Bürgerrechte & Polizei/CILIP 63 (2/1999)

Chronologie

zusammengestellt von Andrea Böhm und Sandra Titze

März 1999

01.03.: Gemäß dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten 1998 um 173 Fälle (11,5 %) auf 1.674 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Ecstasy-, Heroin- und LSD-Konsumierenden zurück; der Amphetamin- und Kokainkonsum stieg an. Der Bericht stellt die Überlebenshilfe und Schadensminimierung als Ziel künftiger Drogenpolitik in den Vordergrund.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement macht mit der Ernennung Reinhard Rauballs zum Justizminister die verfassungswidrige Fusion des Innen- und Justizministeriums rückgängig. Weil er seinen Aufsichtsratsitz bei der Notarkammer nicht angegeben hatte, tritt Rauball bereits kurze Zeit später (am 10.3.) zurück.

04.03.: Der Berliner Justizsenator Erhard Körting legt dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses einen ausführlichen Bericht über die Geschehnisse vom 17.2. im israelischen Generalkonsulat vor. Die Aussagen der israelischen Sicherheitsbeamten und der Polizei bleiben widersprüchlich. Der von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament beantragte Untersuchungsausschuß nimmt am 7.5. seine Arbeit auf. Das erste Urteil gegen einen kurdischen Beteiligten der Besetzung des israelischen Generalkonsulates ergeht am 5.5. Der 19jährige Imren S. wird von einem Berliner Strafgericht wegen Hausfriedensbruchs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt.

09.03.: In der Nacht wird ein Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken verübt. Menschen werden nicht verletzt; eine benachbarte Kirche und Teile der Ausstellung werden beschädigt. Das LKA bildet eine Sonderermittlungsgruppe, die von einer Tatortgruppe des BKA unterstützt wird. Am 17.3. gehen bei vier Zeitungen Bekennerschreiben einer unbekannten Gruppe ein.

16.03.: Piotr L., der letzte sich noch auf freiem Fuß befindende Entführer Jan Philip Reemtsmas, stellt sich der Hamburger Justiz.

17.03.: Nach dem Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten stieg die Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle in der Bundeswehr auf 320 an. Die Wehrbeauftragte führt die Zunahme auf die höhere Sensibilisierung der Truppe zurück.

18.03.: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht für 1998 Firmen, Behörden und die Polizei wegen der Mißachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

20.03.: Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigt einen Erpressungsversuch durch den türkischen Geheimdienst.

23.03.: Bundesregierung und CIA einigen sich darauf, daß der Verfassungsschutz einen Teil der Stasi-Akten, die sich im Besitz der USA befinden, erhält. Im Gegenzug gewährt die Bundesregierung der CIA Einsicht in die Gauck-Dateien.

25.03.: Bundesinnenminister Schily legt den Verfassungsschutzbericht 1998 vor. Danach hätten rechtsextremistische Gruppen weiter Zulauf. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten seien um 4,8% auf 7.414 gesunken, linksextremistisch motivierte Straftaten um 3,9 % auf 3.201 gestiegen. Die Zunahme bei Straftaten „extremistischer Ausländer“ erkläre sich durch Verstöße gegen das Verbot der PKK, Gewalttaten von dieser Seite nähmen ab.

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. Die bisherige parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird damit durch ein parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) mit erweiterten Aufsichtsmöglichkeiten abgelöst. Als einziger Bundestagsfraktion wird der PDS in dem neunköpfigen Gremium kein Sitz zugestanden. Mit der Wahl des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele ist das neue Parlamentsgremium zur Geheimdienstkontrolle am 30.6. komplett.

Der islamistische Fundamentalist Metin Kaplan wird vom BKA und der GSG 9 verhaftet. Dem als „Kalif von Köln“ bekannten Mann wird die Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 26.3. demonstrieren etwa 500 seiner Anhänger vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Festnahme.

27.03.: Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren die Stasi-Überprüfungen bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst als unverhältnismäßig, da sie zumeist unbescholtene Bürger treffe. Statt dessen solle man sich mehr auf die Verfolgung von Straftaten mit Hilfe der Stasi-Akten konzentrieren.

28.03.: Im brandenburgischen Schwedt wird ein Libanese von einem Skinhead mit einem Messer angegriffen. Der Täter sticht mit einer solchen Wucht zu, daß die Klinge abbricht. Das Opfer kann nur durch eine Notoperation gerettet werden.

30.03.: Die FDP-PolitikerInnen Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legen Verfassungsbeschwerde gegen den Großen Lauschangriff ein.

Das Bundesverwaltungsgericht versagt Funktionären der PKK den Asyl- und Abschiebeschutz wegen Mitarbeit in einer Terrororganisation. Für einfache PKK-Sympathisanten, die an illegalen Demonstrationen teilnehmen, gilt dieses Urteil nicht (Az.: BVerwG 9C23.98, 9C31.98, 9C22.98).

April 1999

05.04.: 12.000 Menschen nehmen am Berliner Ostermarsch teil. Der Protest gilt insbesondere den Angriffen der NATO auf Jugoslawien.

Nach Bekanntwerden ihrer IM-Tätigkeit für das MfS zwischen 1976 und 1980 gibt die Intendantin des Kabaretts „Distel“ Gisela Oechelhaeuser vorläufig die künstlerische Leitung ab.

12.04: Nach Angaben der Sozialbetreuungsstelle der Berliner Polizei suchten 1998 662 Beamte die Stelle auf: 277 wegen psychischer oder sozialer Notlagen, 189 wegen Alkoholismus und Medikamentenabhängigkeit, 106 wegen Mobbings/sexueller Belästigung.

13.04.: KriegsgegnerInnen besetzen das Landesbüro der Berliner Grünen in Kreuzberg. Nach einigen Stunden räumt die Polizei auf Antrag des Landesvorstandes das Gebäude; es wird Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

16.04.: Die „AG Schleuser“ des Polizeipräsidiums Potsdam zieht folgende Bilanz für 1998: Es wurden 59 „Schleuser“ festgenommen, das waren 18 mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden 1.086 Personen beim illegalen Grenzübertritt vorläufig festgenommen.

22.04.: Bei einem Einsatz gegen Drogenhändler wird in Solingen ein 45jähriger Beamter erschossen. Sein 32jähriger Kollege wird angeschossen. Der Täter kann am 25.4. festgenommen werden.

Die Parteien und das Innenministerium in Brandenburg einigen sich in der „Maulkorb“-Diskussion. Ein Beschluß des Innenministeriums von 1994 hatte Besuche von Politikern bei der Polizei in Wahlkampfzeiten untersagt. Die jetzt erzielte Einigung läßt Behördenbesuche von PolitikerInnen bis unmittelbar vor der Landtagswahl am 5.9. zu.

23.04.: Bei einer nächtlichen Routinekontrolle wird in Braunschweig ein Polizist von einem mutmaßlichen Fahrraddieb dienstunfähig gebissen. Der 38-jährige, offenbar unter Alkohol stehende Mann verbiß sich bei seiner Festnahme derartig in die Wade des Streifenbeamten, daß dieser eine offene Wunde davontrug.

26.04.: Es wird bekannt, daß eine Kooperationsvereinbarung zwischen den deutschen Schlüssel-Herstellern und der Polizei ausgehandelt wurde. Um den Großen Lauschangriff leichter realisieren zu können, wird die Schloßindustrie der Polizei für alle Arten von Schlössern – außer von Kraftfahrzeugen – Nachschlüssel überlassen.

Der Prozeß wegen Stasi-Tätigkeit gegen den früheren Studienleiter der Evangelischen Akademie in West-Berlin Peter Heilmann und seine Frau Getraude endet mit Bewährungs- und Geldstrafen. Das Ehepaar hatte 33 Jahre lang für die Stasi spioniert.

29.04.: Trotz vehementer Proteste beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Polizei darf jetzt verdachtsunabhänigige Kontrollen (Schleierfahndung) durchführen und neben Platzverweisen auch Aufenthaltsverbote aussprechen. Das Abgeordnetenhaus beschließt auch die Umwandlung der umstrittenen Freiwilligen Polizeireserve in einen Freiwilligen Polizeidienst. Die Umwandlung ist mit einer umfassenden Kompetenzerweiterung verbunden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg und drei weitere Vorstandsmitglieder treten daraufhin am 1.5. aus der SPD aus.

30.04.: Vor dem Landgericht Essen beginnt der Prozeß gegen vier deutsche Hooligans. Sie hatten den französischen Polizisten Daniel Nivel am 21.06.1998 so stark verletzt, daß dieser sechs Wochen im Koma lag und noch heute teilweise gelähmt ist.

Mai 1999

01.05.: Im Anschluß an die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ in Berlin kommt es im Stadtteil Kreuzberg zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und Polizei. Bilanz der Auseinandersetzungen: 133 Festnahmen und über 300 Verletzte, davon ca. 160 PolizeibeamtInnen. Ein Polizist erstattet Anzeige gegen einen Kollegen, weil dieser einer flüchtenden Demonstrantin mit einem Holzschlagstock schwere Kopfverletzungen zufügte. Insgesamt werden gegen Polizeibeamte 21 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt und Sachbeschädigung eingeleitet. Als Reaktion auf diese Vorfälle verfügt der Berliner Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert am 4.6 den Austausch der Holzknüppel gegen Kunstoffschlagstöcke.

In Bremen wird der geplante Aufmarsch der NPD gerichtlich verboten. Begleitet vom größten Polizeiaufgebot der Bremer Nachkriegsgeschichte marschieren stattdessen 3.000 GegendemonstrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet auf der NPD-Route.

03.05.: Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zur verstärkten Kontrolle von Spitzeln und Informanten eine „Projektgruppe V-Leute“ ein, die die inoffiziellen MitarbeiterInnen künftig zentral führen soll.

Die Bundesrepublik Deutschland und Rußland schließen ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Besonders die Kooperation bei der Verfolgung von illegalem Autohandel, Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel sowie bei illegalem Hoch- technologietransfer und bei Geldwäsche soll verbessert werden.

Ein Jahr nach dem Einsatz eines neuen Fahndungskonzeptes, bei dem VerkehrspolizistInnen „gezielt zur Kriminalitätsbekämpfung“ eingesetzt werden, zieht der Innenminister Schleswig Holsteins Ekkehard Wienholtz eine positive Bilanz. Über 1.400 Tatverdächtige seien seit Beginn des Programms ermittelt worden.

04.05.: Nach 19 Jahren wird die 54jährige Schleyer-Entführerin Sieglinde Hofmann aus der Haft entlassen.

Bei der größten Verhaftungs- und Durchsuchungsaktion der Hamburger Kriminalgeschichte nimmt die Polizei zeitgleich in 86 zu Bordellen umfunktionierten Wohnungen 43 ausländische Prostituierte fest. Sieben Mitglieder einer Zuhälterbande werden ebenfalls verhaftet.

05.05.: Das Landgericht Zossen verhängt ein Jahr nach dem Überfall auf zwei Libanesen am S-Bahnhof Blankenfelde eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gegen einen rechtsextremistischen Schläger. Ein zweiter Angeklagter erhält eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

06.05.: Der brandenburgische Landtag stimmt der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes zu, das verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen in einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen zu Polen und die sogenannte Schleierfahndung bei Verdacht von Straftatbeständen in ganz Brandenburg erlaubt.

07.05.: Das Berliner Verwaltungsgericht genehmigt eine ursprünglich von der Polizei verbotene Anti-Nato-Demonstration rechtsextremistischer Gruppen am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor.

08.05.: Die seit 1985 als RAF-Terroristin gesuchte Barbara Meyer stellt sich den deutschen Behörden.

09.05.: Der DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs stirbt an Blutkrebs. Unmittelbar darauf kommt der Verdacht auf, die Stasi habe ihn in der Haft bewußt verstrahlt. Am 11.5. erstattet ein Mitstreiter bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt.

11.05.: Die Ermittlungsgruppe „Araber“ des Berliner Landeskriminalamtes zerschlägt einen internationalen Rauschgifthändlerring.

Die Polizei Brandenburgs gibt bekannt, daß Anfang März bei einer Wohnungsdurchsuchung in der rechtsextremistischen Szene in Frankfurt (Oder) scharfe MG-Munition sowie ein „Positionspapier“, das die Bildung militanter Zellen propagiert, gefunden wurden.

12.05.: Generalbundesanwalt Kai Nehm gibt die Einstellung der Plakatfahndung nach RAF-Mitgliedern bekannt.

13.05.: Der Bielefelder Sonderparteitag der Grünen zum KosovoKrieg, erwartungsgemäß von massiven Protesten begleitet, muß unter Polizeischutz stattfinden. Außenminister Fischer wird von einem Farbbeutel am Trommelfell des rechten Ohres verletzt und erstattet Strafanzeige.

Die Polizei löst in mehreren Städten Brandenburgs am Himmelfahrtstag Treffen von Rechtsextremisten auf.

16.05.: Ein Amokläufer erschießt in einer Diskothek in Dillingen und im benachbarten französischen Grenzgebiet fünf Menschen und ergreift anschließend die Flucht. Am 18.5. entzieht er sich seiner Verhaftung in einem Luxemburger Hotel durch Selbstmord.

18.05.: In der Info-Box am Potsdamer Platz in Berlin entdeckt die Polizei zwei Brandbomben und verstärkt daraufhin ihren Objektschutz. In den vorangegangenen drei Wochen hatten autonome Gruppen bereits drei weitere Anschläge auf Touristenattraktionen verübt.

19.05.: Mit Baseballschlägern und Latten bewaffnete Rechtsradikale überfallen ein Wohnhaus im Landkreis Stade, in dem Asylsuchende aus Sierra Leone leben. Drei Bewohner fliehen durch einen Sprung aus dem ersten Stock des Hauses und werden dabei verletzt.

Der Anwalt des vom Berliner Verfassungsschutz irrtümlich der Scientology-Mitgliedschaft beschuldigten Berliner Polizeidirektors Otto Dreksler hat erneut Strafantrag gegen das Landesamt für Verfassungsschutz wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung gestellt. Zudem kündigt Dreksler an, das Land Berlin auf 60.000 DM Schadensersatz zu verklagen.

20.05.: Der 1998 in Frankreich verhaftete Ex-Terrorist Hans Joachim Klein wird an die deutschen Behörden ausgeliefert. Klein wird die Beteiligung an dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975, bei der zwei Sicherheitsbeamte und ein Delegierter erschossen wurden, zur Last gelegt.

21.05.: Der Bundesrat stimmt der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu. Das neue Gesetz wird damit am 1. Januar 2000 in Kraft treten.

25.05.: Das Bundesinnenministerium veröffentlicht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 1998. Insgesamt wurden 1998 6,46 Mio. Straftaten erfaßt, zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg mit 3,38 Mio. Fällen auf 52,3% und erreichte damit den höchsten Stand seit 1966. Die registrierte Kinder- und Jugendkriminalität hat dagegen erneut zugenommen. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder stieg um 5,9% auf 152.774, die der Jugendlichen um 3,4% auf 302.413.

28.05.: Ein 30jähriger Sudanese stirbt während seiner Abschiebung im Flugzeug. Wegen seiner heftigen Gegenwehr wurde er von BGS-Beamten gefesselt, bekam einem Motorradhelm aufgesetzt und wurde beim Start durch „Nach-unten-Drücken fixiert.“ Innenminister Otto Schily verfügt daraufhin die Aussetzung aller Ausweisungen per Flugzeug, bei denen die Behörden mit Widerstand rechnen müssen. Am 25.6. wird dieses Verbot wieder aufgehoben.

Juni 1999

03.06. In Cottbus beginnt der Prozeß gegen 11 rechtsradikale Jugendliche, die den Algerier Omar Ben Noui am 13.2. in Guben zu Tode gehetzt hatten.

07.06.: In Ludwigsfelde bei Berlin werden zwei Asylbewerber von jugendlichen Skinheads mit Knüppeln und Eisenstangen angegriffen und verletzt.

08.06.: Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, Ende der vorangegangenen Woche einen Mykonos-Attentäter aus der Berliner Haft entlassen und nach Libanon abgeschoben zu haben.

09.06.: Auf der Justizministerkonferenz in Baden-Baden wird beschlossen, in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg Modellversuche mit dem überwachten Hausarrest zu starten. Dabei sollen die Strafgefangenen mittels einer „elektronischen Fußfessel“ kontrolliert werden.

Das Potsdamer Landgericht verurteilt zwei 19- und 20jährige Männer wegen des brutalen Angriffs auf einen Bosnier im Oktober 1998 in Rhinow (Brandenburg) zu fünf und sechs Jahren Freiheitsentzug.

Auf dem Rostocker Hauptbahnhof wird ein Asylbewerber aus Ruanda von zehn rechtsgerichteten Jugendliche überfallen. Der 19jährige verteidigt sich mit einem Messer und fügt einem der Angreifer einen Stich in den Oberschenkel zu.

In Hennigsdorf bei Berlin werden zwei iranische Asylbewerber von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen.

10.06.: Die Innenminister der Länder und des Bundes beschließen die Ausrüstung der Polizei mit Deformationsgeschossen und Pfefferspray. Schon am 10.5. hatte das bayerische Innenministerium bekanntgegeben, seine PolizistInnen als erstes Bundesland mit Pfefferspray ausstatten zu wollen.

Ein Hamburger Amtsgericht verhängt eine Bewährungsstrafe von jeweils 14 und 15 Monaten gegen zwei Polizisten, die 1997 einen Afrikaner verprügelt hatten. Drei weitere Polizeibeamte werden wegen Beihilfe zu Geldstrafen zwischen 10.800 und 13.000 DM verurteilt.

13.06.: Das Hamburger Amtsgericht lehnt den Strafbefehl gegen den Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen Thomas Wüppesahl wegen erheblicher Zweifel an dessen Täterschaft ab. Der Kriminalbeamte war beschuldigt worden, Akten aus dem Dezernat Organisierte Kriminalität gestohlen und zum Teil an Zeitungen weitergegeben zu haben.

13.06.: Nach dem Überfall von zwanzig Rechtsradikalen auf drei Afrikaner in einer Cottbuser Straßenbahn werden zwei der Beteiligten wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verhaftet.

15.06.: Sergej Serow und Wjatscheslaw Orlow, die beiden Entführer von Matthias Hintze, werden vom Potsdamer Landgericht zu je 141/2 Jahren Haft verurteilt. Matthias Hintze war im September 1997 verschleppt worden und erstickte wenig später in einem Erdverlies.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) gibt die Gründung der Maex (Mobile Aufklärung Extremismus) bekannt. Der mobilen Spezialeinheit gegen Rechtsextreme gehören 33 Polizeibeamte an.

17.06.: Frankfurts Polizeipräsident Wolfhard Hoffmann und der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) unterzeichnen eine Vereinbarung, mit der sich neun große Unternehmen des Sicherheitsgewerbes zur Zusammenarbeit mit der Polizei der Stadt verpflichten.

18.06.: Aus einer Mitteilung der Bundestagspressestelle geht hervor, daß im April 111 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert wurden, gegenüber 124 im Vormonat. Die meisten Delikte wurden mit 37 in Nordrhein Westfalen begangen, gefolgt von Niedersachsen mit 14 und Sachsen mit 12 Vergehen.

24.06.: Bundesinnenminister Otto Schily legt in Bonn den Lagebericht „Organisierte Kriminalität 1998“ vor. Danach waren 1998 832 Ermittlungsverfahren in diesen Bereich anhängig. Insgesamt wurden 8.444 Tatverdächtige ermittelt, davon 3.149 Deutsche. Schwerpunkt der kriminellen Aktivitäten bildete mit 40,1% der Rauschgifthandel und -schmuggel, gefolgt von Eigentums- und Fälschungsdelikten.

27.06.: Auf eine Gaststätte in Merseburg (Sachsen Anhalt) wird ein Bombenanschlag verübt. 20 Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei vermutet eine Auseinandersetzung unter Zuhälterbanden und konzentriert ihre Ermittlungen in diesem Bereich.

28.06.: Zwei Zivilpolizisten erschießen im thüringischen Heldrungen einen 62jährigen Urlauber aus Köln, den sie irrtümlich für den gesuchten „Mörder von Remagen“ hielten. Gegen beide Polizisten wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

30.06.: Das Verfassungsgericht Brandenburgs erklärt weitgehende Lausch- und Videoangriffe bei Ermittlungen gegen schwerste Straftaten für zulässig und bestätigt damit das seit 1996 gültige Polizeigesetz des Bundeslandes. Die PDS hatte gegen das umstrittene Gesetz geklagt; auch der Datenschutzbeauftragte hatte Bedenken geäußert.

Andrea Böhm studiert Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Sandra Titze studiert Politologie an der FU Berlin.