Bürgerrechte & Polizei/CILIP 73 (3/2002)

Zusammenfassungen

Vertiefung, Erweiterung, Verfassung

von Heiner Busch

Im Jahre 2004 wird die EU um zehn Staaten gewachsen sein. Für ihren Beitritt mussten die Kandidaten den Schengen-Acquis übernehmen und ihre Außengrenzen im Osten abschotten. Die EU hat die Chance, ihre Innen- und Justizpolitik zu revidieren, nicht genutzt. Auch die neue Verfassung soll an der bisherigen Richtung nichts ändern. Das Europäische Parlament wird zwar mehr Kompetenzen erhalten, aber nur um die Beschlussfassung unter anderem über exekutive Befugnisse für Europol zu beschleunigen.

EU-Grenzpolizei

von Mark Holzberger

Auf deutschen Vorschlag hin soll innerhalb von fünf Jahren ein gemeinsames Grenzschutzkorps aufgestellt werden, das die EU-Außengrenzen sichern soll. Bis dies abgeschlossen ist, sieht der Grenzschutzplan des Rates die Bildung neuer Gremien, gemeinsame grenzpolizeiliche Aktionen sowie neue operative Grenzpolizeieinheiten vor. Der Artikel gibt einen Überblick über die geplanten Grenzsicherungsmaßnahmen und analysiert die bürgerrechtlichen Folgen insbesondere im Hinblick auf die demokratische Kontrolle der EU-Politik.

Das neue Grenzregime am Bug

von Helmut Dietrich

Wachtürme und Hubschrauber, optische und elektronische Hochtechnologie - die EU finanziert über das PHARE-Programm zu großen Teilen die Ausgestaltung ihrer neuen Außengrenze im Osten Polens. Der Autor beschreibt das künftige Grenzregime und zeigt dessen Konsequenzen für die informelle grenzüberschreitende Ökonomie der Region.

Die neue Ostgrenze der EU

von Elisabeth Schroedter

In 17 Monaten wird die Außengrenze der EU durch die Karpaten verlaufen. Die Ukraine wird nun zum Vorposten der Festung Europa. Ungarn entwickelt sich zum Musterschüler der EU-Grenzüberwachung. Rumänien entmilitarisiert seinen Grenzschutz. Die Autorin, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, bereiste im Sommer 2002 die Karpaten und diskutierte mit Grenzpolizisten auf beiden Seiten der künftigen EU-Außengrenze.

Ein Jahr "Terrorismusbekämpfung" in der EU

von Mark Holzberger und Heiner Busch

Die "Bekämpfung des Terrorismus" hat der EU-Innen- und Justizpolitik neuen Treibstoff zugeführt. Der Anti-Terror-Fahrplan enthält insgesamt 64 Projekte mit weitreichenden Veränderungen sowohl institutioneller als auch rechtlicher Natur. Schwerpunktmäßig erörtert der Beitrag die strafrechtliche Terrorismus-Definition der EU (ähnlich den deutschen §§ 129 a und b StGB) und die Liste der Personen und Organisationen, die die EU offiziell dem Terrorismus zurechnet. Sie enthält mittlerweile 52 Personen und 33 Organisationen.

Änderung der Europol-Konvention

von Ben Hayes

Die Europol-Konvention wurde 1995 unterzeichnet und trat Ende 1999 in Kraft. Die dänische Ratspräsidentschaft hat nun einen Vorschlag zu ihrer Generalüberholung vorgelegt: Sie will den Zuständigkeitsbereich des Amtes noch einmal ausdehnen, Befugnisse im operativen Bereich verankern und den Datenschutz weiter schwächen. In der Europol-Arbeitsgruppe wird unterdessen diskutiert, ob die Konvention durch einen bloßen Ratsbeschluss ersetzt und damit die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet werden soll.

EU-US-Kooperation nach dem 11.9.

von Ben Hayes

Nach dem 11.9.2001 ist die "Sicherheitskooperation" zwischen der EU und den USA erheblich intensiviert worden. Die Vereinbarungen und Pläne gehen weit über den Anti-Terror-Kampf hinaus. Sie betreffen die gegenseitige Rechtshilfe (von Durchsuchungen über die Telekommunikationsüberwachung bis zur Bildung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen), ein Kooperationsabkommen mit Europol (Verbindungsbeamte, Datenweitergabe) sowie den Datenaustausch in Hinblick auf die Einwanderungs- und Grenzkontrolle. Die Vorhaben unterlaufen die rechtsstaatlichen Standards, die innerhalb der EU gelten.

außerhalb des Schwerpunktes

Fußballfans in der Falle

von Michael Gabriel

Internationale Fußballturniere sind nicht nur sportliche, sondern auch polizeiliche Großereignisse. Dies galt in besonderem Maße für die von den Niederlanden und Belgien ausgerichtete Europameisterschaft 2000. Ein- und Ausreiseverbote, präventive Festnahmen und eine ständige Sicherheitskampagne in den Medien schufen miserable Aufenthaltsbedingungen für die Fans. Unter solchen Bedingungen verkommt die pädagogische Arbeit der Fan-Projekte zum bloßen Alibi.

Das private Sicherheitsgewerbe in Deutschland

von Benno Kirsch

Das private Sicherheitsgewerbe hat in den letzten 15 Jahren ein beachtliches Wachstum zu verzeichnen. Die Branche ist nach wie vor mittelständisch geprägt, erlebt aber derzeit einen Konzentrations- und Internationalisierungsprozess. Die Löhne sind niedrig, viele Angestellte sind nur kurzfristig und in Teilzeitverträgen beschäftigt. Und: Private Sicherheitsdienste bewachen alles, was sich bewachen lässt. In seiner tabellarischen Aufarbeitung gibt der Artikel eine Übersicht über Unternehmen, Beschäftigte und Struktur der Branche.

Koalitionsvereinbarung: Terrorbekämpfung als Leitmotiv

von Petra Pau und Katina Schubert

In der Innenpolitik soll es nach den Wahlen vom September weitergehen wie bisher: Der SPD-Innenminister will mehr "Sicherheit", die Grünen versuchen zu bremsen und bemühen sich ohne viel Erfolg, die Liberalität vor ihm zu retten. Einen emanzipatorischen Ansatz sucht man in der Koalitionsvereinbarung vergebens.

Inland aktuell

mit Kurzinformationen zu folgenden Themen:

• Daten zur Telekommunikationsüberwachung 2001
• Lauschangriffsstatistik 2001
• Abschiebezentren als "Ausreiseeinrichtungen"
• Neues von der Rasterfahndung

Chronologie wichtiger Themen und Ereignisse: Gesetzgebung "Innere Sicherheit", Polizeiapparat, Geheimdienste, polizeiliche Übergriffe, sozialer Protest u.v.m. von Juli bis November 2002

Literaturhinweise zum Schwerpunktthema Innere Sicherheit und EU-Erweiterung sowie

Rezensionen von folgenden Neuerscheinungen:

• Lindner, Marita: Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt. Meinungen und Einstellungen von Auszubildenden der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - Ergebnisse einer empirischen Studie, Hamburg (Verlag Dr. Kovac) 2001, 232 S., EUR 82,-
• Eppler, Erhard: Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt?, Frankfurt am Main (Suhrkamp Verlag) 2002, 154 S., EUR 9,-
• Tönnies, Sibylle: Cosmopolis now. Auf dem Weg zum Weltstaat, Hamburg (Europäische Verlagsanstalt) 2002, 150 S., EUR 14,-
• McCahill, Mike: The Surveillance Web. The rise of visual surveillance in an English city, Cullompton (Willan Publishing) 2002, 230 S., EUR 51,41