Bürgerrechte & Polizei/CILIP 58 (3/97)
	Chronologie - Oktober 1997
	zusammengestellt von Melanie Schmitz
01.10.:	• Vom Kieler Landgericht wird ein Polizist zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten wegen Körperverletzung im Amt, begangen an einem Asylsuchenden, verurteilt.
02.10.:	• Vor dem Landgericht Frankfurt/Main beginnt der Mordprozeß gegen die Entführer des Millionärs Jakub Fiszman. Ihnen wird räuberische Erpressung, Menschenraub und Mord bzw. Beihilfe zum Mord vorgeworfen. In einem Teilgeständnis eines Angeklagten am 6.10. räumt dieser die Entführung ein, bestreitet aber, von dem Mord gewußt zu haben. • Durch einen anonymen Brief an die Süddeutsche Zeitung wird bekannt, daß die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm im 'Kriminalakten-Nachweis' (KAN) der bayerischen Polizei als mögliche Straftäterin gespeichert ist, obwohl die Staasanwaltschaft 1991 das Verfahren einstellte.
03.10.:	• In Berlin werden ein Supermarkt und mehrere geparkte Autos von Unbekannten angezündet. Laut Angaben des Innensenats richtet sich ein Bezichtigungsschreiben gegen die geplante Beteiligung der Lebensmittelgruppe am bargeldlosen Einkaufssystem für MigrantInnen. Am 6.10. bekennt sich die Gruppe 'Freies Fluten' in einem Schreiben zu dem Brandanschlag.
07.10.:	• Einer der größten Prozesse um illegale Lieferungen von Giftgas-Technologie nach Libyen beginnt vor dem Landgericht Mönchengladbach. Zwischen 1990 und 1993 sollen die zwei angeklagten Geschäftsleute wissentlich Rüstungsmaterial zur Herstellung von Giftgasanlagen exportiert haben. • Der Schengen-Exekutivausschuß einigt sich auf den Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich und Italien zum 1.4.98 sowie die Integration der fünf nordischen Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS) bis zum Jahr 2000.
10.10.:	• Ber Bundestag stimmt dem Ratifizierungsgesetz über die Errichtung des Europäischen Polizeiamtes 'Europol' und dem Europol-Auslegungsgesetz zu.
15.10.:	• Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Mordprozeß gegen zwei Rechtsextremisten, die im April dieses Jahres zwei ihrer Gesinnungsgenossen nach einem Streit erstochen haben sollen. • Es wird bekannt, daß die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Terroristin Irmgard Möller eingeleitet hat, weil sie in einem Interview den Staat verunglimpft und Straftaten gebilligt haben soll.
16.10.:	• Gegen einen 19jährigen Rechtsradikalen erhebt die Lübecker Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf die St. Vicelin-Kirche. • Auf der Insel Usedom wird von zwei Jugendlichen ein Brandanschlag auf ein MigrantInnenwohnheim verübt.
21.10.:	• Laut einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof befinden sich Polizeibeamte, die sich prügeln, automatisch außer Dienst. Der Dienstherr ist somit von seiner Versorgungspflicht befreit. (Az.: 8 UE 3286/94)
23.10.:	• Wegen brutalen und menschenverachtenden Totschlags an einem Migranten wird ein Mann vom Landgericht Frankfurt/Oder zu neuneinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Der Mitangeklagte erhält eine einjährige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 2.000 DM.
	Melanie Schmitz studiert Politische Wissenschaft an der FU Berlin.
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	© Bürgerrechte & Polizei/CILIP 1997 HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 31.12.1997