Bürgerrechte & Polizei/CILIP 55 (3/96)
	Chronologie September 1996 zusammengestellt von Otto Diederichs
02.09.:	• Eine mit einem Berufsverbot belegte niedersächsische Lehrerin erhält vom 'Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte' einen Schadenersatz von 222.639 DM zugesprochen.
04.09.:	• Erstmals wird in Bayern ein Asylbewerber im Kirchenasyl festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Zwei Tage später wird er abgeschoben. • Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt für das erste Halbjahr 1996 bundesweit 165 rechtsextremistische, fremdenfeindliche Gewalttaten.
05.09.:	• In Berlin werden in den frühen Morgenstunden Zivilpolizisten beschossen, weil ein Lokalangestellter sie für Einbrecher hält.
12.09.:	• Auf eine entsprechende Anfrage der PDS-Fraktion erklärt der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), daß im ersten Halbjahr 1996 bei der Polizei 13 Fälle sexueller Belästigung von Polizistinnen bekannt geworden sind. Die Frauenbeauftragte hält diese Zahl nur für die Spitze des Eisberges.
15.09.:	• In Neumarkt/Oberpfalz wird ein Zivilpolizist erschossen und ein Passant lebensgefährlich verletzt. Der Täter kann zunächst fliehen; acht Stunden später wird er jedoch gestellt. Im Verlaufe des anschließenden Feuergefechts tötet er sich selbst. • Auf dem Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin schießt ein Feldjäger auf ein Auto mit drei Jugendlichen. Dabei wird der Fahrer angeschossen und schwer verletzt.
19.09.:	• Nach über einem Jahr Unterbrechung konstituiert sich in Berlin wieder der parlamentarische Verfassungsschutzausschuß, nachdem zuvor die PDS ihren Vertreter ausgewechselt hatte.
20.09.:	• Das Auswärtige Amt in Bonn bestätigt Pressemeldungen, wonach ein BND-Mitarbeiter als EU-Beobachter in Bosnien eingesetzt ist.
23.09.:	• Die GRÜNEN-Fraktion in Niedersachsen gibt bekannt, daß ihr Mitarbeiter, der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, seit 26 Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
24.09.:	• Bei der bundesweit bislang größten Razzia gegen Schwarzarbeit werden ca. 6.000 Arbeitgeber und ca. 26.000 Arbeitnehmer kontrolliert. In 5.400 Fällen werden Ermittlungen eingeleitet.
27.09.:	• In Berlin wird eine Polizeibeamtin wegen Strafvereitelung verurteilt; sie erhält eine Geldstrafe von 2.000 DM.
	Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP
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	© Bürgerrechte & Polizei/CILIP 1996 HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 27.04.1997