Bürgerrechte & Polizei/CILIP 57 (2/97) | |
Redaktionelle Vorbemerkung | |
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von Otto Diederichs | |
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Statt wie gewohnt im März, erschien Heft 56 (1/97)
dieses CILIP-Jahrgangs erst im Juni des Jahres.
Durch diese bedauerliche, aber notwendige Verschiebung
mußte zwangsläufig auch der
Erscheinungstermin dieser Ausgabe weiter nach hinten
rutschen. Die dritte Nummer des Jahrganges
1997 soll jedoch wieder zum gewohnten Rhythmus zurückkehren
und Anfang Dezember erscheinen. Zum Schwerpunkt
Beinahe schon traditionell ist Kriminalität und
Kriminalitätsbekämpfung ein Terrain der politischen
Rechten, die dabei kaum eine Gelegenheit ausläßt,
die 'Sau durch's Dorf zu treiben'. In der ersten
Hälfte des Juli erschien beispielsweise im 'Spiegel'
eine zweiteilige Serie über die Erfolge bei der
Kriminalitätsbekämpfung in
New York.(1) Seither
ist das 'Modell New York' recht beliebt geworden,
um den sattsam bekannten Ruf nach mehr Polizei und schärferen
Gesetzen mit einigen neuen Vorzeichen zu versehen.
Der Absurdität der Argumente
ist dabei kaum eine Grenze gesetzt. So
erklärte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes
der 'Gewerkschaft der Polizei' (GdP),
Eberhard Schönberg, allen Ernstes, in Deutschland
sei Prävention seit etwa 20 bis 30 Jahren
regelrecht verpönt: "Während in New York
auch die kleinste Straftat rigoros verfolgt wird, werden
in
Deutschland Delikte wie Raub oder Körperverletzung
gar nicht mehr ernst genommen".(2)
Die VertreterInnen des liberalen und des linken Spektrums
tun sich hingegen meist schwer, solchen
Auswüchsen außer Protest und Appellen an
die Bürger- und Freiheitsrechte etwas entgegenzusetzen.
Auch die Hinweise von Kriminologen darauf, daß
die New Yorker 'Erfolge' bei der
Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie darauf
basieren, daß in den USA seit Jahren eine leichte
aber stetige Konjunktur zu verzeichnen ist,(4) treffen auf
taube Ohren. Mit dem vorliegenden Heft soll versucht werden, solche Stimmen zu stärken, die dem herrschenden Trend im Bereich der 'Inneren Sicherheit' eine andere, dringend notwendige Politik entgegensetzen wollen. Eine Politik, die ebenso nach den Ursachen von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht fragt, wie auch nach den Bürgerrechten, die beim 'Kampf gegen das Verbrechen' schnell auf der Strecke bleiben. Bewußt wurden die Geheimdienste dabei lediglich am Rande mit abgehandelt - im Mittelpunkt des derzeitigen öffentlichen (Inszenierungs-)Interesse steht die Polizei.
In seiner nächsten Ausgabe (erscheint Anfang Dezember)
widmet sich Bürgerrechte &
Polizei/CILIP einem Thema, das trotz zunehmender Bedeutung
infolge anderer drängender
Probleme von CILIP etwas stiefmütterlich behandelt
wurde: Der polizeilichen Bekämpfung der
Umweltkriminalität. | |
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP; freier Journalist in Berlin |
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Anmerkungen |
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(1) | Der Spiegel v. 7.7.97 u. 14.7.97 |
(2) | Berliner Zeitung v. 22.7.97 |
(3) | Bild am Sonntag v. 20.7.97 |
(4) | Der Spiegel v. 21.7.97; die tageszeitung v. 23.7.97 |
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1997 HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 05.09.1997 |