eine 18jährige Frau angeschossen und lebensgefährlich verletzt.
28.10.:	• Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erklärt die Bezeichnung der Wochenzeitschrift 'Junge Freiheit' als rechtsextren für rechtmäßig. Die Zeitschrift hatte gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben. (Az.: 1 L 3150/96)
29.10.:	• In Freiburg räumt die Polizei mit ca. 1.000 Beamten einen Park von 200 BesetzerInnen, die den Bau einer Straße verhindern wollen.
	Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP
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	© Bürgerrechte & Polizei/CILIP 1996 HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 27.04.1997