Bürgerrechte & Polizei/CILIP 65 (1/2000)

Chronologie

zusammengestellt von Andrea Böhm

November 1999

04.11.: Gefangenenrechte gestärkt: Das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass auch mehrfach vorbestrafte Schwerverbrecher einen Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung haben, sofern von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht.
Desertionsaufruf vor Gericht: Im ersten Verfahren gegen einen Unterzeichner eines Appells gegen den Kosovo-Krieg kommt das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einem Freispruch. Der in der "taz" veröffentlichte Aufruf hatte Soldaten der Bundeswehr zur Desertion aufgefordert. Bis Ende März ergehen in derselben Sache 22 Freisprüche und sechs Verurteilungen zu Geldstrafen. Zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt das Amtsgericht Tiergarten am 17.11. ebenfalls einen Kriegsgegner, der vor dem Verteidigungsministerium in Bonn einen Aufruf gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien verteilt hatte.

08.11.: Skinhead-Überfall in Magdeburg: Nach dem Angriff auf eine Gruppe mongolischer Studenten nimmt die Polizei drei rechtsextreme Jugendliche noch in Tatortnähe fest.
Urteile im Politbüro-Prozess rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof bestätigt die 1997 vom Berliner Landgericht verhängten Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten gegen den letzten Staats- und Parteichef der DDR Egon Krenz sowie von jeweils drei Jahren gegen die Politbüro-Mitglieder Günther Kleiber und Günter Schabowski wegen "Totschlag in mittelbarer Täterschaft." (Az.: 5 StR 632/98)

09.11.: Hohe Haftstrafen im Nivel-Prozess: Das Essener Schwurgericht verurteilt vier Hooligans wegen des Überfalls auf den französischen Gendarmen Daniel Nivel während der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren.

10.11.: Abschlussbericht: Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufklärung der Vorfälle um das israelische Generalkonsulat am 17. Februar 1999, dem Tag nach der Öcalan-Entführung, kommt zu dem Schluss, die israelischen Sicherheitsbeamten hätten ohne Vorwarnung auf die kurdischen DemonstrantInnen geschossen.

18.11.: Polizeilicher Lockspitzel-Einsatz beschränkt: Laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Lockspitzel-Einsatz durch die Polizei nur bei Vorliegen eines stichhaltigen und aktenkundigen Anfangsverdachtes zulässig. (Az.: 1 StR 221/99) Wird ein zuvor Unbescholtener von V-Leuten zu einer Straftat provoziert, müsse dem Betroffenen erhebliche Strafmilderung gewährt werden.
Türkische Messebesucher irrtümlich festgenommen: Ein Sondereinsatzkommando der Düsseldorfer Polizei verhaftet auf der Straße fünf aus der Türkei stammende Ärzte und Geschäftsleute, denen versehentlich die Beteiligung an einem Erpressungsversuch unterstellt wird. Erst am nächsten Tag werden die Festgenommenen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Sie kündigen an, Anzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung erstatten zu wollen.

23.11.: Zahl der Einbürgerungen gestiegen: Das statistische Bundesamt teilt mit, dass 1998 106.790 AusländerInnen eingebürgert wurden, 29% mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt 59.664 (55,9%) der neuen StaatsbürgerInnen stammen aus der Türkei.

24.11.: Razzien gegen PKK-Mitglieder: Die Polizei durchsucht 89 Wohnungen mutmaßlicher PKK-Mitglieder in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland und nimmt drei Personen fest.

29.11.: UNHCR kritisiert deutsches Asylrecht: Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge fordert die Bundesrepublik auf, auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Die Beschränkung des Schutzes auf staatliche Verfolgung sei nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt.

30.11.: Bericht der Hamburger Polizeikommission: In ihrem ersten Jahresbericht äußert die nach dem Hamburger Polizeiskandal eingerichtete Kommission den Verdacht, dass Polizeibeamten in Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft "gleichsam automatisch" eine erhöhte Glaubwürdigkeit zugesprochen wird. Strafermittlungen wie Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte würden fast ausnahmslos eingestellt.

Dezember 1999

2.12.: Polizeieinsatz gegen "Hell's Angels": Etwa 900 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinsatzkommandos, durchsuchen auf Anordnung der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft insgesamt 48 Objekte und Quartiere der "Hell's Angels Germany" und beschlagnahmen Waffen und Sprengstoff. 22 Personen werden festgenommen.
Amtlich gefälschte Fotos finden keine Verwendung: Das Bremer Ausländeramt verzichtet darauf, mit behördlich manipulierten Passfotos die Zwangsausreise einer Iranerin durchzusetzen. Die Polizei hatte zuvor im Auftrag der Ausländerbehörde ein Kopftuch in das Foto der abgelehnten Asylbewerberin hineinretuschiert, weil der Iran nur Bilder akzeptiere, die Frauen mit Kopftüchern zeigen.

3.12.: Kronzeugenregelung nicht verlängert: Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP beschließt die rot-grüne Mehrheit des Bundestages die bis Jahresende befristete Kronzeugenregelung auslaufen zu lassen. Die Regelung war 1989 zunächst für terroristische Straftaten eingeführt und 1994 auf organisierte Kriminalität ausgeweitet worden.

06.12.: Todesschuss in Brandenburg: Nachdem ein Mann zwei Nachbarn im Streit mit einem Messer verletzt hatte, greift er einen Beamten eines herbeigerufenen Sondereinsatzkommandos (SEK) an. Daraufhin wird er von dessen Kollegen erschossen.

07.12.: Geheimdienstliche Überwachung der "Republikaner" gebilligt: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Beobachtung der Reps mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz grundsätzlich für zulässig. (Az.: BVerwG 1C 30.97) Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich 1992 auf eine Überwachung der bundesweit 15.000 Mitglieder zählenden Rechtspartei verständigt.

8.12.: Lebenslange Haft für Neonazi: Das Landgericht Lübeck verhängt gegen den Berliner Rechtsextremisten Kay Diesner wegen versuchten Mordes an einem Berliner Buchhändler sowie wegen Mordes und versuchten Mordes gegen zwei Polizisten eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und erkennt zudem auf eine besondere Schwere der Schuld. Der Urteilszusatz führt dazu, dass nicht bereits nach 15 Jahren über eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung entschieden werden kann.

09.12.: Dokumentation von Polizei-Übergriffen: Die fünfte Dokumentation von "Aktion Courage - SOS Rassismus" über Polizeiübergriffe gegen AusländerInnen enthält 71 Fälle, davon 43 aus den vergangenen anderthalb Jahren. Die Vorwürfe reichen von Beleidigung über schwere Körperverletzung im Amt bis zur Verursachung des Todes.
Verfassungsbeschwerde Bohleys abgelehnt: Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde Bärbel Bohleys gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) wegen eines Formfehlers nicht zur Entscheidung an. (Az.: 1 BvR 195/96) In dem beanstandeten OLG-Urteil war es der Bürgerrechtlerin untersagt worden, den PDS-Fraktionschef Gregor Gysi als Stasi-Spitzel zu bezeichnen.

10.12.: Todesschüsse auf abgelehnten Asylbewerber: In Braunschweig greift ein Bulgare, der in Abschiebehaft genommen werden soll, SEK-Beamte mit einem Messer an und wird daraufhin angeschossen. Kurz darauf stirbt er an den Verletzungen. Am 22.12. erstattet der niedersächsische Flüchtlingsrat Strafanzeige gegen den Leiter der Braunschweiger Ausländerbehörde, der den Tod mitzuverantworten habe.

12.12.: Mann bei Wohnungsdurchsuchung erschossen: Einen Tag nach einer Schießerei in einer Siegener Diskothek kommt es in der Wohnung des Tatverdächtigen zu einem Handgemenge zwischen Polizeibeamten und Besuchern. Dabei löst sich ein Schuss aus einer Dienstwaffe und trifft einen der Besucher tödlich.

16.12.: Fixerstuben legalisiert: Der Bundestag verabschiedet den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, der den Ländern die Möglichkeit eröffnet, den Betrieb von Drogenkonsumräumen offiziell zu genehmigen. Am 25.2. billigt auch der Bundesrat die Vorlage mit den Stimmen der SPD-geführten Länder und der CDU-regierten Länder Saarland und Hessen.

17.12.: Fernmeldeanlagengesetz verlängert: Der Bundesrat billigt die Verlängerung um zwei Jahre. Das Gesetz zwingt die Telefongesellschaften zur Herausgabe von Verbindungsdaten an die Polizei.
Ermittlungen wegen polizeilichen Todesschusses eingestellt: Die Erschießung eines Wanderers aus Köln durch Zivilpolizisten bei der Fahndung nach dem Mörder Dieter Zurwehme im thüringischen Heldrungen Ende Juni wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Beamten hätten, so die Begründung, die Schüsse nicht bewusst, sondern in einer besonderen Stresssituation abgegeben.

19.12.: Razzia im Mehringhof: 1.000 BeamtInnen der Berliner Polizei, des Bundeskriminalamts (BKA), Bundesgrenzschutzes (BGS) und der GSG 9 umstellen und durchsuchen das alternative Zentrum "Mehringhof" in Berlin-Kreuzberg nach einem geheimen Waffendepot der "Revolutionären Zellen" (RZ), das allerdings nicht gefunden wird. Bei der Durchsuchung entstehen große Sachschäden. Die zuvor wegen angeblicher "RZ"- Mitgliedschaft festgenommenen drei Personen sind noch immer in Haft.

21.12.: Rechtsradikaler Ex-V-Mann verurteilt: Das Wismarer Amtsgericht verhängt gegen einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes und einen Gesinnungsgenossen je dreieinhalb Jahre Haft wegen Brandstiftung. Die beiden Angeklagten hatten im März in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) die Pizzeria eines Nepalesen aus ausländerfeindlichen Motiven in Brand gesetzt.

22.12.: Geiselnehmer getötet: Ein Scharfschütze der Polizei erschießt einen Geiselnehmer, der sich mit drei Geiseln 50 Stunden in der Aachener Landeszentralbank verschanzt hatte.
Polizeieinsatz gegen behinderten Jugendlichen gerügt: Das Oberlandesgericht Karlsruhe spricht einem geistig Behinderten ein Schmerzensgeld von 10.000 DM wegen eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes zu. (Az.: 7 U 113/978) Der damals 17-jährige war im März 1993 von zwei Polizisten im baden-württembergischen Gaggenau mit vorgehaltener Waffe aus dem Auto gezerrt, zu Boden gedrückt und in Handschellen zur Polizeiwache gebracht worden. Er hatte mit einer Spielzeugpistole gespielt, die eine Passantin für echt gehalten hatte.

28.12.: Einsichtsrechte gestärkt: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10. wird bekannt, durch den das Recht einer Behörde, im gerichtlichen Verfahren aus Gründen der Geheimhaltung Akteneinsicht zu verwehren, beschränkt wird. (Az.: 1 BvR 385/ 90) Zukünftig müssen nötigenfalls einem Gericht auch geheime Akten vorlegt werden. Der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters der Landesauftragsstelle Bayern, der nach einer Sicherheitsüberprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz seiner Entlassung durch eine eigene Kündigung zuvorgekommen war, wurde damit stattgegeben. Einsicht in die Verfassungsschutzakten war zuvor weder ihm noch den angerufenen Gerichten gewährt worden.

Januar 2000

01.01.: Neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft getreten: Laut Bundesregierung haben von den 7,3 Mio. in Deutschland lebenden AusländerInnen etwa die Hälfte einen Anspruch auf Einbürgerung.

03.01.: Anschlag auf Thüringer Innenministerium: Die Täter hatten offiziellen Angaben zufolge in der Nacht einen Brandsatz aus einem fahrenden Auto auf den Eingangsbereich des Ministeriums geworfen. Niemand wurde verletzt, auch das Gebäude blieb unbeschädigt. Bereits am 21.12. war das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden.

04.01.: Kein Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter: Mehr als sieben Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock vom August 1992 teilt das Oberlandesgericht der Hansestadt mit, dass das Hauptverfahren gegen den Polizei-Einsatzleiter wegen fahrlässiger Brandstiftung nicht mehr eröffnet wird.

09.01.: Demonstrationsverbot nach Attentatsdrohung: Die Polizei verbietet die traditionelle Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, nachdem ein Mann schriftlich einen Angriff mit Maschinenpistolen und Handgranaten angekündigt hatte. Eine Woche später wird die Veranstaltung ohne Störungen nachgeholt.

12.01.: Generalbundesanwalt darf gegen Rechtsextreme ermitteln: Der Bundesgerichtshof bestätigt die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts im Ermittlungsverfahren gegen mehrere rechtsextremistische Jugendliche, die im August 1999 zwei Vietnamesen in der vorpommerschen Kleinstadt Eggesin zusammengeschlagen hatten. (Az.: StB 15/99)

13.01.: Polizeikooperation mit Belgien: Bundesinnenminister Schily und sein belgischer Amtskollege Duquesne planen ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dieses soll sich - so Schily - am Vorbild des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags orientieren.

14.01.: Vereinbarung zur Sicherheitskooperation: Hessen und Baden-Württemberg wollen enger in der Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeiten und bilden dazu u.a. eine zwölfköpfige gemeinsame Truppe.
Asylstatistik für 1999: Insgesamt gab es laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 95.113 Asylanträge, 3,6% weniger als 1998. Die Anerkennungsquote lag bei 3%, in weiteren 4,5% der Fälle wurde Abschiebeschutz nach dem Ausländergesetz gewährt.

17.01.: Kanther legt Bundestagsmandat nieder: Drei Tage zuvor hatte der ehemalige Bundesinnenminister und frühere hessische CDU-Vorsitzende zugegeben, dass die Landespartei Anfang der 80er Jahre eine Summe von sieben bis acht Millionen Mark in die Schweiz transferiert und in keinem Rechenschaftsbericht vermerkt hatte.
Weinrich zu lebenslanger Haft verurteilt: Das Berliner Landgericht sieht es als erwiesen an, dass Johannes Weinrich den tödlichen Bombenanschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" 1983 in Berlin vorbereitet und unmittelbar veranlasst hatte.

18.01.: Polizist bei Radarkontrolle erschossen: Ein unbekannter Täter täuscht auf der A4 bei Bad Hersfeld eine Panne vor und feuert dann unvermittelt in einen zivilen Radarwagen. Am 2.2. wird ein Busfahrer aus Halle festgenommen, der einen Tag später ein Geständnis ablegt.
Drogenring gesprengt: Bei einer großangelegten Aktion in Bamberg und Bayreuth nimmt die Polizei nach einer Verfolgungsjagd und unter massivem Schusswaffengebrauch sieben Personen fest und stellt Amphetamine, Heroin und Waffen sicher.

19.01.: Umrüstung von CS-Gas auf Pfefferspray begonnen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen statten die Polizei flächendeckend mit Pfefferspray aus. Weitere Länder sollen noch in diesem Jahr nachziehen.
Beschwerde von Grams' Eltern gescheitert: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg weist die Klage der Eltern des im Juni 1993 in Bad Kleinen erschossenen mutmaßlichen RAF-Mitgliedes Wolfgang Grams gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Klage richtete sich gegen einen Untersuchungsbericht der Bundesregierung, wonach sich Grams selbst durch einen Kopfschuss das Leben genommen haben soll.

25.01.: Bundeskabinett will Passgesetzverschärfung: Illegale Ausreisen trotz passbeschränkender Maßnahmen sollen künftig eine Straftat darstellen. Die geplante Verschärfung und ein "umfassendes" Sicherheitskonzept für die Fußball-Europameisterschaft in Belgien und den Niederlanden sollen gewaltbereite Hooligans treffen.

30.01.: NPD-Demo durchs Brandenburger Tor: Nachdem das Oberverwaltungsgericht ein polizeiliches Verbot aufgehoben hatte, marschieren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Rechtsextreme legal und mit wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor.

Februar 2000

01.02.: Zahl rechtsextremistischer Morde veröffentlicht: Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wurden in Deutschland 1999 zwei Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven getötet. Darüber hinaus wurden 13 versuchte Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem und/oder fremdenfeindlichem Hintergrund registriert.
Räuber bittet Polizei telefonisch um seine Festnahme: Obwohl ein Räuber im brandenburgischen Lübben selbst bei der örtlichen Polizeidirektion angerufen und um seine Verhaftung gebeten hatte, leistet er, als die Beamten seinem Wunsch nachkommen, heftigen Widerstand. In seinem Blut befinden sich zu diesem Zeitpunkt 1,2 Promille Alkohol.

08.02.: Ermittlungen gegen Polizeibeamte ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft Gießen teilt mit, dass gegen drei Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der hessischen Bereitschaftspolizei in Lich wegen Falschaussage und Strafvereitelung im Amt ermittelt wird. Gegen den Leiter der Dienstgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit 1998 wegen des Verdachts der Körperverletzung.
Prozessauftakt gegen "Kalif von Köln": Die Bundesanwaltschaft klagt den türkischen Islamisten Metin Kaplan wegen "Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung" und Aufforderung zum Mord an.

09.02.: Anklage gegen BGS-Beamten erhoben: Die Staatsanwaltschaft München wirft einem mittlerweile suspendierten BGS-Beamten vor, bei seinem Dienst am Hauptbahnhof mehrere sexuelle Übergriffe auf drogenabhängige Frauen begangen zu haben.
"Castor"-Gegner zu Schadenersatz verurteilt: Das Landgericht Münster entscheidet, dass ein Bremer Atomkraftgegner der Deutschen Bahn 6.230,90 DM plus Zinsen für Gleisreparaturen zahlen muss. Der Mann hatte 1998 einen Castor-Transport zum Zwischenlager Ahaus blockiert, indem er sich am Gleis festkettete. Um ihn aus dem Weg zu räumen, schnitt die Polizei die Schiene auf.

11.02.: Urteil gegen Haas bestätigt: Der Bundesgerichtshof verwirft den Revisionsantrag gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Monika Haas wegen angeblicher Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut im Oktober 1977 zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte. (Az.: 3 StR 377/99)

14.02.: Task-Force gegen Hacker-Angriffe: An der von Bundesinnenminister Otto Schily nach den Attacken auf große US-Internetunternehmen gegründeten Task-Force sind das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt beteiligt.
Großrazzia gegen Hehlerbande: Rund 1.350 PolizeibeamtInnen durchsuchen 162 Wohnungen in sechs Bundesländern und stellen Diebesgut im Wert von mehreren Millionen Mark sicher. Dabei stürmen Spezialeinsatzkräfte irrtümlich auch die Wohnungen von zwei Unbeteiligten.

Andrea Böhm studiert Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.