Bürgerrechte & Polizei/CILIP 66 (2/2000)

Chronologie

zusammengestellt von Andrea Böhm

März 2000

03.03.: Rekordsicherstellung von Haschisch: In einem türkischen Lastzug findet der Zoll am deutsch-polnischen Grenzübergang Frankfurt (Oder) 4,5 Tonnen Haschisch. Bezogen auf den Schmuggel auf dem Landwege ist dies die bisher größte Beschlagnahme dieser Droge.
Grenzschützer wegen Drogenhandel verurteilt: Das Landgericht Frankfurt a.M. verhängt Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten bzw. vier Jahren und drei Monaten gegen zwei am Flughafen eingesetzte Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS). Sie hatten einen Mann mit 200 Gramm Kokain aus dem Flughafen herausgeschleust. Bei einem größeren Scheingeschäft waren sie gefasst worden.
Abschiebung von "Mehmet" in die Türkei bestätigt: Laut Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts haben die Münchner Behörden dem heute 15-jährigen Muhlis A. (alias "Mehmet") 1998 zu Recht eine neue Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Der in der BRD geborene und damals strafunmündige Türke war mehrmals durch Schlägereien aufgefallen.

06.03.: Benzindieb von Polizei erschossen: Nach einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn A3 wird ein Mann, der zuvor für 40,- DM getankt hatte und ohne zu bezahlen davongefahren war, von der Polizei nahe Würzburg gestellt. Als der Benzindieb, ein entflohener Freigänger aus einer Justizvollzugsanstalt, die beiden Polizisten mit einer Spielzeugpistole bedroht, eröffnen diese das Feuer und treffen den Mann tödlich.

07.03.: Personenkontrollen in Berliner Bezirken: 1999 kontrollierte die Polizei bei "Schwerpunkteinsätzen" an "Kriminalitätsbrennpunkten" in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln 31.557 Personen. 7.491 Platzverweise wurden ausgesprochen, 2.569 Personen festgenommen. Die Einsätze richteten sich vor allem gegen die offene Drogenszene.

09.03.: Bericht der Drogenbeauftragten des Bundes veröffentlicht: Gegenüber 1998 hat sich die Zahl der nach dem Konsum illegaler Drogen verstorbenen Personen um 8,2% auf 1.812 erhöht. Die geschätzte Zahl der Ecstasy-Erstkonsumenten stieg um 12% auf 3.170 an. Über 1,5 Mio. Ecstasy-Tabletten wurden beschlagnahmt, dreimal mehr als 1998.

11.03.: NPD-Demonstration in Berlin: Unter dem Schutz eines Aufgebotes von 1.400 PolizeibeamtInnen ziehen rund 650 AnhängerInnen der NPD zum Brandenburger Tor. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor das Demonstrationsverbot der Polizei aufgehoben, untersagte jedoch den geplanten Marsch durch das Tor. Zur gleichen Zeit findet auf dem Pariser Platz eine Gegendemonstration mit 3.000 Menschen statt.
Gentests ohne richterliche Anordnung möglich: Der Berliner Justizstaatssekretär Diethard Rauskolb kündigt an, dass Gentests zur Verbrechensbekämpfung in der Hauptstadt künftig auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen können. Die Betroffenen würden vorher belehrt und müssten sich mit der Speicherung in der DNA-Datei einverstanden erklären. Als Grund für die Neuregelung wird der Antragstau bei den Gerichten genannt.

13.03.: Überwachung der Republikaner bestätigt: Das rheinland-pfälzische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf die Republikaner weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht verwirft die Beschwerde der Partei gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 1 B 13.00). Am 26.5. bestätigt das Verwaltungsgericht Stuttgart dieselbe Praxis des baden-württembergischen Landesamtes.
Staatsschutz-Statistik: 1999 registrierte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 15.528 politisch motivierte Straftaten, 5,9% weniger als 1998: Davon hatten 6.937 einen "rechtsextremistischen", 2.283 einen fremdenfeindlichen, 817 einen antisemitischen und 3.055 einen "linksextremistischen" Hintergrund, 2.536 wurden dem "Ausländerextremismus" zugerechnet. Die erfassten 1.700 Gewaltdelikte hatten überwiegend rechtsgerichtete Motive.

16.03.: Ausländer überfallen: Zwei Türken werden von zwölf Jugendliche in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit Schreckschusswaffen beschossen. Eines der Opfer wird am Auge verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung.

17.03.: Bekanntmachung von Stasi-Liste rechtens: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Publikation einer Liste mutmaßlicher Stasi-Spitzel durch das Neue Forum im Jahre 1992 durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. (Az.: 1 BvR 1582/94)

20.03.: Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahl der militanten Rechtsextremen in Niedersachsen sei 1999 um 10% auf 1.100 Personen angestiegen. Innenminister Heiner Bartling würdigt ausdrücklich die inzwischen "gewaltfreie Linie" der kurdischen PKK.

23.03.: Prozess gegen junge Kurden eingestellt: Das Verfahren gegen die acht wegen der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats in Berlin Angeklagten wird nach sechsmonatiger Dauer eingestellt. Die Prozesslänge reiche aus, um erzieherisch auf sie einzuwirken.

24.03.: Härteres Vorgehen gegen Neonazis angeordnet: In einem Erlass "zur Bekämpfung der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalt" weist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm die Polizei des Landes zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextreme an. Seit dem Erlass, so Schönbohm am 7. Juni, seien 1.778 Personen- und 1.370 Fahrzeugkontrollen, 21 Festnahmen, 64 Gewahrsamnahmen, 132 Platzverweise und 38 Einziehungen (darunter ein PKW) erfolgt. 341 "Gefährder" seien persönlich angesprochen worden.

26.03.: Skinhead-Anführer festgenommen: Der polizeiliche Staatsschutz und die Spezialeinheit PMS (Politisch motivierte Straßengewalt) verhaften in Berlin den Chef der mehrere hundert Mitglieder zählenden "Deutschland-Division" des internationalen Nazi-Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" und beschlagnahmen 1.500 CDs mit rechtsextremer Musik.

29.03.: Berliner LfV wird "aufgelöst": Nachdem das Amt durch einen Ex-Stasi-Offizier, der als V-Mann die PDS bespitzeln sollte, einmal mehr Schlagzeilen produziert hat, wird es als Abteilung in die Senatsverwaltung für Inneres eingegliedert. Anfang März war der Haushalt des Amtes für das Jahr 2000 um 500.000 DM auf 21,3 Mio. DM erhöht worden.

30.03.: Deutschland-Koordinator der PKK verhaftet: Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe teilt mit, dass der hochrangige Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei seiner Einreise von den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen wurde. Ihm wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

April 2000

04.04.: Messerstecher von Polizeibeamten erschossen: Nach einer Messerstecherei, bei der ein Mann und eine Frau schwer verletzt werden, schießt der Tatverdächtige mit einer Schreckschusspistole auf die Beamten. Diese eröffnen daraufhin das Feuer und töten den Mann.
Erste Stasi-Agentendatei übergeben: Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hat im Bundeskanzleramt eine CD-ROM mit Daten der Stasi-Auslandsaufklärung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) abgeliefert. Bis 2002 sollen weitere 1.000 CD-ROMs folgen, auf denen eine von der CIA gefilterte Version der Agentenkartei der HVA gespeichert ist. Die CD-ROMs sollen vom Verfassungsschutz ausgewertet werden.

05.04.: Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Bundesinnenminister Otto Schily ernennt den ehemaligen Chef des hessischen LfV, Heinz Fromm, zum Präsidenten des Bundesamtes. Fromm löst Peter Frisch ab, der mit dem erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht.

11.04.: Ausländerfeindliche Schläger verurteilt: Das Oberlandesgericht Rostock verhängt gegen fünf Skinheads Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Im August 1999 hatten sie in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Vietnamesen überfallen und schwer misshandelt.
Razzia bei Kurdenführern: Der Staatsschutz durchsucht die Wohnungen von zwei Repräsentanten der Kurden in Deutschland. Die Beamten beschlagnahmen Musikkassetten, Bücher, Manuskripte und Zeitschriften, finden jedoch kein Propaganda- oder anderes Material, das eine Zugehörigkeit zur oder Unterstützung für die PKK belegt.
Deutsch-bulgarisches Abkommen unterzeichnet: Die Vereinbarung sieht Ausstattungs- und Ausbildungshilfen für die Polizei und die Grenzpolizei Bulgariens in einer Höhe von 2 Mio. DM vor. Dabei geht es u.a. um technische Unterstützung bei der Grenzkontrolle.

13.04.: Tschetschenien-Reise gebilligt: Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste billigt nachträglich die Reise des BND-Chefs August Hanning. Der Besuch im März habe den "guten Kontakten" zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB genutzt.

14.04.: Ankauf von Stasi-Akten aufgedeckt: Zeitungsmeldungen zufolge soll sich das bayerische LfV im Frühjahr 1990 rund 500 Abhörprotokolle und Dossiers der Stasi über westdeutsche Politiker und hohe Beamte beschafft haben. Abtrünnige Stasi-Offiziere seien durch Bargeld und Job-Offerten zum Diebstahl kompromittierender Akten aus dem Stasi-Archiv veranlasst worden. Das bayerische Innenministerium erklärt, das Material sei ohne Abschrift vernichtet worden.

18.04: Ex-Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) verhaftet: In Berlin wird ein 51-jähriger Mann verhaftet, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, von 1985-1994 Mitglied der "terroristischen Vereinigung" RZ gewesen zu sein. Gegen ein weiteres RZ-Mitglied, das am 18.5. in Kanada verhaftet wird, beantragt die Bundesanwaltschaft die Auslieferung. Beide Männer sollen u.a. 1991 am fehlgeschlagenen Anschlag auf die Berliner Siegessäule beteiligt gewesen sein.

20.04.: Anschlag auf Erfurter Synagoge: Auf die Synagoge in der thüringischen Landeshauptstadt wird ein Brandanschlag verübt, der geringen Sachschaden verursacht. Am 13.7. verhängt das Thüringer Oberlandesgericht gegen die beiden 17- und 18-jährigen Haupttäter Haftstrafen von drei Jahren bzw. zwei Jahren und drei Monaten. Ein dritter Angeklagter wird wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ausländerfeindlicher Überfall in Bochum: Ein junger Skinhead schlägt an einer Bushaltestelle einen Türken brutal zusammen und schleudert ihn durch eine Glasscheibe. Das Opfer wird schwer verletzt, der Täter kann fliehen.
Skinheads wegen Mordes verurteilt: Das Berliner Landgericht verurteilt zwei 23-jährige Rechtsextreme zu lebenslangen Freiheitsstrafen und zwei weitere 18- und 19-jährige Skinheads zu acht bzw. achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Die Angeklagten hatten im Oktober 1999 einen Sozialhilfeempfänger planmäßig zu Tode gequält.

25.04.: Fixerstuben in Hamburg abgesichert: Der Hamburger Senat verabschiedet eine Verordnung, die den Betrieb von Drogenkonsumräumen ("Fixerstuben") regelt. Damit nutzt der Stadtstaat als erstes Bundesland die neuen Möglichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes.

27.04.: Polizeiliche Abhörfalle erlaubt: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die seit 1996 geltende Rechtsprechung. Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung darf die Polizei die Zweithörerfalle anwenden. Sie bringt dabei einen Bekannten des Verdächtigen dazu, letzteren anzurufen, und hört das Gespräch mit. So erlangte Beweise dürfen weiterhin im Prozess verwertet werden. (Az.: 2 BvR 1990/96 und 75/94)

29.04.: Handgranatenanschlag in Hamburg: Durch die Explosion einer Splittergranate werden zehn Menschen in einer Diskothek teils lebensgefährlich verletzt. Am 6.5. nimmt die Polizei einen 28-jährigen Türken als Tatverdächtigen fest.

Mai 2000

01.05.: Straßenschlachten bei Berliner Maidemonstrationen: Nach dem Ende der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Kreuzberg kommt es zu Straßenschlachten, bei denen nach offiziellen Angaben 279 PolizistInnen und rund 200 DemonstrantInnen verletzt und 401 Personen festgenommen werden. Weil sie auf Unbeteiligte eingeprügelt haben, erstatten in Zivil eingesetzte Beamte des Landeskriminalamtes Anzeige gegen eine Gruppe von sieben ebenfalls in Zivil eingesetzten Kollegen; die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Auch mehrere Journalisten erstatten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. In Berlin-Hellersdorf kann auch die NPD mit rund 1.200 AnhängerInnen demonstrieren.

02.05.: Startschuss für elektronische Fußfessel: Hessen startet einen auf zwei Jahre angelegten und 780.000 DM teuren Modellversuch. Der elektronisch überwachte Hausarrest soll als Bewährungsauflage oder als Ersatz für die Untersuchungshaft verhängt werden können.
Mit gestohlenem Rad zur Polizei gefahren: Um seinen Termin bei der Polizeiinspektion nicht zu verpassen, stiehlt ein Münchner ein Fahrrad. Wenig später fällt er Beamten der Inspektion auf, weil er nach der Polizeiwache sucht. Als er bestätigt, das Rad gestohlen zu haben, begleiten ihn die Polizisten zur Inspektion.

05.05.: Gründung der "Projektgruppe EURO" beschlossen: Die Innenministerkonferenz vereinbart die Einsetzung einer "Projektgruppe EURO", die einen operativen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, um den "besonderen Kriminalitätsrisiken" bei der Einführung des Euro-Bargeldes zu begegnen.

06.05.: Selbstmord einer Asylsuchenden: Eine abgelehnte algerische Asylsuchende erhängt sich nach siebenmonatigem Aufenthalt im Transitbereich des Frankfurter Flughafens. Bundesinnenminister Otto Schily erklärt, die Frau habe durch falsche Angaben und die Vernichtung ihres Passes ihre "Verweildauer" am Flughafen selbst verlängert.
BKA nimmt Ermittlungen wegen Viren-Angriffen auf: Der Bundesinnenminister beauftragt das Bundeskriminalamt mit Ermittlungen wegen der Angriffe mit Computerviren auf die weltweiten Datensysteme.

11.05.: Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: Gegenüber dem Vorjahr sind 1999 die polizeilich erfassten Straftaten um 2,4% auf 6.302.316 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote hat mit 52,8% den höchsten Stand seit 1966 erreicht und liegt um 0,5% höher als 1998. Ein Anstieg wird dagegen bei den erfassten Wirtschaftsdelikten festgestellt, die um ein Viertel zunahmen.
Bilanz der "Arbeitsgruppe Crack" veröffentlicht: Die im September 1999 gegründete Arbeitsgruppe der Frankfurter Polizei nahm in sieben Monaten 228 Dealer fest und hob 15 "Crackküchen" aus.

14.05.: Stasi-Akten beschlagnahmt: Beim früheren Leiter des Bonner Büros der "Quick" werden Stasi-Akten mit 20.000 Seiten Abhörprotokollen von West-Politikern beschlagnahmt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen "versuchter Offenbarung von Staatsgeheimnissen".

15.05.: Polit-Dezernate wieder eingeführt: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) führt die 1990 von der damals rot-grünen Landesregierung abgeschafften politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft förmlich wieder ein. Die Polit-Staatsanwälte hatten in der Abteilung 81 - zuständig u.a. für Amtsdelikte - überwintert.

16.05.: Haftstrafe im Kolbermoor-Prozess verhängt: Das Landgericht Traunstein verurteilt einen aus dem bayerischen Kolbermoor stammenden Mann, der im August 1999 einen Afrikaner erschlagen hatte, wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie Körperverletzung in zwei weiteren Fällen zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
Hessisches Polizeigesetz verschärft: Mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet der hessische Landtag eine Änderung des Polizeigesetzes, die Schleierfahndung, Videoüberwachung in den Städten und einen bis zu sechs Tage langen "Unterbindungsgewahrsam" erlaubt.

18.05.: Lauschangriff eingeschränkt: Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erklärt das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" in Teilen für verfassungswidrig. Der Lauschangriff gegen Wohnungen und Büros ist damit nur noch bei Mord, Geiselnahmen und terroristischen Akten zulässig.

22.05: Erich Mielke tot: Mielke war von 1957-1989 Chef des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Er starb im Alter von 92 Jahren.

24.05.: Neues DNA-Analyseverfahren präsentiert: Das BKA stellt eine neue Technik der DNA-Analyse vor, die den sogenannten genetischen Fingerabdruck auch anhand von ausgefallenen Haaren ermöglicht.

26.05.: Verweigerte Hilfe gegen rechte Gewalt bestraft: Das Potsdamer Landgericht verurteilt vier Taxifahrer wegen unterlassener Hilfeleistung bei einer fremdenfeindlich motivierten Schlägerei zu Freiheitsstrafen von je acht Monaten auf Bewährung und zu Geldstrafen. Die vier Angeklagten sollen es abgelehnt haben, einem von Rechtsextremisten bedrängten Kameruner zu helfen.

30.05.: Staatshaftung bei Übergriffen: Im Falle eines Mannes, der im August 1996 von einem Polizeibeamten durch Faustschläge misshandelt worden war, urteilt das Landgericht Frankfurt, der Beamte habe sich zwar strafbar gemacht. Da er aber in Ausübung seines Dienstes gehandelt habe, müsse der Staat als Dienstherr für die Folgen haften.

Juni 2000

12.06.: Afrikaner bei Angriff tödlich verletzt: Drei junge Männer schlagen in Dessau (Sachsen-Anhalt) einen 39-jährigen Mosambikaner brutal zusammen. Am 14.6. erliegt der Mann seinen Verletzungen. Zwei Tage später übernimmt Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene.

14.06.: Drei PolizistInnen von Amokläufer erschossen: Bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund eröffnet ein Autofahrer unvermittelt das Feuer und tötet mit gezielten Kopfschüssen einen Beamten und verletzt eine Beamtin schwer. Wenig später erschießt er im benachbarten Waltrop eine Polizeibeamtin und ihren Kollegen und begeht Selbstmord.
Jahresbericht von Amnesty International (AI): AI übt erneut Kritik an der deutschen Abschiebepraxis und an Polizeiübergriffen, deren Opfer meist AusländerInnen seien. Auch die polizeilichen Todesschüsse auf einen Wanderer aus Köln im Juni 1999, den die Thüringer Polizei fälschlich für den Mörder Dieter Zurwehme gehalten hatte, wertet AI als Menschenrechtsverletzung.

16.06.: Neue Ermittlungen zu Lübecker Brandanschlag: Viereinhalb Jahre nach dem Anschlag auf eine Asylunterkunft ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer neuen Zeugenaussage wieder gegen vier Skinheads aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei dem Anschlag am 18.1.1996 waren zehn Menschen getötet und 36 teils schwer verletzt worden.

19.06.: BGS-Jahresbericht 1999 publiziert: 1999 verzeichnete der BGS an den Grenzen der BRD 37.789 unerlaubte Einreisen, 6% weniger als 1998. Die meisten Aufgriffe (12.846) erfolgten an der deutsch-tschechischen Grenze. Die 10.980 Aufgriffe heimlich Eingereister an der Grenze zu Österreich belegen, dass auch rund um die Schengen-Binnengrenzen weiterhin stark kontrolliert wird.

22.06.: Todesschüsse auf Polizisten: Bei einer Personenkontrolle in Niederwalluf (Hessen) entreißt ein 25-jähriger Mann einem Polizisten die Dienstwaffe und schießt damit zwei Beamte aus nächster Nähe nieder. Trotz seiner Verletzungen erwidert ein Polizeibeamter das Feuer und verletzt den Täter am Kopf. Am nächsten Tag erliegt einer der beiden Polizisten im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt verabschiedet: Das mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Gesetz erlaubt zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf Bundesfernstraßen "lagebildabhängige Kontrollen". Zudem wurden die Möglichkeiten zur Videoüberwachung von Straßen und Plätzen erweitert.

27.06.: Anklageerhebung gegen früheres RAF-Mitglied: Die Bundesanwaltschaft erhebt beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen die im September 1999 in Wien festgenommene Andrea Klump wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchtem Mord.

28.06.: Einführung neuer Polizeimunition: Die Landespolizeien Baden-Württembergs und Bayerns werden als erste eine neue Deformationsmunition mit "erhöhter Mannstopwirkung" auf ihre Eignung für die vorhandenen Waffen prüfen. Gegebenenfalls könnte die Polizei in Bayern schon im Sommer, in Baden-Württemberg im Oktober mit der neuen Munition ausgerüstet werden.

Andrea Böhm studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.