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Bürgerrechte & Polizei/CILIP 69 (2/2001)

abstand

Chronologie


zusammengestellt von Andrea Böhm


März 2001

02.03.: Zusammenarbeit bei der OK-Bekämpfung vereinbart: Bundesinnenminister Otto Schily und der slowenische Innenminister Rado Bohinc unterzeichnen ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität". Die Vereinbarung sichert eine engere Zusammenarbeit beider Staaten gegen Drogendelikte, Waffen- und Menschenhandel, Schleusung, Geldwäsche sowie Eigentumskriminalität.
Datenbank rechter Treffen eingerichtet: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigt den Aufbau einer zentralen Datenbank über Versammlungen von Rechtsextremen an. Darin sollen Informationen gesammelt werden, mit welchen Auflagen die Polizei Neonazi-Demonstrationen verhindern konnte und wie die Gerichte in aktuellen Entscheidungen ihre Spielräume nutzen.
MAEX-Einheiten werden aufgestockt: Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm ordnet an, die Personalstärke der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) in den Polizeidirektionen von fünf auf zehn zu verdoppeln.

07.03.: Polizeilicher Todesschuss in Köln: Ein 25-jähriger Türke bedroht an einer Ampel Polizisten einer Einsatzhundertschaft in ihrem Fahrzeug mit einer Gaspistole. Vier Beamte steigen aus und eröffnen das Feuer. Der Mann stirbt noch am Tatort. Laut Staatsanwaltschaft trafen drei der fünf Schüsse den Mann von vorne und zwei von hinten, darunter ein tödlicher Nackenschuss. Am 15.3. wird verlautbart, die Untersuchungen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf hätten ergeben, dass der tödliche Schuss den Mann von vorne traf.

08.03.: Mobiltelefon-Überwachung verschärft: Der Bundesgerichtshof veröffentlicht einen Beschluss, in dem die Betreiber von Mobilfunknetzen verpflichtet werden, nicht nur die Gesprächsaufzeichnungen, sondern auch die Positionsmeldungen von Handys an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben, auch dann, wenn der Verdächtige nicht telefoniert. Dies ermöglicht die Erstellung eines exakten Bewegungsprofils. (Az.: 2 BGs 42/2001)

09.03.: Polizeiliche Verfolgungsjagd gerügt: Das Bayreuther Landgericht (LG) kritisiert in einem Prozess gegen den Chef einer Drogenbande einen spektakulären Polizeieinsatz im Januar in Bayreuth. Die Beamten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) hatten bei der Verfolgung des Angeklagten zahlreiche Schüsse abgefeuert und nach Überzeugung des Gerichts auch unbeteiligte Passanten gefährdet.

14.03.: UNO-Ausschuss befasst sich mit Anstieg rechter Delikte: Der Rassismusausschuss der UN-Menschenrechtskommission fordert die Bundesregierung auf, die Ursachen für den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland zu untersuchen. Eine Regierungsdelegation hatte dem Ausschuss berichtet, dass die Zahl im vergangenen Jahr gegenüber 1999 um 58,9% in die Höhe geschnellt war.

15.03.: DNA-Speicherung begrenzt: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt erneut, dass die Gerichte die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung anordnen dürfen und jeden Einzelfall genau zu prüfen haben. Die Verfassungsrichter gaben der Beschwerde von vier Männern statt, die wegen Diebstahls, Körperverletzung bzw. Haschisch-Kaufs zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren und deren genetische Fingerabdrücke dennoch gespeichert wurden. (Az.: 2 BvR 1841/00, 1876/00, 2132/00, 2307/00)

16.03.: Statistische Daten über unerlaubte Migration veröffentlicht: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im Jahr 2000 insgesamt 31.485 illegale Einreisen, 17% weniger als 1999. Darüber hinaus wurden 2.740 "Schleuser" festgenommen (1999: 3.410), die 10.320 ausländische Staatsangehörige nach Deutschland gebracht hatten.
Schüsse auf harmlose Autofahrer: Bei der Fahndung nach zwei bewaffneten Räubern verwechselt eine Leverkusener Polizeistreife einen mit vier Personen besetzten Wagen mit dem Fluchtauto. Die Polizisten verfolgen das verdächtige Auto und stoppen es bei Ratingen. Beim Herantreten an den Wagen lösen sich zwei Schüsse aus den Waffen der Beamten, von denen einer das Fahrzeug trifft. Verletzt wird niemand.

21.03.: Proteste gegen Erfassungspraxis der bayerischen Polizei: Der Zentralrat der Sinti und Roma protestiert in einer Presseerklärung gegen Dateien bei der bayerischen Polizei, in denen Begriffe wie "Zigeunertyp" oder "Personentyp Sinti/Roma" auftauchen.

22.03.: Beschwerde von Krenz abgewiesen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt in letzter Instanz die Urteile deutscher Gerichte gegen DDR-Grenzsoldaten und ehemalige Mitglieder der DDR-Führung, darunter der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze.

23.03.: BGH-Urteil über "Negativauskunft": Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ein Polizeibeamter keine privaten Auskünfte über Speicherungen im Polizeicomputer geben darf. Bereits die Mitteilung, dass in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personen keine Einträge vorliegen, sei eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. (Az.: 2 StR 488/00)

24.03.: Verbot von rechtsextremen Aufmärschen erschwert: Das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass eine Versammlung von Rechtsextremisten nur verboten werden darf, wenn die Grenze zur Strafbarkeit überschritten werde. Nur die Erwartung, dass nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet werde, reiche für ein Verbot nicht aus. (Az.: 1 BvQ 13/01) Am 11.5. veröffentlicht das Gericht einen Beschluss, wonach die Behörden Demonstrationen der NPD nicht allein aufgrund des laufenden Verbotsantrages gegen die rechtsextremistische Partei untersagen dürfen. (Az. 1 BvQ 21/01, 22/01)

26.03.: Demonstrationen gegen Atommüll-Transport: Beim ersten Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben seit mehr als vier Jahren kommt es an mehreren Orten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen AtomkraftgegnerInnen und der Polizei. In Wendisch Evern nahe Lüneburg setzt die Polizei massiv Schlagstöcke ein, um ein blockiertes Gleis zu räumen. Dabei werden mehrere Demonstranten verletzt. Am 16.5. gibt die Staatsanwaltschaft Lüneburg bekannt, dass insgesamt 462 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Castor-Protesten eingeleitet wurden, darunter sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt.

27.03.: BGS-Beamte vom Misshandlungsvorwurf freigesprochen: In einem Revisionsverfahren spricht das LG Frankfurt zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) vom Vorwurf frei, im November 1996 einen Mann im Hauptbahnhof misshandelt zu haben. Das Gericht glaubte der Aussage der Grenzschützer, der Mann sei gestolpert und hingefallen.

29.03.: Verfassungsschutzbericht publiziert: Danach wurden im Jahr 2000 15.951 (1999: 10.037) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund erfasst, davon 998 Gewalttaten (1999: 746). Die Zahl linksextremistischer Straftaten wurde mit 3.173 (1999: 3.055) angegeben, darunter 827 Gewalttaten (1999: 711). Nicht mehr erwähnt werden die JungdemokratInnen/Junge Linke, die noch im Vorjahr als "linksextremistisch" eingestuft worden waren.


April 2001

02.04.: Bielefelder Polizeipräsident schwer belastet: Die Staatsanwaltschaft Münster veröffentlicht einen Zwischenbericht, in dem der Bielefelder Polizeipräsident Horst Kruse und drei weitere Beamte der Strafvereitelung im Amt, Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat, Beihilfe zur Prostitution und der Verfolgung Unschuldiger beschuldigt werden. Ein leitender Kriminalbeamter hatte im vergangenen Jahr dem Polizeipräsidenten vorgeworfen, er habe Ermittlungen gegen Drogenhändler behindert. Am 26.6. versetzt die nordrhein-westfälische Landesregierung Kruse ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand.

05.04.: Milde Strafe für brutale Polizisten: Das LG Rottweil verurteilt zwei Polizeibeamte wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 und 9 Monaten auf Bewährung. Sie hatten im Februar 1999 in Rottweil bei der Verfolgung eines Täters einen Unschuldigen niedergeschlagen und schwer verletzt.
Skinhead-Gruppe aufgelöst: Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht erlässt ein Verbot der 1996 gegründeten Vereinigung "Skinhead Sächsische Schweiz" (SSS) sowie deren Aufbauorganisation SSS-AO und der Nachfolgegruppe "Nationaler Widerstand Pirna".
Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgestellt: Der Datenschützer kritisiert im Bericht besonders den rapiden Anstieg der Telefonüberwachungen in Deutschland, deren Zahl von 1995 bis 1999 um über 170% angestiegen ist; beklagt wird das Fehlen von Studien, die den Nutzen der Maßnahme belegen.

06.04.: Polizei erhebt Wegtragegebühr: Das baden-württembergische Innenministerium erklärt, 20 Atomkraftgegnern, die am 10.4. bei Protesten gegen den Transport von Atommüll aus dem Kernkraftwerk Philippsburg eine Straßenkreuzung blockiert hatten, die Kosten für das Wegtragen durch Polizeibeamte in Rechnung zu stellen. Auch für Abtransport und Gewahrsam müssen die Demonstranten zahlen.
Neues Datenschutzgesetz verabschiedet: Der Bundestag beschließt einstimmig ein neues Datenschutzgesetz gemäß der EU-Richtlinie von 1995. Zusätzlich zu den europäischen Vorgaben enthält das Gesetz u.a. Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume.

10.04.: Bundesweiter Schlag gegen Anbieter rechter Musik: Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat die Polizei in der ersten Aprilwoche die Wohnungen von 103 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft Bonn 120 Ermittlungsverfahren gegen Anbieter rechtsextremistischer Musikdateien im Internet ein.

11.04.: Grenzschützer nach Banküberfall inhaftiert: Es wird bekannt, dass ein 35-jähriger BGS-Beamter festgenommen wurde, der bei einem bewaffneten Überfall auf eine Sparkasse in Niederbayern Mitte März 20.000 DM erbeutet hatte.

17.04.: Beginn eines bundesweiten Aussteigerprogramms: Das Bundesamt für Verfassungsschutz startet das erste bundesweite Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Läuterungswilligen Mitgliedern der Neonazi- und Skinheadszene soll u.a. beim Wohnungswechsel und bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz geholfen werden.

18.04.: Verfolgungsjagd endet tödlich: Auf der Flucht vor der Polizei stürzt ein illegal eingereister Vietnamese in der Nähe von Schmölln an der deutsch-tschechischen Grenze in einen gefluteten ehemaligen Steinbruch und verletzt sich tödlich.
Verfassungsschutzchef muss gehen: Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm (SPD) versetzt den Leiter des Landes-Verfassungsschutzes Elmar Ruhlich wegen "erheblicher Missstände" in der Behörde in den einstweiligen Ruhestand.

20.04.: Polizeibeamter im Verdacht rechter Taten: Das Münchener Polizeipräsidium gibt bekannt, dass ein Polizei-Ausbilder wegen des Verdachts rechtsextremer Aktivitäten vom Dienst beurlaubt worden ist. Bei der Durchsuchung seiner Diensträume waren mehrere Kassetten mit strafrelevanter "Skinhead-Musik" sichergestellt worden. Gegen weitere Beamte der 1. Einsatzhundertschaft, der der Oberkommissar als Ausbilder angehört, wird ebenfalls wegen rechtsextremen Verhaltens ermittelt.

23.04.: Ermittlungen gegen Außenminister eingestellt: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage im Frankfurter OPEC-Prozess bekannt. Insgesamt vier Zeugen hatten die Aussage Fischers bestätigt, nie mit der ehemaligen RAF-Terroristin Margrit Schiller zusammengewohnt zu haben.

25.04.: Rechte von Observierten gestärkt: In einer Entscheidung zum Hamburgischen Polizeigesetz verpflichtet das Bundesverfassungsgericht die Polizei, von ihr heimlich beobachtete Personen möglichst bald über die Observation zu informieren. Zugleich verlangen die Richter, dass Kontakt- und Begleitpersonen der Beschuldigten, z.B. Rechtsanwälte und Pastoren, nur im Ausnahmefall überwacht werden dürfen. (Az.: 1 BvR 1104/92)

Mai 2001

01.05.: Ausschreitungen bei Demonstrationen zum 1. Mai: In Berlin und Frankfurt/M. stellen sich mehrere Tausend GegendemonstrantInnen den Aufmärschen von Rechtsextremisten entgegen und liefern sich teilweise heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Berliner Stadtteil Kreuzberg kommt es in der Nacht zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei, die mit einem Rekordaufgebot von 9.000 Beamten im Einsatz ist. Dabei werden 166 PolizistInnen und eine unbekannte Anzahl DemonstrantInnen verletzt. 616 Menschen werden festgenommen.

10.05.: Neue Bewertungsmaßstäbe für rechtsextreme Straftaten: Die Innenministerkonferenz einigt sich auf die Schaffung bundesweit einheitlicher Kriterien für die Erfassung politisch motivierter Straftaten. Damit soll sich künftig das Ausmaß rechtsextremistischer Delikte in Deutschland in der offiziellen Statistik widerspiegeln.

11.05.: Geheimdienstliche Abhörmöglichkeiten erweitert: Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Unionsfraktion verabschiedet der Bundestag eine Neufassung des Gesetzes zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Danach darf der BND künftig auch den glasfasergeleiteten Telefonverkehr in das und aus dem Ausland überwachen. Ebenfalls ausgedehnt wurde der Katalog der Straftatbestände, die eine Überwachung von Telefonaten rechtfertigen.

13.05.: Rechtsextremer Verfassungsschutzspitzel: Es wird bekannt, dass der Thüringer Landesverfassungsschutz den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt als Informanten beschäftigt hat. Laut "Thüringer Allgemeine" verwendete der Neonazi sein Honorar, eine sechsstellige Summe, für die Organisation rechter Aufmärsche.
Inbetriebnahme einer Datenbank über Strafgefangene: Als erstes Bundesland richtet Bayern eine Zentrale Vollzugsdatei (ZVD) ein. Staatsanwälte, Richter und Polizisten können damit von ihren Schreibtischen aus auf die Daten aller Strafgefangenen im Freistaat zugreifen.
Oberster Zollfahnder unter Korruptionsverdacht: Ein Sprecher des Zollkriminalamtes Köln bestätigt Medienberichte, wonach gegen den höchsten deutschen Zollfahnder Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen laufen. Der Ministerialrat wird beschuldigt, in den organisierten Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein.

14.05.: Hessische Polizei erhält neue Munition: Das hessische Innenministerium gibt bekannt, dass die Landespolizei ab sofort mit neuen Deformationsgeschossen ausgerüstet wird. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 500.000 Patronen im Wert von 400.000 DM angeschafft.

15.05.: Terroristenprozess endet mit Haftstrafe: Das OLG Stuttgart verurteilt die RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen der Beteiligung an einem missglückten Sprengstoffanschlag auf einen spanischen US-Stützpunkt am 17. Juni 1988 zu neun Jahren Gefängnis. Das Urteil wird sofort rechtskräftig, weil sowohl die Angeklagte als auch die Bundesanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichten.

16.05.: Neue Erkenntnisse im Mordfall Rohwedder: Mehr als zehn Jahre nach dem Mord am damaligen Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder erklärt das Bundeskriminalamt, ein Haar aus einem Handtuch, das man seinerzeit in Tatortnähe gefunden hatte, habe mittels einer neuartigen DNA-Analyse zweifelsfrei dem mutmaßlichen RAF-Mitglied Wolfgang Grams zugeordnet werden können.

17.05.: Prügel-Polizisten verurteilt: Die Berufungskammer des LG München I verurteilt einen Polizeieinsatzleiter wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung von zwei Besuchern des Oktoberfestes 1998 zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Ein weiterer Polizist erhält zehn Monate auf Bewährung, zwei Beamte werden freigesprochen.
Prozessauftakt gegen angebliche RZ-Mitglieder: Vor dem Berliner Kammergericht beginnt die Hauptverhandlung gegen fünf angebliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen" (RZ). Den Angeklagten, darunter der im Frankfurter OPEC-Prozess freigesprochene Rudolf Schindler und seine Ehefrau Sabine Eckle, werden mehrere Anschläge in den 80er Jahren zur Last gelegt. Ein am 12.4. veröffentlichtes Gutachten des hessischen LKA hatte Schindler und Eckle kurz vor Prozessbeginn vom Tatverdacht des Mordes am hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry entlastet. Beide waren vom Kronzeugen der Anklage, Tarek Mousli, der Tat beschuldigt worden.

22.05.: Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: Gegenüber dem Vorjahr sind die polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2000 um 0,6% auf 6.264.723 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote liegt mit 53,2% um 0,4% höher als 1999 und erreicht den höchsten Stand seit 1966.

25.05.: Neonazi-Angriff auf Streifenwagen: Angesichts ihrer drohenden Festnahme greifen Skinheads in Hannover-Langenhagen einen Streifenwagen mit Holzknüppeln an. Sie zerschlagen ein Seitenfenster und verletzen dabei einen Beamten am Auge.
Anklageerhebung gegen Kanther: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhebt Anklage gegen den früheren Bundesinnenminister und hessischen CDU-Chef Manfred Kanther wegen Untreue zu Lasten der CDU.
International gemischte Polizeistreifen eingesetzt: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Ernst Strasser geben den Startschuss für ein Projekt, bei dem im Grenzgebiet beider Länder zukünftig auch Streifen mit je zwei inländischen und einem ausländischen Polizisten eingesetzt werden.

26.05.: Internationales Skinhead-Treffen aufgelöst: In Wolfsdrüssel (Bayern) löst die Polizei ein als Geburtstagsfeier getarntes Treffen von 600 Neonazis aus mehreren europäischen Staaten auf. Drei Beamte werden verletzt, fünf Rechtsextremisten werden vorläufig festgenommen.


Juni 2001

06.06.: Verfahren über Strafrestaussetzung beschleunigt: Das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass zu lebenslanger Haft verurteilte Strafgefangene einen Rechtsanspruch auf eine zügigere Bearbeitung ihres Antrages auf vorzeitige Entlassung haben. (Az.: 2 BvR 828/01)

08.06. Ermittlungsverfahren gegen Kohl endgültig eingestellt: Nachdem Helmut Kohl die ihm auferlegte Geldbuße von 300.000 DM gezahlt hat, stimmt das LG Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Altbundeskanzler wegen des Verdachts der Untreue zu.
Haushaltsmittel verschleudert: Der brandenburgische Landesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2001 den Kauf von 1.000 Gymnastikanzügen für Polizistinnen als überflüssige Ausgabe. Nur acht Anzüge hätten bisher eine Abnehmerin gefunden, weil der Schnitt den Polizistinnen nicht schick genug war.

10.06.: Hausdurchsuchung bei NPD-Anwalt Mahler: Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Berliner Büros und Privaträume des NPD-Anwalts Horst Mahler. Er wird beschuldigt, antisemitische und ausländerfeindliche Texte ins Internet gestellt zu haben.
Kein Verfahren gegen Polizei-Schüler wegen Sieg-Heil-Rufen: Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen fünf Polizei-Schüler bekannt, die im Oktober 2000 im Studentenklub einer Polizei-Fachhochschule Nazi-Parolen gerufen haben sollen. Laut Schönbohm hatten sie zu ihrer Verteidigung angegeben, nicht "Sieg Heil", sondern "Kalki" gerufen zu haben.

14.06.: Polizeilicher Todesschuss nach Schraubenzieher-Attacke: Ein offenbar geistig verwirrter Mann greift zwei Streifenpolizisten im sauerländischen Olpe mit einem Schraubenzieher an und sticht auf sie ein. Als der 27-Jährige auch durch einen Schuss in den Unterarm nicht aufzuhalten ist, gibt einer der beiden Polizisten den tödlichen Schuss ab.

17.06.: Schwere Krawalle in Dresden: Als die Polizei ein Punk-Konzert beenden will, errichten Hunderte Jugendliche Barrikaden und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Verletzte.

22.06.: Videoüberwachung in Fulda beginnt: Eine 100.000 DM teure, vollautomatische Videoüberwachungsanlage wird auf dem Bahnhofsvorplatz von Fulda in Betrieb genommen. Der Ort ist nach Hofheim und Frankfurt/M. bereits die dritte hessische Stadt, in der öffentliche Plätze videoüberwacht werden.

25.6.: Schmerzensgeld für Polizeiaktion zuerkannt: Fünf türkische Ärzte und Geschäftsleute, die von der Düsseldorfer Polizei irrtümlich als Erpresser festgenommen worden waren, erhalten nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf zwischen 600 und 1.500 DM Schmerzensgeld sowie den Ersatz ihrer Arztkosten. Bei dem Polizeieinsatz im November 1999 hatten vier der Männer Schürfwunden und Prellungen erlitten.

Andrea Böhm studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.



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© Bürgerrechte & Polizei/CILIP 2001
HTML-Auszeichnung: Martina Kant
Erstellt am 26.12.2001 - letzte Änderung am 02.01.2002, 15:53 Uhr