"Vor vielen Jahren schützte die Uniform den
Polizeibeamten, denn sie verlieh Autorität und stellte so klar,
wer das Sagen hat, auf der Straße, in jedem Einsatz." So steht
es auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei, in einem Text,
mit dem ihr Bundesvorstand seine "Anti-Gewalt-Kampagne"
vorstellt. Heute müssten PolizeibeamtInnen besonders in Ballungsgebieten
an fast jedem Wochenende "ihre Haut zu Markte tragen".
Die GdP, die – vor vielen Jahren – für eine Demokratisierung der
Polizei nach innen und außen angetreten ist, wünscht sich nun die
Wiederkehr der alten Zeiten: "Der Uniform und allem was dahinter
steht … muss zu jeder Zeit Geltung verschafft werden."
Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen
auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen
und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte
sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien
bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen
im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass
sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn
sich daraus politischer Schaum schlagen lässt. Die Zahlen über im
Dienst getötete PolizistInnen zeigen jedenfalls, dass der Polizeiberuf
nach wie vor sehr sicher ist. Der Verdacht, dass es hier
vor allem darum geht, Respekt vor der staatlichen Autorität einzufordern,
drängt sich nicht nur angesichts jener Sätze auf, mit der die GdP
der Uniform wieder Geltung verschaffen will.
Die Beiträge dieser Ausgabe wurden vor der Innenministerkonferenz
Ende Mai und der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Studie
des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen fertig gestellt.
Beides wird im nächsten Heft zu würdigen sein.
***
Die vielfältigen Auslandseinsätze, die polizeiliche
Ausbildungshilfe, die Entsendung von VerbindungsbeamtInnen etc.
zeigen, dass polizeiliche Tätigkeit weniger denn je an der Staatsgrenze
endet. "Polizei unterwegs" lautet daher der Arbeitstitel
für die kommende Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
(Heiner Busch)
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