Bürgerrechte & Polizei/CILIP 65 (1/2000)

41 Polizeischüsse auf Amadou Diallo

Polizeilicher Rassismus in den USA

von Wolf-Dieter Narr

In der Nacht vom 4. Februar 1999 gerät der westafrikanische Immigrant Amadou Diallo in die Kontrolle einer Street Crime Unit im New Yorker Stadtteil Bronx. Als der unbewaffnete Mann seine Brieftasche aus der Jacke nehmen will, vermuten die vier Polizisten in Zivil, er wolle eine Waffe ziehen. In rascher Folge feuern sie 41 Schüsse ab. 19 davon erreichen ihr Ziel. Ein Jahr später werden die vier Polizeimänner von einem Geschworenengericht in Albany nahe New York freigesprochen.

Die primär weiße Jury, von einem durchaus parteiischen Richter entsprechend gedrängt, war zu einem einstimmigen Entlastungsvotum gekommen. Der Fall Diallo, insbesondere das umstrittene Urteil, das zum weltweiten Medienereignis wurde, löste in den USA etliche Demonstrationen vor allem der afro-amerikanischen Bevölkerung aus. Er ist symptomatisch für eine "Kriminalitätsbekämpfung", die sich ohne Rücksicht auf Verluste vorwiegend gegen die arme und schwarze Bevölkerung richtet. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Fall auch seine Bedeutung für die hiesige Polizei.

Die Frage von Kadiatou Diallo, der Mutter des Erschossenen, drängt sich zuerst auf: "Standing in front of your doorway where you live. Is that a crime? All he was doing was going home," so wird sie in der "Time" vom 6.3.2000 zitiert. Mehrere Anworten sind nötig, um herauszufinden, wie und warum Amadou Diallos harmloses Verhalten ihm den größten Schaden antun konnte, den Tod.

Zuerst und am offenkundigsten ist der (fast) automatische Verdacht der Polizei gegen alles, was ausländisch, vor allem, was afro-amerikanisch aussieht - ein Verdacht, der gewöhnliches bürgerliches Verhalten besonders von Schwarzen fast nicht zulässt. Schwarze oder aufgrund anderer Kriterien Auffällige legen von vornherein einen rassisch und klassenspezifisch orientierten Verdacht kriminellen Verhaltens nahe. Und das insbesondere in erster Linie in den Reihen der städtisch-staatlichen Polizei und ihrer geradezu institutionalisierten Mischung aus Rassismus und (männlichem) Chauvinismus.

Die 41 in rasender Folge aus vier Waffen ausgelösten Polizeischüsse auf einen jungen Mann erklären sich - mehr noch - aus dem allgemeinen politisch definierten Auftrag der Polizei, allen möglichen Gewalttaten zuvorzukommen, also aus dem allgemeinen Präventionsauftrag, der polizeiliche Kompetenzen und Handeln rechtlich entgrenzt. Dieser von den Fesseln der Bürger- und Menschenrechte entlastende Präventionsauftrag gilt für die seit 1993 geschaffenen zivil operierenden Street Crime Units und andere speziell zur Kriminalitätsbekämpfung gebildeten Einheiten in besonderem Maße.

Die Einheit, so der zitierte Time-Bericht, sei wahrscheinlich zu schnell von 150 auf 400 Beamte expandiert. Ihre Rekruten hätten nur ein dreitägiges Intensivtraining durchlaufen. Sie sei an keinen Polizeibezirk angebunden, sondern auf einer Insel im East River stationiert gewesen - "isoliert von allen Verwaltungsbezirken, aber mit der Freiheit, in der ganzen Stadt zu fahnden, zu filzen und festzunehmen." Sie sei "tremendously successful" gewesen und habe damit zur Kriminalitätsreduktion beigetragen, die angeblich der harten Kriminalitätsbekämpfung Marke Giuliani/New York zu verdanken ist. Aber die 9.000 Festnahmen der Einheit "hatten einen hohen Preis. 1997 and 1998 kontrollierte sie 45.000 Menschen, meist Afro-Amerikaner und Hispanics (...). Und am 4. Februar 1999 geriet sie an Amadou Diallo."

Bob Herbert, bürgerrechtlich engagierter Leitartikler der New York Times, unterstreicht die sozialen Kosten und warnt zugleich davor, das Augenmerk der Kritik bloß auf den Ausgang des Prozesses zu richten. "Die von Herrn Diallos Erschießung ausgehenden Schlaglichter sollten auf die große Masse von Polizeiübergriffen gerichtet werden, die New York plagen - von den Belästigungen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder ohne jede Rechtsgrundlage (...) bis zu den Quoten für Strafverfahren (...), die die Cops dazu treiben, jede Vernunft und die Verfassung zu ignorieren, in einem hirnlosen Versuch, ihre hirnlosen Vorgesetzten zufrieden zu stellen."[1]

Die angeblich nur um der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger willen politisch aggressiv aufgeheizte und eingesetzte Polizei ist jedoch nicht nur "quick on the draw", die einzelnen Polizeileute haben möglicherweise tatsächlich bei jeder Bewegung des misstrauensvoll verfolgten bürgerlichen Gegenübers Angst. Dieser tatsächlichen oder gut vorgegebenen Angst folgte die Jury. Und ebenso haben die beliebig ertappten und abgetasteten Bürger Angst, rennen oder machen polizeilich unvorhergesehene Bewegungen. Der Schuss auf den Bürger als Feind ist die Folge. Kriegsartige Zustände.

Die Aufregung der Afro-AmerikanerInnen und anderer über den pauschalen Freispruch der vier Mitglieder der präventiv und also auf den geringsten Verdacht hin handelnden Street Crime Unit ist nachvollziehbar. Auffällig und bedenklich an dem Prozess ist die überragende Definitionsmacht des polizeilichen Kollektivs in Sachen Information. Diese Definitionsmacht bestimmt nahezu alle Verfahren, in denen Polizisten mit BürgerInnen im Streit liegen. Das Gewaltmonopol findet im Nahezu-Informationsmonopol und damit bei der Tatbestandsbeschreibung seine Kritik und Kontrolle unterbindende Fortsetzung.

Der Fall Diallo stellte erneut die allgemeine Frage nach der "besten" Form der Kriminalitätsbekämpfung. Im Bericht der New York Times werden drei Muster unterschieden, die dazu geführt haben, dass die statistisch aufgenommene Kriminalität in den 90er Jahren gemessen an Totschlagsvorfällen und Diebstählen drastisch abgenommen hat. Während New York den harten, präventiv mit nahezu unbegrenztem Polizeiermessen geführten Krieg gegen die Kriminalität inszeniert(e), versuchte es San Diego mit besser ausgebildeter und trainierter Polizei und einem starken kommunal-nachbarschaftlichen Bezug. Boston wiederum, beraten wie auch die anderen beiden durch ansonsten akademisch tätige Experten, konzentrierte sich darauf, alle Waffengewalt zu unterbinden, versuchte hierbei aber jeden rassischen Einschlag zu vermeiden.

Aus diesen drei politisch-polizeilichen Handlungsmustern lässt sich jedoch nicht nur ablesen, dass auf sozial/bürgerrechtlich sehr unterschiedlich kostenreichen Wegen sich gleichermaßen beträchtliche Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung erzielen lassen. Vielmehr weisen Untersuchungen anderer Städte, die keinem bestimmten Muster folgen und dennoch ähnliche Reduktionserfolge während der 90er Jahre vermelden können, auf externe Faktoren hin. Nicht auf die - in jedem Fall nicht gerade zartbehandschuhte und in keinem Fall bürgerrechtlich unproblematische, durchgehend aufwendige - Kriminalitätsbekämpfung kommt es primär an, sondern auf die sozioökonomischen und politischen Kontexte.[2]

Lehren über New York und die USA hinaus

Die Lehren liegen trotz aller erheblichen institutionellen und kontextuellen Unterschiede fast offen zutage. Dazu gehört die rassistisch fremdenfeindliche Ausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung samt ihrer tödlichen Folgen. Zu solchen Lehren gehört vor allem, dass die Kompetenz- und Mittelerweiterung der Kriminalität bekämpfenden Instanzen, an erster Stelle der Polizei, nur einen Erfolg in jedem Fall garantieren: den der Verletzung der Bürgerrechte. Die Kosten der strafverfolgerischen Prävention der angeblich überall und vor allem von Ausländern drohenden Gewalt stehen in keinem ausreichend nachweisbaren und irgend demokratisch rechtsstaatlich rechtfertigbaren Verhältnis zu ihren bestenfalls vagen und wirkungsanalytisch kaum ausweisbaren Erfolgen der Reduktion von Gewaltakten, die von Bürgern ausgehen.

Mitten in der Aufregung über das Urteil im Mordfall A. Diallo wurde gleichfalls in der Bronx am 1. März ein anderer junger Afro-Amerikaner polizeilich erschossen: Malcolm Ferguson, 23 Jahre alt, unbewaffnet, des Drogenbesitzes verdächtig.[3[ Weil er nicht ganz so weiß von jeglichem Vergehen war, beeilte sich der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani zu betonen, sein Fall lasse sich mit dem Diallos nicht vergleichen. So zeitigt die Kriminalitätsbekämpfung in New York und anderwärts in ihrer präventiven Repression immer erneut schlimme, ja tödliche Folgen. Bürgerrechtlich demokratische Folgerungen sind so lange nicht zu erwarten, wie der Populismus gegenwärtiger Wahlpolitik dominiert und als demokratisches Verfahren verkauft wird. In New York, den USA, aber auch in der BRD.

Wolf-Dieter Narr lehrt Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.