Der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich unter anderem mit der Frage, ob auch deutsche "Sicherheitsbehörden" ihren US-amerikanischen Partnern bei "extraordinary renditions" geholfen haben, diese Entführungen duldeten oder von den Aussagen der Betroffenen in diversen Folterzentren zu profitieren meinten. Sein Vorsitzender, der Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat kürzlich demonstriert, dass die erste und vornehmste Aufgabe eines solchen Gremiums nicht in der schonungslosen Aufklärung, sondern vielmehr in der Sorge darum besteht, dass die geheimen Unterlagen, die die Regierung und ihre Geheimdienste dem Ausschuss preisgegeben haben, auch wirklich geheim bleiben. Darum hat er im März Anzeige gegen jene JournalistInnen erstattet, die aus solchen Papieren zitiert haben. Das Ergebnis waren siebzehn Ermittlungsverfahren, von denen bei Redaktionsschluss eines schon wieder eingestellt war.

Bürgerrechte & Polizei/CILIP dokumentiert in dieser Ausgabe zwei Aspekte des transatlantischen Anti-Terrorismus. Sein Kennzeichen besteht darin, dass Rechtsschutzmöglichkeiten und parlamentarische Kontrolle, die das Kennzeichen demokratischer Rechtsstaaten sein sollten, hinweg gespült und die Betroffenen rechtlos gestellt werden. Die vorliegende Dokumentation ist aus der Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von statewatch entstanden, denen wir an dieser Stelle herzlich danken.

***

In der kommenden Ausgabe wird sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP im Schwerpunkt mit dem Verhältnis von Staatsgewalt und Medien befassen. Dabei wird es nicht nur um die Chancen und Risiken einer kritischen Berichterstattung gehen, sondern auch um die staatlichen Strategien gezielter Öffentlichkeitsarbeit und deren willfährige Umsetzung in den Medien.