 |
Bürgerrechte & Polizei/CILIP 57 (2/97) |
|
|
| Chronologie - Mai 1997
zusammengestellt von Martina Kant
|
|
|
|
|
| 01.05.: |
• Im Anschluß an die 'Revolutionäre
1.-Mai-Demonstration' in Berlin kommt es zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen,
in deren Verlauf 347 Personen festgenommen werden.
Am 15.5. wird ein Mitschnitt des Polizeifunks vom 1.
Mai bekannt, woraus hervorgeht, daß ca. 50 vermummte
Zivilbeamte der Polizei Eskalationen bewußt
herbeigeführt haben sollen. Die Polizei weist
dies zurück. Am 21.5. räumt sie die Vermummung
ein, nachdem Videoaufnahmen auftauchen.
• Im niedersächsischen Hannoversch Münden versammeln
sich ca. 300 Anhänger der rechtsextremen NPD zu
einer Kundgebung und liefern sich mit 50 linken GegendemonstrantInnen
gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Polizei
nimmt 120 RechtsextremistInnen fest; ein Polizist wird
schwer verletzt. |
| 02.05.: |
• Drei rechtsradikale Brandstifter werden vom
Düsseldorfer Landgericht zu jeweils viereinhalbjährigen
Jugendstrafen verurteilt. Sie hatten im Juli 1996 einen
Brandanschlag auf ein Aussiedlerheim verübt.
Deutschlands modernstes und teuerstes Untersuchungshaftgefängnis
Weiterstadt wird eröffnet. Es war 1993 durch einen
Sprengstoffanschlag der RAF kurz vor seiner Eröffnung
zerstört worden. |
| 04.05.: |
• Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) erklärt das Verbot der Partydroge Ecstasy
per Verordnung für rechtens. (Az.: 2 BvR 509/96
und 511/96 - Beschl. v. 4.5.97)
|
| 05.05.: |
• Ein Sondereinsatzkommando der sächsischen
Polizei beendet in Dresden unblutig eine mehrstündige
Geiselnahme und überwältigt den Geiselnehmer.
|
| 07.05.: |
• Der Berliner Drogenbericht 1996 verzeichnet
175 Drogentote; die Berliner Polizei nahm 2.230 Schmuggler
fest und stellte 130 Kilogramm Drogen sicher.
|
| 12.05.: |
• Bei der Räumung eines besetzten Hauses
in Potsdam werden 17 Personen festgenommen.
|
| 13.05.: |
• Per Senatsbeschluß werden die Berliner
Sozialbehörden zur Übermittlung von Aufenthaltsort
und Vorsprachetermin von illegal in Berlin lebenden
MigrantInnen an die Ausländerbehörde verpflichtet.
• Nach Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer (CSU) wird der Antrag der schleswig-holsteinischen
Landesregierung auf Haschisch-Verkauf in Apotheken
abgelehnt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte bestätigt am 23.5. die Ablehnung
des Modellprojekts wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz.
• Armin Jäger (CDU) wird neuer Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern. Er löst Rudi Geil ab. |
| 14.05.: |
• Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes
(BKA) wurden im ersten Quartal 1997 insgesamt 198 antisemitisch
motivierte Straftaten verübt. Das sind 29 mehr
als im Vergleichszeitsraum 1996.
|
| 15.05.: |
• Die Staatsanwaltschaft in Lübeck erhebt
Anklage wegen Polizistenmordes und vierfachen Mordversuchs
gegen den Rechtsextremisten Kay Diesner. Diesner hatte
im Februar dieses Jahres bei einer Fahrzeugkontrolle
einen Polizisten erschossen und zuvor in Berlin einen
PDS-nahen Buchhändler durch Schüsse schwer
verletzt.
• Mit dem Verweis auf "überwiegende öffentliche
Interessen" verzichtet Generalbundesanwalt Kai
Nehm auf weitere Ermittlungen gegen die iranische Staatsführung
wegen des Mykonos-Attentats. Lediglich der Haftbefehl
gegen Geheimdienstminister Fallahian bestehe fort.
|
| 20.05.: |
• Im Düsseldorfer Prozeß gegen den
früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf fordert
die Verteidigung Freispruch wegen Verjährung der
Straftaten. Das Oberlandesgericht verurteilt Wolf am
27.5. wegen Freiheitsberaubung von DDR-BürgerInnen
in vier Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Zudem muß er 50.000 DM an ein SOS-Kinderdorf
spenden. |
| 21.05.: |
• In Berlin kommt es zur Räumung eines teilbesetzten
Hauses durch zwei Hundertschaften der Polizei. 24 Personen
werden überprüft und anschließend wieder
auf freien Fuß gesetzt. In den darauffolgenden
Tagen führt die Polizei ständig Ausweiskontrollen
in der Umgebung des Hauses bei Personen mit "szenetypischem
Aussehen" durch. |
| 22.05.: |
• Vier Bürgerrechtsorganisationen legen
erstmals ihren 'Alternativen Verfassungsschutzbericht'
vor. Der Grundrechte-Report will staatliche Verstöße
gegen Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
anprangern und soll künftig jährlich erscheinen. |
| 24.05.: |
• Der Bundesnachrichtendienst (BND) hört
nach Angaben seines Präsidenten Hansjörg
Geiger "weit unter einem Prozent" aller Auslandstelefonate
ab. Der BND habe nicht die Möglichkeit, die rund
200 Anrufe pro Minute computergesteuert nach bestimmten
Schlüsselwörtern mitzuhören. Nach Auskunft
des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage
der Grünen wird am 29.7. bekannt, daß der
BND täglich rund 600 "Vorgänge des internationalen
Fernmeldeverkehrs" mit Hilfe von Suchbegriffen
überprüft. Von diesen werden täglich
45 als möglicherweiseerheblich selektiert. |
| 25.05.: |
• In Lübeck beginnt eine Serie von Brandanschlägen
auf Kirchen in Norddeutschland. An die Mauer einer
völlig ausgebrannten Kirche schmieren die Täter
Hakenkreuze und den Namen eines Pfarrers, der in der
Nachbargemeinde einer algerischen Familie Kirchenasyl
gewährt. Am 13.6. wird Haftbefehl gegen einen
19jährigen wegen schwerer Brandstiftung erlassen;
zwei weitere Jugendliche gestehen die Hakenkreuzschmierereien.
Am 4.6. werfen Rechtsradikale Brandsätze in eine
evangelische Kirche in Hamburg und beschmieren die
Wände mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Das Feuer
erlischt von selbst. Am 15.6. legen Unbekannte in einer
Husumer Kirche Feuer. Die Polizei vermutet Täter
aus der rechtsradikalen Szene. Am 17.6. wird ein psychisch
gestörter 44jähriger Verdächtiger vorläufig
festgenommen. Am 29.6. brennt ein evangelisches Gemeindehaus
in Lübeck. Die Wände waren wiederum mit Hakenkreuzen
und Drohungen gegen einen Pfarrer beschmiert. |
| 27.05.: |
• Vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht wird
der vierjährige Rechtsstreit zwischen der Gauck-Behörde
und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten
Manfred Stolpe (SPD) beendet, indem dieser den Streit
überraschend für erledigt erklärt.
• 20 Jahre nach der Oetker-Entführung wird in London
der Kidnapper Dieter Zlof mit mehr als der Hälfte
des Lösegeldes von insgesamt 21 Mio. DM gefaßt.
Einige Tage später stellt sich ein Komplize den
deutschen Ermittlungsbehörden. Beiden droht in
Großbritannien eine Anklage wegen Hehlerei und
Geldwäsche. |
| 28.05.: |
• Es wird bekannt, daß 18 Verfahren gegen
PolizeibeamtInnen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport
wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung
von der Lüneburger Staatsanwaltschaft eingestellt
wurden.
• Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit
stellt den ersten Lagebericht zur Organisierten Kriminalität
(OK) der Justizbehörde vor. Erfaßt werden
darin 257 OK-Ermittlungsverfahren für das Jahr 1996; 63% der
Tatverdächtigen und 60% der Verurteilten waren
danach ausländische Staatsangehörige. Eine
Mafia oder mafiose Strukturen gebe es laut Peschel-Gutzeit derzeit
in Berlin nicht.
• Mit einem Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung
im Amt endet der Prozeß gegen einen Berliner
Zivilbeamten. Er soll im November 1994 den Kläger
brutal abgeführt und ihm auf die Frage nach seiner
Dienstnummer einen Faustschlag ins Gesicht versetzt
haben.
• Zwei Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK)werden vom Oberlandesgericht Celle u.a. wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
zu Haftstrafen von dreieinhalb bzw. zweieinhalb Jahren
verurteilt. Bei Razzien in vier bayerischen Flüchtlingsheimen
werden am 17.6. insgesamt 17 mutmaßliche PKK-Aktivisten
festgenommen und zahlreiches Propagandamaterial sichergestellt. |
| 29.05.: |
• Vor dem Landgericht Hannover wird das Verfahren
gegen einen SEK-Beamten wegen fahrlässiger Tötung
des Kurden Halim Dener neu aufgerollt. Der Sechzehnjährige
war im Juli 1994 beim Plakatieren ertappt worden und
durch einen Schuß aus der Dienstwaffe des Angeklagten
tödlich verletzt worden. Am 20.6. plädieren
Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch.
Das Gericht folgt den Plädoyers und spricht den
Polizisten am 27.6. frei.
Juni 1997 |
Juli 1997
|
|
Martina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin
der 'Arbeitsgruppe Bürgerrechte' an der FU Berlin.
|
|
|
| Startseite |
Inhaltsverzeichnis |
|
|
| © Bürgerrechte & Polizei/CILIP
1997
HTML-Auszeichnung: Martina Kant -
05.09.1997 |