"Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung ‚Sicherheit kostet Freiheit‘ gegen den 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dazu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten ... mobilisiert." So steht es im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2009 auf Seite 194. Der Autor dieser Zeilen hatte ebenfalls für diese Demonstration, nach BfV-Lesart ein "herausragendes Ereignis", geworben. Ob er nun zu den "Linksextremisten" zählt oder sich bloß des Kontaktes mit ihnen schuldig gemacht hat, bleibt den Bewertungskünsten des Amtes überlassen.

Sicher ist jedoch, dass der jährliche "Polizeikongress" ein durchaus merkwürdiges Ereignis ist. Organisiert wird er durch einen privaten Verlag ("Behördenspiegel"). Seine Podien sind paritätisch besetzt durch PolitikerInnen, PolizistInnen und RepräsentantInnen der Sicherheitsindustrie. Unternehmen dieser Branche sind seine Sponsoren und stellen dort ihre Produkte aus, weshalb der Anlass in manchen Veranstaltungskalendern zu Recht als "Messe" firmiert.

Diese Mischung aus wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Politik, der neue Sicherheitsindustrielle Komplex, ist Gegenstand dieses Heftes. Die Spirale der technischen Aufrüstung dreht sich auch im Bereich der zivilen Sicherheit. Bewegt wird sie von der ständig neu produzierten Drohkulisse terroristischer Anschläge und anderer Katastrophen, die es angeblich erfordert, sich auf den neuen "Ernstfall" vorzubereiten und die dafür nötige wissenschaftlich-technische und industrielle Grundlage zu schaffen.

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Derzeit bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem sie auf die angeblich wachsende Gewalt gegen PolizistInnen reagieren will. Unsere nächste Ausgabe wird sich aus diesem Anlass in doppelter Weise mit dem Thema "Gewalt" befassen – der gegen die Polizei gerichteten und der von ihr ausgeübten.

(Heiner Busch)