"Im Übrigen" sind wir der Meinung, dass Geheimdienste abgeschafft werden müssen. Das ist das "ceterum censeo", das Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit drei Jahrzehnten wiederholt. Und dafür gibt es Gründe en masse: Die Dienste sind nicht nur schlecht kontrolliert, sondern unkontrollierbar. Sie verfügen zwar in Deutschland mittlerweile über ausführliche gesetzliche Grundlagen, die aber im Wesentlichen Ermächtigungen und keine Grenzen darstellen. Dass sie notwendig seien zum Schutz der Demokratie oder für eine friedliche Außenpolitik - diese Ammenmärchen etablierter Politik mag glauben, wer will - wir tun es nicht.

Zugegeben: die Abschaffungsforderung liegt nicht im "realpolitischen" Trend. Das Ende des Kalten Krieges hat den bundesdeutschen Diensten nur kurzfristig eine Krise beschert. Zwanzig Jahre danach verfügen sie über mehr Aufgaben und Befugnisse und sind besser mit den polizeilichen Sicherheitsbehörden vernetzt denn je - dank Anti-Terrorismus und einer militarisierten Außenpolitik, die deutsche Interessen und Sicherheit nicht nur am Hindukusch "verteidigen" will. Die Gegenwart der drei (ehemals west-)deutschen Dienste wird trotz aller Skandale nicht hinterfragt, ihre Geschichte im Kalten Krieg ist - praktischerweise - vergangen. Letztere offen zu legen und den Betroffenen freien Zugang zu Akten und Daten einzuräumen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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Anfang nächsten Jahres findet in Berlin der nächste "Europäische Polizeikongress" statt - ein vom Verlag des (privaten) "Behördenspiegel" organisiertes Stelldichein von Politik, Polizei und Sicherheitsindustrie, bei dem letztere auch ihre neuen Produkte "an den Mann" zu bringen versucht. Der "Militärisch-industrielle Komplex" steht seit langem für die gefährliche Verquickung von Industrie und Militärpolitik. Wächst nun ein "sicherheitsindustrieller Komplex" heran? Zu dieser Frage wird die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP Materialien liefern.

(Heiner Busch)