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Bürgerrechte & Polizei/CILIP 92 (1/2009)

abstand

Redaktionsmitteilung


Die Aufarbeitung der Vergangenheit hat Konjunktur bei den deutschen Polizeibehörden. Im Herbst 2007 veranstaltete das Bundeskriminalamt drei Kolloquien unter dem Titel "Das BKA stellt sich seiner Geschichte". Und im November 2008 starteten die Deutsche Hochschule für Polizei und das Deutsche Historische Museum ein gemeinsames Projekt zur "Polizei im NS-Staat". Es soll unter anderem Module für eine Dauerausstellung bei Polizeibehörden und -bildungseinrichtungen sowie Unterrichtsmaterialien für die Polizeiausbildung erarbeiten. Aufräumen will man dabei auch mit den Mythen der "sauberen Ordnungspolizei" und der unpolitischen Kriminalpolizei, die bis vor wenigen Jahren das polizei-eigene Geschichtsbild dominiert hatten. Die Aufarbeitung der Vergangenheit darf auch etwas kosten - nämlich insgesamt 1,3 Mio. Euro. Den Anteil der Polizeihochschule (950.000 Euro) stellen die Länder im Umlageverfahren zur Verfügung. Der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz, der sonst als ständig brummender Motor für den Ausbau polizeilicher Befugnisse agiert, hat das Projekt genehmigt.

Dass sich die Polizei ihrer Geschichte stellen und dem Lügen, Verharmlosen und Vernebeln ein Ende setzen will, scheint ein löbliches Unterfangen, das allerdings sechs Jahrzehnte nach Gründung der BRD etwas spät kommt. Sowohl beim BKA als auch bei der Hochschule der Polizei hat man es denn auch nicht auf politische, sondern auf pädagogische Konsequenzen abgesehen. Nach dem Motto: Das Schöne an der Vergangenheit ist, dass sie vorbei ist und die Gegenwart in umso hellerem Licht erscheinen lässt.

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Auch die kommende Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP wird sich mit Geschichte auseinandersetzen - und zwar mit jener der Geheimdienste in der BRD: mit ihren Skandalen, den gescheiterten Versuchen, sie zu kontrollieren, ihrer späten rechtlichen Einkleidung, ihrer zunehmenden Verpolizeilichung, ihrem verheerenden Einfluss auf Strafprozesse u.a.m.

(Heiner Busch)




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Erstellt am 20.06.2009 - letzte Änderung am 20.06.2009