Bürgerrechte & Polizei/CILIP 74 (1/2003)

Zusammenfassungen

Stinkendes Geld, schmutzige Geschäfte - eine Einleitung

von Heiner Busch

Die "Bekämpfung" von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche lebt von einer antikapitalistischen Rhetorik. Dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei diesem Kampf notwendigerweise an Grenzen stoßen, wird ebenso vergessen wie die Tatsache, dass sie dabei nicht nur gegen "Weiße-Kragen-Täter" agieren.

Der ENRON-Skandal als Lehrstück

von Andrea Böhm

Die Insolvenz von Enron im Dezember 2001 - bis dahin die größte Pleite in der US-Firmengeschichte - hinterließ Schulden von 40 Milliarden Dollar. Sie markierte den Auftakt zu einer Serie von Bilanz- und Betrugsskandalen in großen US-Unternehmen. Jedoch war nur ein Teil der Machenschaften der Enron-Manager illegal. Im Zeitalter der Deregulierung werden auch schärfere Gesetze ähnliche Skandale nicht verhindern.

Strafrechtliche Folgen aus dem Berliner Bankenskandal

von Wolfgang Wieland

Seitdem im Frühjahr 2001 deutlich wurde, dass die Berliner Bankgesellschaft mit ihren faulen Geschäften in eine arge Schieflage geraten war, hat das ohnehin hoch verschuldete Bundesland Berlin 1,8 Milliarden Euro nachgelegt und Milliardenbürgschaften für die Fonds der Bank übernommen. Nun wird gegen fast die gesamte ehemalige Führungsspitze der Bank, nicht aber gegen Aufsichtsratsmitglieder und Wirtschaftsprüfer ermittelt. Anklagen gibt es jedoch auch nach zwei Jahren noch nicht.

Wirtschaftskriminalität und ihre "Bekämpfung"

von Anja Lederer

Die bei der Wirtschaftsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft geführten Verfahren werden zu einem großen Teil von Mitteilungen anderer Behörden (Zoll, Steuerbehörden, Insolvenzgerichte) ausgelöst. Die Zahl der Verfahren ist geringer als in anderen Abteilungen der Staatsanwaltschaft, sie dauern aber länger. Bei den Beschuldigten handelt es sich vor allem um Personen aus mittelständischen Unternehmen. Da sie nicht zu den sonst "üblichen Verdächtigen" gehören, sind Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen selten.

Gesetze gegen Geldwäsche

von Norbert Pütter

Seit über zehn Jahren ist die "Geldwäsche" in Deutschland strafbar. In dieser Zeit wurden die entsprechenden Gesetze mehrfach "nachgebessert" und erweitert. Statt - wie versprochen - Organisierte Kriminalität effektiv "bekämpfen" zu können, hat die Geldwäsche-Gesetzgebung vor allem die weitere Entgrenzung des Strafrechts bewirkt.

Geldwäsche: Aufwand und Misserfolg der Verdachtsmeldungen

von Norbert Pütter

Die in wachsendem Maße insbesondere von den Banken eingehenden Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche werden bei den Spezialdienststellen für Finanzermittlungen ausgewertet und in diversen Datenbanken gespeichert. Sie führen immer zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei den Staatsanwaltschaften. Dem enormen Aufwand steht eine geringe Zahl von Verurteilungen gegenüber.

Die Financial Action Task Force

von Norbert Pütter

Die Financial Action Task Force (FATF) wurde 1989 von den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ins Leben gerufen. In dieser internationalen Regierungsorganisation sind die Staaten durch Fachleute aus dem Rechts- und Finanzwesen und der Strafverfolgung vertreten. Trotz ihrer fehlenden demokratischen Legitimation übt sie einen enormen Druck nicht nur auf ihre Mitgliedstaaten aus.

außerhalb des Schwerpunktes

Rechtsstaatlich geregelte Folter?

von Heiner Busch

Wenn er den Aufenthaltsort des entführten Jakob von Metzler nicht preisgebe, würden ihm Schmerzen zugefügt, die er noch nie erlebt habe. Auf Geheiß des Polizeivizepräsidenten drohten Frankfurter Kriminalbeamte im Oktober 2002 dem Entführer mit Folter. Seitdem der Fall im Februar bekannt wurde, diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Grenzen des Folterverbots und seine "rechtsstaatliche" Relativierung.

Auch 2003 - keine Demonstration gegen das WEF in Davos

von Viktor Györffy

Nachdem die Behörden des schweizerischen Kantons Graubünden in den letzten Jahren Demonstrationen gegen das World Economic Forum in Davos regelmäßig verboten haben, wurde die diesjährige Demonstration erlaubt. Rund 1.500 Armeeangehörige und ebenso viele Polizisten aus der ganzen Schweiz waren im Einsatz. Das Kernstück des polizeilichen Vorgehens bildete eine Kontrollstelle vor Davos, bei der missliebige Personen aussortiert werden sollten. Faktisch wurde der Protest auch dieses Jahr verhindert.

Videoüberwachung in Berlin

von Leon Hempel und Eric Töpfer

Überwachungskameras sind aus dem Alltag deutscher Städte kaum noch wegzudenken. Die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze konnte zwar bisher in Berlin nicht durchgesetzt werden. Wie die Autoren zeigen, filmen allerdings zahlreiche private und halböffentliche Kameras auch im öffentlichen Raum.

Inland aktuell

mit Kurzinformationen zu folgenden Themen:

• Hausbesuche durch den Staatsschutz in Köln bei rechten und linken Jugendlichen
• Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Aus für Überwachungsstatistik?
• Bundesverfassungsgericht zur Telefonüberwachung von JournalistInnen
• Neuanfang bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten?

Meldungen aus Europa

• Weitergabe von Flugdaten an die USA
• Verfassungsentwurf des Konvents

Chronologie wichtiger Themen und Ereignisse: Gesetzgebung "Innere Sicherheit", Polizeiapparat, Geheimdienste, polizeiliche Übergriffe, sozialer Protest u.v.m. von Dezember 2002 bis März 2003

Literaturhinweise zum Schwerpunktthema Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche sowie

Rezensionen von folgenden Neuerscheinungen:

• Kilchling, Michael (Hg.): Die Praxis der Gewinnabschöpfung in Europa (Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Bd. 99), Freiburg i.Br. (edition iuscrim) 2002, 452 S., EUR 31,-
• Frank, Robert: Die Bekämpfung der Geldwäsche in den USA (Würzburger Schriften zur Kriminalwissen-schaft, Bd. 3), Frankfurt/M., Berlin, Bern u.a. (Peter Lang Verlag) 2002, 216 S., EUR 35,30
• Boldt, Erwin B.: Die verschenkte Reform. Der Neuaufbau der Hamburger Poli-zei zwischen Weimarer Tradition und den Vorgaben der britischen Besatzungsmacht (1945-1955), Münster (LIT-Verlag) 2002, 408 S., EUR 35,90
• Baldus, Manfred: Transnationales Polizeirecht. Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfach-gesetzliche Ausgestaltung polizeilicher Eingriffsbefugnisse in grenzüberschreitenden Sachverhalten, Baden-Baden (Nomos Verlagsanstalt) 2001, 422 S., EUR 66,-