- Eine notwendige Ergänzung
Seit 1979 dokumentiert Bürgerrechte & Polizei/CILIP alljährlich (rückwirkend ab 1972) die Fälle polizeilichen Schußwaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang.(1) Die notwendigen Daten hierzu werden seit 1973 durch eine systematische Presseauswertung erhoben. Dies hat seinen Grund: Zwar werden (seit 1976) auch offiziell entsprechende Angaben bundeseinheitlich erhoben. Die im Auftrag der 'Innenministerkonferenz' (IMK) von der 'Polizeiführungsakademie' (PFA) zusammengestellte und zumeist in der zweiten Jahreshälfte des darauffolgenden Jahres veröffentlichte Statistik hat einen entscheidenden Nachteil; sie enthält nur absolute Zahlen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern z.B. ist im IMK-Beschluß ausdrücklich nicht vorgesehen. Zudem gilt seit 1983 eine Regelung, wonach Opfer, die versehentlich erschossen wurden ("unbeabsichtigte Schußabgabe"), statistisch nicht mehr erfaßt werden.(2)
In den zurückliegenden Jahren gab es keinen erkennbaren Grund, die Erhebungskriterien von Bürgerrechte & Polizei/CILIP in Frage zu stellen. Von kleineren Abweichungen bei den Bewertungs- und Zählkriterien abgesehen, stimmten die beiden Statistiken überein bzw. wirkten auch als gegenseitige Korrektive. Dies hat sich unterdessen geändert.
Im Sommer diesen Jahres veröffentlichte 'Der Spiegel' in einer knappen 'Panorama-Meldung' die Zahlen der PFA-Schußwaffenstatistik für 1995; die Zahl der tödlichen Schüsse wurde darin mit 19 angegeben.(3) Kurz zuvor waren in der CILIP-Statistik lediglich 15 Todesopfer gemeldet worden.(4) Die 'Spiegel'-Meldung mußte alarmieren: Eine solche Differenz hatte es bis dahin nicht gegeben.
Recherchen
Der Verdacht lag damit nahe, daß die eigenen, bislang zuverlässigen Informationsquellen aus der Tagespresse nicht mehr funktionieren würden. Für diese These sprach auch ein Vorgang zwei Jahre zuvor: Bei den Nachfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Todesschüsse des Jahres 1993 war zufällig ein bis dahin unbekannter Fall aus 1992 entdeckt worden.(5)
Die nachträglich angestrengten Recherchen konnten die in der CILIP-Statistik fehlenden Fälle indes nicht restlos klären. So stellte sich z.B. heraus, daß die tatsächliche Differenz nicht wie angenommen vier Fälle betrug, sondern fünf, da der von uns dargestellte Fall 9(6) in der offiziellen Statistik nicht enthalten ist, da es sich um eine von der PFA nicht zu erfassende 'unbeabsichtigte Schußabgabe' handelt. Die Recherchen brachten weiterhin die Kenntnis, daß in der PFA-Statistik - nach CILIP-Kriterien - zumindest ein weiterer Fall 'unbeabsichtigten Schußwaffengebrauchs' fehlt und sich die Zahl der 1995 durch Polizeischüsse tatsächlich Getöteten auf (mindestens) 21 Opfer beläuft.
Die Fälle:
Dieser Fall ist als 'unbeabsichtigte Schußabgabe' nicht in der PFA-Statistik enthalten.
Gründe und Konsequenzen
Da der 1992 'durchgerutschte' Fall in Sachsen-Anhalt stattgefunden hatte, konnte man sich - zwei Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung - noch 'besserwessirisch' damit begnügen, festzustellen, daß zu dieser Zeit 'im Osten' ohnehin noch einiges nicht so recht funktionierte. Im Lichte der angeführten neuen Fälle reicht diese Erklärung nun nicht mehr. Festzustellen ist vielmehr, daß polizeiliche Todesschüsse die Ebene lokaler Berichterstattung z.T. gar nicht mehr verlassen und damit einer überregionalen Auswertung nicht mehr zugänglich sind.
Nun kann man - nimmt man die Pressefreiheit ernst - hier keine Medienschelte betreiben und verlangen, daß der (mutmaßliche) Trend einer kaum mehr berichtenswerten 'Normalität' polizeilicher Todesschüsse umgekehrt werden müsse. Bemerkenswert ist es immerhin, wenn der härteste Indikator für die Gewaltfähigkeit der innerstaatlichen Sicherheitsorgane gesellschaftlich soweit aufgeweicht ist, daß er der 'Vierten Gewalt' häufig nur mehr als Lokalnachricht taugt. Ebenso überraschend wie erschreckend wurde dies im Falle der Hamburger Redaktion der 'tageszeitung' am deutlichsten: Im Zuge der Recherchen des Hamburger Falles stellte sich heraus, daß die dortige 'taz' hierüber überhaupt nicht berichtet hatte. Wäre es ein Fall von sexuellem Mißbrauch gewesen oder wäre der Fall z.B. in Zusammenhang mit einem polizeilichem Übergriff geschehen ... dann wäre auch darüber berichtet worden. Ansonsten, so der für die Polizeiberichterstattung zuständige Lokalredakteur, sei man "kein Polizeiblatt". Welch eine grandiose Verkennung der Realitäten!
Für die Todesschuß-Statistik von Bürgerrechte & Polizei/CILIP kann dies nur heißen, daß die Modalitäten für die Erstellung künftiger Statistiken grundlegend überdacht und den neuen Gegebenheiten angepaßt werden müssen. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Genauigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, muß dies in der in Konsequenz auch heißen, diese Rubrik zukünftig einzustellen.
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Anmerkungen
HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 27.04.1997