Bürgerrechte & Polizei/CILIP 58 (3/97)
	Chronologie - September 1997
	zusammengestellt von Melanie Schmitz
01.09.:	• Hubert Wimber wird in Münster Deutschlands erster 'grüner' Polizeipräsident. • Auf dem 'Zukunftsforum Innere Sicherheit' der CDU in Hamburg schlägt Bundesinnenminister Kanther (CDU) den Bundesländern Modellversuche zur Kriminalitätsbekämpfung vor. • Eine spezielle Projektgruppe des BGS mit 307 Beamten soll die Berliner Bundesbaustellen vor Anschlägen schützen und den Einbau von Abhöreinrichtungen verhindern.
02.09.:	• Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, daß ein auf dem Landweg eingereister Asylsuchender grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn er in einem verschlossenen und verplombten LKW ein sicheres Drittland durchfahren hat. (Az.: 9 C 5.97 und 6.97) • Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt zwei Funktionäre der PKK zu Freiheitsstrafen von fünf bzw. fünf Jahren und neun Monaten wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung. Im Vorfeld geführte Gespräche der Generalbundesanwaltschaft mit einem Mittelsmann des PKK-Führers Abdullah Öcalan führen zu einer Vereinbarung zwischen allen Prozeßparteien, auf die Vernehmung von 100 Zeugen zugunsten einer Verfahrensverkürzung zu verzichten. Im Gegenzug zur Einstellung von Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geben die Angeklagten ein schriftliches Bekenntnis zu ihrer Täterschaft und einen Gewaltverzicht ab. Am 13.10. verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main drei PKK-Mitglieder wegen Anschlägen auf türkische Einrichtungen zu Haftstrafen von bis zu elf Jahren.
03.09.:	• Das BKA bestätigt die Angaben eines niederländischen Fernsehsenders, wonach dem RAF-Terroristen Knut Folkerts 1977 eine neue Identität und eine Million Mark geboten wurde, damit er das Versteck der Schleyer-Entführung verrät. • Filialen der Dresdner Bank in Düsseldorf und Frankfurt werden von über 70 Steuerfahndern und 10 Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchsucht. Dem Geldinstitut wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.
05.09.:	• Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Peter Frisch wird die RAF weiterhin als "handlungsfähige und auch handlungswillige linksextremistisch organisierte Organisation" eingestuft. • Es wird bekannt, daß das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen vier angebliche Mitarbeiter der verbotenen autonomen Zeitschrift 'radikal' vom Koblenzer Oberlandesgericht eingestellt wurde.
06.09.:	• Zwei vom Dienst suspendierte Polizeibeamte verüben einen Raubüberfall auf den ADAC-Chef W. Wegener.
07.09.:	• Bundesinnenminister Kanther schlägt ein gemeinsames 'Sicherheitsnetz' von Polizei, städtischen Behörden und Bürgern nach US-Vorbild vor, um Gewalt und Kriminalität in deutschen Großstädten zurückzudrängen. Unterstützung könne die Polizei dabei vom Bundesgrenzschutz, freiwilligen Helfern und privaten Sicherheitsdiensten erhalten. Die Aktion beinhaltet eine Intensivierung des Zusammenspiels von Polizei und Ordnungsbehörden (Gewerbeaufsicht, den Jugend-, Sozial- und Ausländerämtern), die Schaffung von Gruppen freiwilliger Polizeihelfer und die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten. • In einem beschleunigten Verfahren verurteilt das Amtsgericht Jena 13 Rechtsradikale zu Freiheitsstrafen von drei bzw. vier Monaten, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt werden, und zu Geldstrafen zwischen 300 und 1.950 DM. Am Vortag wollten die Verurteilten mit NS-Symbolen an einem verbotenen Skinhead-Konzerten teilnehmen und wurden von der Polizei festgenommen.
08.09.:	• Das Landgericht Frankfurt (Oder) spricht vier der acht angeklagten Polizeibeamten im sog. 'Bernau-Prozeß' vom Vorwurf der Körperverletzung frei, weil eine individuelle Schuld nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Zwischen März 1993 und Juni 1994 waren in 23 Fällen Vietnamesen auf einer Polizeiwache mißhandelt worden. • Bei einer Großrazzia mit 400 Polizeibeamten werden die Räumlichkeiten des Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB) in Augsburg, Berlin, Köln und Düsseldorf durchsucht, ein ICCB-Funktionär wird festgenommen. Einigen ICCB-Mitgliedern wird Mord an Glaubensbrüdern vorgeworfen. Umfangreiches Beweismaterial wird beschlagnahmt.
10.09.:	• Das BKA durchsucht mehr als 20 Wohnungen und Büros von Personen aus Algerien und Marokko in Süddeutschland. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beschaffung und der Fälschung von Personaldokumenten und Visas für GIA- und FIS-Mitglieder verdächtigt.
11.09.:	• Bundesinnenminister Kanther stellt ein neues Grenzschutz-Konzept vor. Danach ist vorgesehen, den Aufgabenschwerpunkt vom Dienst in geschlossenen Verbänden auf den polizeilichen Einzeldienst zu verschieben; weiterhin ist die Schließung von BGS-Standorten überwiegend an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und eine Tätigkeitskonzentration auf die Grenzen zu Polen und Tschechien beabsichtigt. • In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Franfurt/Oder werden wegen Übergriffen auf MigrantInnen drei Polizisten zu Haftstrafen von drei Jahren bzw. 27 und 28 Monaten verurteilt.
13.09.:	• Es wird bekannt, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) 1999 eine Berliner Verbindungsstelle mit ca. 50 MitarbeiterInnen einrichten wird.
14.09.:	• In Hamburg demonstrieren mehrere tausend Anhänger linksgerichteter Gruppen überwiegend friedlich gegen Rechtsextremismus. • In Brandenburg wird der Bundeswehrsoldat Matthias Hintze entführt. Am 23.9. erhalten seine Eltern eine Lösegeldforderung. Am 7.10. werden die Entführer in Berlin festgenommen. Die Polizei findet nach Hinweisen eines Entführers Hintzes Leiche in einem Erdloch in Mecklenburg-Vorpommern.
17.09.:	• In Dillingen widersetzt sich eine Sau der Schlachtung. Die von dem erregten Metzger alarmierte Polizei beendet die Widerstandshandlung mit der Dienstwaffe.
19.09.:	• Nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist MigrantInnen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden, die Einbürgerung zu verweigern. (Az.: 7A 10218/96)
20.09.:	• 14 AtomkraftgegnerInnen werden bei einer Demonstration gegen CASTOR-Transporte vor dem Atomkraftwerk Krümmel festgenommen. Am 21.9. werden bei erneuten Demonstrationen 25 DemonstrantInnen festgenommen. Am 18.10. kommt es bei einer Demonstration gegen CASTOR-Transporte in das Zwischenlager in Ahaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen AtomkraftgegnerInnen und Polizisten. Es werden 200 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen.
22.09.:	• Der Zwischenbericht der Regierungskoalition für den Plutonium-Untersuchungsausschuß stellt fest, daß weder der BND noch die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Münchener Plutoniumschmuggel inszeniert, noch daß Staatsminister Schmidbauer ihn "gefördert oder gar gesteuert" hätten. • Ein Berliner Polizeibeamter wird vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 8.100 DM wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Er hatte im Januar 1994 eine Frau ins Gesicht geschlagen.
23.09.:	• Im Dolgenbrodt-Prozeß sagt der verurteilte Brandstifter aus, daß er 14.000 DM von einem ortsansässigen Blumenhändler erhielt. Er will mehrere Gespräche bezüglich der Geldzahlungen mit der angeklagten Ehefrau des Blumenhändlers, der als Drahtzieher gilt, geführt haben.
30.09.:	• Nach dem Beschluß des Berliner Landgerichts können Stasi-Opfer frühere DDR-Funktionäre für staatlich begangenes Unrecht nicht haftbar machen. Der ehemalige Stasi-Minister Erich Mielke wird von einer Schadensersatzklage frei gesprochen.
	Melanie Schmitz studiert Politische Wissenschaft an der FU Berlin.
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	© Bürgerrechte & Polizei/CILIP 1997 HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 31.12.1997