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Bürgerrechte & Polizei/CILIP 56 (1/97) |
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| Chronologie - Dezember 1996
zusammengestellt von Martina Kant
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| 02.12.: |
• Im sog. 'Steinewerfer-Prozeß' vor der
Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei
rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer Körperverletzung
zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie
hatten im Juni in Mahlow aus Ausländerhaß
drei britische Bauarbeiter mit dem Auto über die
Landstraße gehetzt und einen Stein in das Fenster
ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte
bei dem Überfall gegen einen Baum, der Fahrer
ist seitdem querschnittsgelähmt.
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| 03.12.: |
• In der Damentoilette der Landespolizeischule
Berlin werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die
polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit
wieder eingestellt, da sich "kein Anzeichen für
rechtsradikales Gedankengut" ergeben hätte.
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| 05.12.: |
• Vor dem Bayerischen Obersten Landgericht werden
drei führende Mitglieder der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft bzw.
zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zwei Sympathisanten
der PKK werden am 20.12. in Berlin zu drei Jahren Haft
bzw. zwei Jahren und drei Monaten wegen eines versuchten
Brandanschlags auf das Büro einer türkischen
Fluggesellschaft verurteilt. Nach einem BGH-Beschluß
platzt am 15.1.97 ein PKK-Prozeß wegen unzulässigen
Abhörens. Für den Lauschangriff auf die Wohnungen
der mutmaßlichen Terroristen gab es keine hinreichende
gesetzliche Grundlage. (Az.: StB 27/96) Bei der Erstürmung
eines Flüchtlingsheims in Nerchau (Sachsen) durch
230 Polizeibeamte am 2.4.97 werden 20 Kurden vorläufig
festgenommen. Sie sollen dort ein Schulungszentrum
der PKK betrieben und Spenden erpreßt haben.
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| 07.12.: |
• Im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet erfriert
eine Frau aus Sri Lanka, die von tschechischen Schleusern
völlig entkräftet im Wald zurückgelassen
worden war. Am 30.12. werden 16 Flüchtlinge barfuß
und mit z.T. schweren Erfrierungen in Wildau (Brandenburg)
entdeckt. Sie waren von ihren Schleusern durch die
eisige Neiße getrieben worden.
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| 10.12.: |
• In Berlin wird eine evangelische Kirchengemeinde
wegen Kirchenasyls für einen Vietnamesen durchsucht
und es werden Unterlagen beschlagnahmt. Gegen Mitglieder
des Gemeinderates wird ein Ermittlungsverfahren wegen
Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländerrecht
eingeleitet.
• Gegen einen Justizvollzugsbeamten wird in Berlin das
Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingestellt.
Der tödliche Schuß auf einen fliehenden
Gefangenen im Februar des Jahres sei gerechtfertigt
gewesen.
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| 17.12.: |
• In mehreren südhessischen Städten
führt das LKA Wohnungsdurchsuchungen gegen die
verbotene türkische Vereinigung 'Devrimci Sol'
durch.
• Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt den früheren
DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski
zum siebten Mal an. Ihm werden illegale Devisentransfers
in Millionenhöhe vorgeworfen.
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| 18.12.: |
• Bund und Länder beschließen ein
koordiniertes Vorgehen gegen die Scientology-Sekte.
Dazu wird eine ständige interministerielle Arbeitsgruppe
eingerichtet. Ab Anfang 1997 überwacht das
baden-württembergische LfV Scientology mit
nachrichtendienstlichen Methoden.
In dem am 18.3.97 vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht
wird Scientology erstmals erwähnt und als extremistische
Organisation eingestuft.
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| 19.12.: |
• Der Bundestag verabschiedet eine Änderung
des Stasi-Unterlagengesetzes, wonach die Gauck-Behörde
künftig keine Auskunft mehr über eine Stasi-Tätigkeit
geben darf, wenn diese vor 1976 endete oder trotz
Verpflichtungserklärung
keine Informationen geliefert wurden. Nach einer Einigung
im Vermittlungsausschuß tritt die Stichtagsregelung
erst am 1. August 1998 und nicht bereits am 1.1.97
in Kraft.
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| 26.12.: |
• Gegen das brandenburgische Polizeigesetz legt
die 'Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär' Verfassungsbeschwerde ein.
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Martina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin
der 'Arbeitsgruppe Bürgerrechte' an der FU Berlin.
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HTML-Auszeichnung: Martina Kant -
17.06.1997 |