Bürgerrechte & Polizei/CILIP 70 (3/2001)

Zusammenfassungen

Ermächtigungsgesetze (Editorial)

von Wolf-Dieter Narr

Der Einleitungsartikel analysiert die politischen Folgen, die sich aus den eilig durch die parlamentarische Debatte gejagten "Anti-Terror-Gesetzen" ergeben. Hierbei handelt es sich um Ermächtigungsgesetze, mit denen ein schwaches Parlament die weitere Reduktion seiner Kontrollrechte vorantreibt. Mit dem 11. September wird ein massiver Ausbau der Macht von Polizei und Geheimdiensten legitimiert.
CILIP 71 (1/2002) wird das aus aktuellem Anlass verschobene Schwerpunktthema "Staatliche Überwachung von Informations- und Kommunikationstechnologien" haben.

Mit Schily in den Überwachungsstaat

von Katina Schubert

Der Artikel gibt einen Überblick über derzeitige Forderungen, Gesetzesinitiativen und bereits praktizierte Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die Terroranschläge in New York und Washington reagierte. Dabei wird nach dem Nutzen sowie den bürgerrechtlichen Konsequenzen dieser Reaktionen gefragt.

Anti-Terror-Programme der Länder und des Bundes

von Marion Knorr und Andrea Böhm

In einem knappen, aber faktenreichen Überblick wird dokumentiert, welche finanziellen Mittel von Bund und Ländern für die verschiedenen Maßnahmen bislang zur Verfügung gestellt wurden.

§129b und Kronzeugenregelung

von Albrecht Maurer

Unter den "Anti-Terror-Gesetzen" findet sich auch das alte Instrument des politischen Strafrechts wieder: § 129a des Strafgesetzbuchs wird ausgebaut, mit einem neuen § 129b lassen sich künftig terroristische Vereinigungen im Ausland verfolgen, und auch das 1999 ausgelaufene Kronzeugengesetz soll mit Veränderungen wieder eingeführt werden. Der Autor beschreibt die Geschichte sowie die bekannten und zu erwartenden Folgen dieser Gesetze.

Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Rasterfahndung

von Heiner Busch

Der Artikel setzt sich mit der Rasterfahndung vor dem Hintergrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auseinander. Analysiert werden Tauglichkeit und Gefahren der Rasterfahndung zu RAF-Zeiten und nach den Anschlägen in den USA.

AusländerInnen als Sündenböcke der "Terrorbekämpfung"

von Anja Lederer

Das zweite Anti-Terror-Paket der Bundesregierung sieht massive Einschnitte in die Rechte der MigrantInnen und Asylsuchenden vor. Selbst als Rechtsanwältin unmittelbar mit den Konsequenzen für die Betroffenen konfrontiert, zeigt die Autorin, wie die Gründe für die Visa-Verweigerung erweitert werden, Ausweisungen erleichtert und die Überwachung bereits hier Lebender ausgebaut werden.

Geheimdienste aufrüsten?

von Norbert Pütter

Die Geheimdienste mit mehr Personal und neuen Kompetenzen auszustatten gehört zu den Kernelementen der staatlichen Anti-Terror-Programme nach dem 11. September. Dabei wird regelmäßig unterschlagen, dass die Geschichte des geheimdienstlichen "Kampfes" gegen den Terror eine undurchschaubare Abfolge von Misserfolgen, sinnlosen Überwachungen und Skandalen darstellt.

Bundeswehr im Innern

von Stefan Gose

Nach dem 11. September wurde vor allem von Seiten der CDU/CSU der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Der Autor verweist auf die Geschichte dieser Notstandspläne und beschreibt die bereits bestehenden Formen der Zusammenarbeit von Bundeswehr und anderen Sicherheitsorganen.

Reaktionen der EU auf den 11. September

von Mark Holzberger

Auch die EU reagiert auf die Anschläge in den USA mit hektischem legislativem Aktionismus. Zu den zahlreichen Resultaten, die hier dargestellt und analysiert werden, gehören u.a. die Rahmenbeschlüsse über den EU-Haftbefehl sowie eine gemeinsame Terrorismus-Definition.

US-Terrorismusbekämpfung und nationale Sicherheit

von Albrecht Funk

Die Bush-Administration hat dem "internationalen Terrorismus" den Krieg erklärt. Der militärische Charakter dieserErklärung ist nicht nur wegen des Krieges in Afghanistan ernst zu nehmen. Auch innerstaatlich wird Terrorismusbekämpfung nicht als Angelegenheit der Strafverfolgung, sondern der nationalen Sicherheit verstanden. Hierbei dominieren militärische Konzepte.

außerhalb des Schwerpunktes

Das Grenzkontrollregime an der Meerenge von Otranto

von Derek Lutterbeck

An der Meerenge von Otranto werden in den letzten Jahren von italienischer Seite aus die Grenz- und Migrationskontrollen verschärft. Dabei sind zwei Tendenzen zu erkennen: Die Verlagerung der Kontrollen auf die albanische Seite sowie die Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben.

Keine Deformationsmunition in der Schweiz

von Catherine Weber

In der Schweiz sollen PolizeibeamtInnen im normalen Dienst nicht mit Deformationsgeschossen ausgerüstet werden - das entschieden im November die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Die Autorin beschreibt die schweizerische Debatte und benennt die Risiken dieser in Deutschland bereits verwendeten Munition.

Polizeiliche Todesschüsse 2000

von Otto Diederichs

Laut der offiziellen Statistik der Innenministerkonferenz starben im vergangenen Jahr in Deutschland sechs Menschen durch polizeiliche Todesschüsse. Der Artikel nennt die Schwierigkeiten bei der Erfassung dieser Todesfälle, eine Tabelle stellt die Begleitumstände im Überblick dar.

Inland aktuell

mit Kurzinformationen zu folgenden Themen:

• Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung
• "Wunderwaffe" Taser
• Gewalttäter-Dateien des BKA
• Lauschangriffe 2000

Meldungen aus Europa

• Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS)
• Zusammenarbeit Europas mit den USA

Chronologie wichtiger Themen und Ereignisse: Gesetzgebung "Innere Sicherheit", Polizeiapparat, Geheimdienste, polizeiliche Übergriffe, sozialer Protest u.v.m. von Juli bis Oktober 2001

Literaturhinweise zum Schwerpunktthema Terrorismusbekämpfung sowie

Rezensionen von folgenden Neuerscheinungen:

• Freund, Thomas; Lindner, Werner (Hg.): Prävention. Zur kritischen Bewertung von Präventionsansätzen in der Jugendarbeit, Opladen 2001
• Schenk, Dieter: Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA, Köln 2001
• Fürmetz, Gerhard; Reinke, Herbert; Weinhauer, Klaus (Hg): Nachkriegspolizei. Sicherheit und Ordnung in Ost- und Westdeutschland 1945-1969, Hamburg 2001
• Diedrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952-1956, Berlin 2001
• Verein für ein multikulturelles Europa e.V.: Untersuchung und Dokumentation des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit den sogenannten "Chaostagen" im August 2001 in Cottbus (Brandenburg), http://www.zelle79.info/ctd