Bürgerrechte & Polizei/CILIP 69 (2/2001)

Zusammenfassungen

Die polizeipolitische Maschinerie der EU nach Amsterdam

von Heiner Busch

Der Artikel beschreibt die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Anhand geschichtlicher Entwicklungen wird gezeigt, dass diese Kooperation nach wie vor ohne parlamentarische Kontrolle funktioniert und dass auch zukünftig eine Demokratisierung nicht zu erwarten sein wird.

EU-Grundrechtecharta nach Nizza

von Wolfgang Kaleck

Ende Juni dieses Jahres veranstalteten die "Europäischen Demokratischen Anwälte" (EDA) ein Seminar über die Grundrechtecharta der EU. Der Autor schildert die Diskussionen zu den Themen: soziale Grundrechte, Rechte gegenüber polizeilichen und justiziellen Eingriffen, das Verhältnis der Charta zur Europäischen Menschenrechtskonvention u.a.

Europol und Eurojust

von Ben Hayes und Heiner Busch

Seit dem Amsterdamer Vertrag steht fest: Europol soll "operative Befugnisse" erhalten. Bei der Betrachtung der bisherigen Praxis wird allerdings deutlich, dass Europol längst schon operativ tätig ist. Angesichts der erweiterten Kompetenzen des Amtes stellen die Autoren die Frage nach der justiziellen Kontrolle. Sie bezweifeln, dass durch den Aufbau von Eurojust ein Gegengewicht zur polizeilichen und politischen Macht geschaffen werden kann.

Strafverteidigung im europäischen Rechtsraum

von Wolfgang Bendler

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU rasant entwickelt. Im Vordergrund stand dabei nicht die Sicherung der Rechte von Beschuldigten und ihren Verteidigern, sondern die Effizienz insbesondere der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung. Rechtsanwalt Bendler, selbst im Dachverband Europäische Demokratische Anwälte (EDA) engagiert, appelliert an die europäischen Strafverteidiger, sich an zukünftigen Entwicklungen aktiv zu beteiligen.

Anpfiff zum Endspiel. Telekommunikationsüberwachung in der EU

von Tony Bunyan

Seit vier Jahren erlebt die EU eine heftige Auseinandersetzung zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden einerseits und Datenschutzbeauftragten andererseits. Erstere fordern, dass Verbindungsdaten von den Anbietern aufbewahrt werden, um den gesetzlich ermächtigten Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren. Der Autor - Herausgeber des britischen Informationsdienstes Statewatch - schildert die bisherige Entwicklung und zeigt, welche Konsequenzen sich aus einer solchen Ermächtigung für Demokratie und Bürgerrechte ergeben.

Offene Grenzen - aber nur für die Polizei

von Heiner Busch

Die im Schengener Abkommen enthaltenen Regelungen über grenzüberschreitende Ermittlungen gehen vor allem der deutschen Seite nicht weit genug. Als Gegenmodell propagieren die deutschen Behörden den deutsch-schweizerischen Polizeivertrag von 1999, der sehr weitgehende Befugnisse für grenzüberschreitende Ermittlungen enthält. Anhand dieser Regelungen zeichnet sich ab, mit welchen Neuerungen im Rahmen der EU zukünftig zu rechnen sein wird.

Grenzenlos. Die Internationalisierung europäischer Polizeieinsätze

von Mark Holzberger

Polizeieinsätze zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben der EU sollen künftig nicht mehr durch die Mitgliedstaaten alleine durchgeführt werden. Der Artikel gibt den Stand der derzeitigen Diskussion und Praxis wieder. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die Installierung eines Netzwerks polizeilicher Verbindungsbeamter in Drittstaaten zur Migrationskontrolle sowie die Entsendung von Polizeiverbänden für ein sogenanntes ziviles Krisenmanagement.

Spaniens elektronische Mauer

von Gerhard Piper

Die Analyse der spanischen Immigrationspolitik zeigt, dass Spanien zwar ein nationales Interesse an billigen Arbeitskräften aus Marokko oder Schwarzafrika hat, gleichzeitig aber mit dem Schutz der Südgrenze die vertraglichen Bindungen der EU einhalten muss. Derzeit wird das Radar-Überwachungssystem SIVE fertiggestellt, mit dem die Mittelmeerküste zukünftig gegen illegale ImmigrantInnen gesichert werden soll.

Nach Göteborg und Genua

von Olaf Griebenow und Heiner Busch

Ausgehend von den Ereignissen in Göteborg und Genua wird gezeigt, wie die internationalen Demonstrationen dazu dienen, den Austausch von Daten, verschärfte Grenzkontrollen, Einreise- und neuerdings auch Ausreiseverbote innerhalb der EU zu rechtfertigen. Die beiden Autoren Olaf Griebenow und Heiner Busch berichten nicht nur über die gemeinsamen europäischen Strategien der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld von Gipfel- und Ratstreffen, sondern analysieren die dürftigen Begründungen für Ausreiseverbote anhand von Einzelfällen sowie deren gerichtliche Überprüfung durch das Berliner Verwaltungsgericht.

Pfefferspray "gefährdet die Gesundheit"

von Steve Wright

Pfefferspray wird seit den 90er Jahren in mehreren europäischen Staaten und seit kurzem auch in Deutschland in fast allen Bundesländern von der Polizei verwendet. Doch obwohl die neue Polizeiwaffe immer wieder als harmlos bezeichnet wurde, ist mit massiven Nebenwirkungen zu rechnen. Der Artikel gibt einen Überblick über den bisherigen Einsatz der Waffe, die gesundheitsschädigend, unter bestimmten Umständen sogar tödlich wirken kann.

Demonstrationsbeobachtungen

von Elke Steven

Seit 1981 führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Demonstrationsbeobachtungen durch. Anhand von drei Demonstrationen in diesem Jahr zeigt die Autorin, die als Demonstrationsbeobachterin tätig ist, wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird: u.a. durch Verbote, durch strikte polizeiliche Kontrollen bereits im Vorfeld und vorbeugende Festnahmen.

Videoüberwachung: Das Hintertürchen des Nichtwissens

von Gabriele Klocke & Studiengruppe

In Regensburg wird seit letztem Jahr ein Pilotversuch zur polizeilichen Videoüberwachung durchgeführt. Eine PassantInnen-Befragung brachte nun erstaunliche Ergebnisse: Die Einwohner der Stadt wissen zwar kaum etwas über Standorte und Nutzungsweise der Kameras, sprechen sich aber trotzdem in großer Mehrheit für die Überwachung aus.

Inland aktuell

• Gewalt gegen PolizistInnen
• Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes
• Kritische PolizistInnen vor der Auflösung?
• Saarländische Polizeirechtsnovelle

Chronologie wichtiger Themen und Ereignisse: Gesetzgebung "Innere Sicherheit", Polizeiapparat, Geheimdienste, polizeiliche Übergriffe, sozialer Protest u.v.m. im Zeitraum März bis Juni 2001

Literaturhinweise zum Schwerpunktthema "Polizei und Strafverfolgung in der EU" sowie

Rezensionen von folgenden Neuerscheinungen:

• Nitz, Gerhard: Private und öffentliche Sicherheit (Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 831), Berlin 2000 (Duncker & Humblot ), 672 S.
• Weidner, Jens; Kilb, Rainer; Kreft, Dieter (Hg.): Gewalt im Griff. Band 1: Neue Formen des Anti-Aggressivitäts-Trainings. Weinheim und Basel 1997, 2., erweiterte und neu ausgestattete Auflage 2000 (Beltz Verlag), 283 S.
• Gallwitz, Adolf; Zerr, Norbert (Hg.): Horrorkids? Jugendkriminalität: Ursachen, Lösungsansätze, Hilden 2000 (Verlag Deutsche Polizeiliteratur), 284 S.