Bürgerrechte & Polizei/CILIP 62 (1/1999)

Chronologie

November 1998 - Februar 1999

November 1998

     03.11.: In Hessen beginnt ein unbefristeter Modellversuch, der jugendliche Straftäter schneller vor Gericht bringen soll. Das vom hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen) angeregte Programm soll Jugendlichen den "Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klarmachen"; es bleibt zunächst auf Wiesbaden beschränkt.
     04.11.: Die Hamburger Polizei hat einen Schwan wegen Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Das Tier war auf einer befahrenen Straße gelaufen und wurde nach einer Nacht in der Zelle dem Schwanenvater übergeben.
     06.11.: Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist laut Berlins Justizsenator Erhart Körting (SPD) beinahe abgeschlossen. Bis zum 30.9.1999 wird die Staatsanwaltschaft 2 aufgelöst. Die zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) soll bereits ab Ende 1998 aufgelöst werden. Zerv und Staatsanwaltschaft 2 haben bis August 1998 22.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 877 Beschuldigte wurden angeklagt, 211 Personen verurteilt und 22 Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt.
     09.11.: In einem "Brief zum 9. November" bitten ehemalige Bürgerrechtler der DDR (Freya Klier, Wolfgang Templin, Christian Führer, Erhart Neubert) US-Präsident Bill Clinton um Herausgabe der im Besitz der CIA befindlichen Stasi-Unterlagen. Die CIA konnte nach der Wiedervereinigung angeblich Akten der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) in seinen Besitz bringen. Die Bürgerrechtler hoffen, mit den Unterlagen inoffizielle Stasi-Mitarbeiter enttarnen zu können.
In Berlin wird von der Gauck-Behörde ein Dokumentations- und Informationszentrum über die Stasi eingerichtet.
     10.11.: Die Klagen von SPD und CDU gegen drei PDS-Landtagsabgeordnete wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit werden vom Leipziger Verfassungsgericht aus formalen Gründen abgewiesen.
     12.11.: Die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigt eine einstweilige Verfügung vom 17.9., nach der das Buch "Undercover - Der BND und die deutschen Journalisten" vom Verlag Kiepenheuer & Witsch in der zweiten Auflage nicht weiter ausgeliefert werden darf. In dem Buch werden Namen von Journalisten genannt, die mit dem Bundesnachrichtendienst in Verbindung gestanden haben sollen.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Eckart Werthebach (CDU) wird neuer Innensenator in Berlin.
Der Führer der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah Öcalan, begehrt in Rom Asyl. Trotz des wachsenden internationalen Drucks beantragt Deutschland die Auslieferung nicht. Am 16.1.1999 verläßt Öcalan Italien, woraufhin er eine erfolglose Irrfahrt auf der Suche nach Schutz durch ganz Europa beginnt. Die griechische Botschaft in Kenia gewährt ihm eine Aufenthaltserlaubnis von 12 Tagen, bis er am 16.2. nach dreimonatiger Flucht unter nicht geklärten Umständen in die Türkei entführt wird. Dort wird ihm Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen. Infolge seiner Festnahme demonstrieren Kurden in ganz Deutschland. In Berlin werden am 17.2.1999 drei Kurden bei dem Versuch, das israelische Generalkonsulat zu besetzen, von israelischen Sicherheitskräften erschossen. Das vierte Opfer stirbt wenig später im Krankenhaus. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wird aufgrund der falschen Einschätzung der Sicherheitslage des israelischen Konsulats scharf kritisiert.
Der jugendliche Straftäter "Mehmet" wird "vorübergehend" in die Türkei abgeschoben, nachdem eine von ihm eingereichte Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus formalen Gründen abgewiesen wurde. In der Türkei wird "Mehmet" in einem Kinderheim untergebracht, da seine Eltern in Deutschland bleiben und keiner seiner in der Türkei lebenden Verwandten bereit ist, ihn aufzunehmen.
     16.11.: Monika Haas wird vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main nach mehr als zweieinhalb Jahren Verhandlung wegen Beihilfe zur Geiselnahme, zum erpresserischen Menschenraub und zum versuchten Mord in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war sie 1977 an der Entführung der Lufthansa Maschine "Landshut" beteiligt. Freigesprochen wird sie im Falle der Mitschuld am Tode von Hanns-Martin Schleyer.
     18.11.: Das Amtsgericht Dülmen spricht im ersten Prozeß gegen einen Castor-Demonstranten einen 29jährigen Studenten frei, der wegen versuchter Nötigung angeklagt war. Er hatte sich während des Castor-Transportes nach Ahaus am 20.3. an die Bahngleise gekettet. (Az.: 4 DS AK 218/98)
Vor dem Landgericht Berlin wird ein Polizist wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Er hatte einem Rechtsanwalt geheime Daten aus einem Polizeicomputer verschafft.
     21.11.: In Berlin beginnt der Prozeß gegen Mustafa K. Am 2.6.1996 wurde er nach eigenen Aussagen von Polizisten in seiner Wohnung mißhandelt, wenig später erstattete er Anzeige. Daraufhin reagierten die Polizisten mit einer Anzeige wegen Widerstands. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt.
     27.11.: 130 Gegendemonstranten einer NPD-Veranstaltung mit dem Neonazi Manfred Roeder werden nahe dem sächsischen Döbeln festgenommen.
In Berlin beginnt der Prozeß gegen den Algerier Bouzidi N., der wegen Widerstand angeklagt ist. Als er nach einer, wie sich herausstellte, ungerechtfertigten Festnahme am 23.3.1997 eine Entschuldigung hören wollte, wurde er von einigen Polizeibeamten mißhandelt und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt beschuldigt.
Der Vergewaltiger und Mörder von Christina Nytsch und Ulrike Everts wird vom Landgericht Oldenburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ronny Rieken wurde durch den größten Massengentest in der Kriminalgeschichte der BRD überführt.
     28.11.: Eine 23jährige Polizistin erschießt in München zwei Brüder in deren Wohnung. Einer der beiden hatte die Polizei verständigt, da sein Bruder sich angeblich umbringen wollte. Als die Polizistin eintrifft, wird sie mit einem Messer bedroht. Daraufhin schießt sie zweimal gezielt auf den Mann; eine Kugel durchschlägt dessen Körper und trifft gleichzeitig den hinter ihm stehenden Bruder tödlich.

Dezember 1998

     01.12.: Das "Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen in Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes" tritt in Kraft. Durch die Möglichkeit von Videovernehmungen außerhalb des Gerichtssaales sollen vor allem jugendliche und gefährdete Zeugen besser geschützt werden.
Aus einer bundesweit ersten Studie über sexuelle Belästigung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen geht hervor, daß sich jede vierte Polizistin und jeder zwanzigste Polizist von Kollegen sexuell belästigt fühlt.
Nach einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Berlin wird gegen 5 bis 20 Polizisten wegen "Körperverletzung im Amt durch Unterlassen" bei einem Einsatz im Juni 1998 ermittelt. Den Beamten wird vorgeworfen, untätig zugesehen zu haben, wie zwei Täter eine Wirtsfrau überfielen und sie so schwer verletzten, daß sie bleibende Schäden davontrug.
     08.12.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt vier ehemalige Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu Bewährungsstrafen von 8 bis 21 Monaten wegen Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. Sie hatten am Grenzpunkt Frankfurt (Oder) Schmiergelder von 30 bis 50 DM angenommen und Menschen illegal nach Polen einreisen lassen.
09.12.: Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erklärt das "Mykonos"-Urteil für rechtskräftig. Am 10.4.1997 hatte das Berliner Kammergericht einen iranischen Agenten und einen Libyer wegen vierfachen Mordes im Auftrag der iranischen Staatsspitze zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Attentat in Berlin am 17.9.1992 waren vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker ums Leben gekommen.
     11.12.: In einem Mannheimer Supermarkt wird ein Polizist durch Messerstiche von einem Einbrecher getötet.
     16.12.: Das Landgericht Potsdam verurteilt fünf Neonazis im Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung, vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu Strafen von zwei Wochen Dauerarrest bis zu Verwarnungen mit Geldstrafen. Sie hatten einen ghanaischen Asylsuchenden, der bereits zum zweiten Mal überfallen wurde, beleidigt, bedroht und geschlagen.
Im Prozeß gegen zwei Polizisten in Berlin wegen Strafvereitelung im Amt wird deren Berufung abgelehnt; sie werden zu sechs Monaten Haft bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Polizisten hatten einen Videofilm gesehen, der Kollegen bei Mißhandlungen zeigt, und diesen Vorfall nicht gemeldet.
     17.12.: Nach einem Beschluß des BGH bleibt der Einsatz von Lügendetektoren in Strafverfahren verboten. (Az.: 1StR 156/98 u. 258/98)
     19.12.: In Berlin wird das Grab von Heinz Galinski durch einen Sprengstoffanschlag von unbekannten Tätern zerstört. Bereits vor drei Monaten war die Stätte zum ersten Mal geschändet worden.
     20.12.: Der mutmaßliche Finanzexperte des islamischen Terroristenchefs Osama bin Laden, Mamdu Mahmud Salim, wird drei Monate nach seiner Festnahme in München an die USA ausgeliefert, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hatte. Er soll an der Vorbereitung der Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7.8.1998 beteiligt gewesen sein. (Az.: BvR 2109/98)
     21.12.: Die beiden 16 und 17 Jahre alten Raubmörder des Kaufmannes Dabelstein werden zu 8 Jahren Jugendstrafe verurteilt. In Folge des Verbrechens im Juni 1998 waren heftige Diskussionen über Jugendkriminalität entflammt.
     23.12.: Die mutmaßlichen Bahnerpresser, die sich "Freunde der Bahn" nennen, werden nach dem dritten Anschlag auf die Bahn AG von einem Sonderkommando des Bundeskriminalamtes ("Zug") und der GSG 9 festgenommen. Sie gestehen die Anschläge vom 8.12. auf die ICE-Strecke Hannover-Berlin, vom 16.12. auf die Strecke Berlin-Stralsund und vom 18.12. auf die Strecke Greifswald-Anklam.

Januar 1999

     03.01.: In Tel Aviv beginnt der Prozeß gegen den Deutschen Stephan Smyrek, der für die proiranische Hisbollah in Israel einen Selbstmordanschlag geplant haben soll.
     05.01.: Nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts erhält der Ex-Stasi-Chef Erich Mielke für drei Monate Untersuchungshaft ca. 2.000 DM Haftentschädigung vom Land Berlin. Das Verfahren gegen Mielke wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen war aufgrund gesundheitlicher Probleme des 91jährigen abgebrochen worden.
Das Urteil gegen die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wird vom BGH für rechtskräftig erklärt. Sie war wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az.: 3 StR 580/98)
     08.01.: Bei einem Überfall auf einen Vietnamesen in Berlin-Hellersdorf wird dieser mit einem Messer schwer verletzt. Vier Männer gestehen wenig später die Tat, der Haupttäter gesteht zwanzig ähnliche Überfälle.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben 98.644 Menschen im Jahr 1998 in Deutschland Asyl beantragt, 4% wurden als asylberechtigt anerkannt. Im Vorjahr lag die Zahl bei 104.353 Asylanträgen.
     10.01.: Bei der friedlichen Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin schreitet die Polizei ein. Mindestens 34 Menschen werden festgenommen und 38 Polizisten leicht verletzt.
     11.01.: Das Amtsgericht Bernau verurteilt einen 26jährigen Berliner wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu acht Monaten Haft und einer Geldbuße. Er hatte am 27.6.1998 einen nigerianischen Asylbewerber getreten und beleidigt.
     14.01.: Das Berliner Landgericht verurteilt einen Arzt wegen Kinderpornografie im Internet zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung.
     15.01.: Nach Berichten der Hamburger Staatsanwaltschaft wird gegen fünf Polizeibeamte der Wache 16 sowie gegen drei Beamte der Davidswache auf St. Pauli Anklage wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung vorbereitet. Sie sollen am 14.11.1997 einen Afrikaner schwer mißhandelt haben.
     17.01.: Nach Berichten der Gauck-Behörde konnten vier Magnetbänder aus der Ex-Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) entschlüsselt werden. Mit dem Material sollen Daten von über 4.500 Westagenten einsehbar sein.
     18.01.: Die Überlebenden der Lübecker Brandkatastrophe in einem Flüchtlingsheim 1996 erhalten dauerhaftes Bleiberecht.
Nach einem Beschluß des BGH sind staatsanwaltliche Abhörmaßnahmen künftig nur noch innerhalb von drei Monaten nach der richterlichen Anordnung zulässig. (Az.: 3 StR 181/98)
     19.01.: Sechs Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen wird in Wuppertal die Beweisaufnahme in einem Schadensersatzprozeß gegen die Brandstifter aufgenommen.
     26.01.: Die beiden Fahrer des Wagens, die am 30.7.1998 22 illegal eingereiste Flüchtlinge beförderten, werden von der Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz wegen fahrlässiger Tötung, der Einschleusung von Ausländern sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Auf der Flucht vor dem BGS war der Bus mit den Flüchtlingen verunglückt, wobei sieben Menschen ums Leben kamen.
     27.01.: Die "Konvention zur Bekämpfung der Korruption" wird in Straßburg von 20 der 40 Mitgliedstaaten des Europarats, darunter Deutschland, unterzeichnet.
     28.01.: Ein Sondereinsatzkommando nimmt in Mainz einen der berüchtigtsten Paten der sizilianischen Cosa Nostra fest.
     29.01.: Generalbundesanwalt Nehm zieht die Anklage gegen den Kaufmann Hans Joachim R. wegen Wirtschaftsspionage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zurück. Der Mann soll dem syrischen Militärgeheimdienst zwischen 1992 und 1994 Informationen über den Zugang zu Ausrüstungsgegenständen der C-Waffenproduktion verschafft haben.
     30.01.: Am Rande einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" nimmt die Polizei in Kiel 59 Menschen fest; linke Gruppen hatten den Demonstranten den Weg versperrt. Die Veranstaltung am 66. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme in Kiel richtete sich gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg.

Februar 1999

     01.02.: Nach einem Bericht der Drogenbeauftragten Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) starben 1998 in der Bundesrepublik 1.674 Menschen in Folge des Konsums illegaler Drogen. Dies bedeutet einen Anstieg von 11,5% gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Erstkonsumenten stieg um 1,7% auf 20.943.
Die Eltern des in Bad Kleinen ums Leben gekommenen Wolfgang Grams verzichten auf ein Revisionsverfahren im Streit um dessen Todesumstände. Damit wird ein Urteil vom September 1998 rechtskräftig. Mit der Klage hatten sie den Staat zur Erstattung der Beerdigungskosten verpflichten wollen.
     09.02.: Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen erklärt die von Ministerpräsident Clement (SPD) vollzogene Fusion von Innen- und Justizministerium für rechtswidrig. Die Richter geben einer Klage der CDU statt, da die Fusion die Rechte des Landtags verletze.
     10.02.: Der Hohe Flüchtlingskommissar der vereinten Nationen (UNHCR) teilt in Bonn einen Anstieg der Asylsuchenden in der EU im Jahr 1998 um 19% gegenüber dem Vorjahr mit. In den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden 299.000 Asylsuchende neu registriert.
Nach Angaben des Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin, Hans-Ulrich Voss, ist die Zahl der Telefonüberwachungen in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Während 1990 7 Anschlüsse abgehört worden waren, lag die Zahl 1997 bei 537.
     13.02.: In Guben wird ein 28jähriger Algerier von 15 rechtsradikalen Jugendlichen zu Tode gehetzt. Bei dem Versuch, sich vor seinen Verfolgern zu retten, tritt der Asylsuchende eine Glasscheibe ein und verblutet. 10 Jugendliche werden festgenommen.
     14.02.: Offenbar wegen massiver sexueller Belästigung durch ihre Kollegen und Vorgesetzten erschießt sich eine 22jährige Polizistin in München.
     15.02.: In Hamburg wird auf den Dienstwagen des Innensenators Hartmut Wrocklage (SPD) ein Brandanschlag verübt.
     18.02.: Elf Jahre nach der Schlecker-Erpressung beginnt der Prozeß gegen die drei geständigen Täter in Ulm.
Das Verfahren gegen die Entführer des 20jährigen Matthias Hintze wegen "erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge" beginnt vor dem Potsdamer Landgericht. Die beiden Angeklagten sollen Hintze im September 1997 entführt und in einem Erdloch versteckt haben, in dem er erstickt war. Sie werden auch der Entführung eines in Berlin lebenden Russen beschuldigt, der verschollen ist.
Nach Berichten des niedersächsischen LKA wurden in der Bremer Stadtbibliothek im August 1995 die Daten von mehr als einer Million Ausleihvorgängen beschlagnahmt. Damit wollte man Attentätern auf die Spur kommen, deren Bekennerschreiben womöglich aus einem Buch über den Befreiungskampf in der Westsahara entnommen worden war.
     24.02.: Nach einem Beschluß des BGH kann die Durchsuchung privat angemieteter Büroräume eines freien Journalisten im Notfall auch ohne richterliche Anordnung erfolgen. Die Klage eines Mitarbeiters der TAZ gegen die Beschlagnahme von Material in dessen Büroräumen, wird zurückgewiesen. (Az.: StB 14/98)
     25.02.: Nach einer Jahresstatistik des BGS wurden im vergangenen Jahr 3.162 Personen festgenommen, die 12.533 Menschen "illegal" nach Deutschland einschleusen wollten. Im vergangenen Jahr waren 2.023 Schleuser gefaßt worden. Es wurden insgesamt 40.201 Menschen aufgegriffen, die unerlaubt nach Deutschland einreisten. Dies waren 14% mehr als im Vorjahr.
     27.02.: An der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) findet der Zoll im doppelten Boden eines türkischen LKW 316 Kilogramm Heroin im Marktwert von 25 Mio. DM. Dies ist bislang der größte Heroin-Fund in Deutschland.

Julia Gräßer studiert Erziehungswissenschaft an der FU Berlin.