„Die traditionellen Vorstellungen,
Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung ausschließlich durch
nationale Maßnahmen bewerkstelligen zu können, gehören längst der
Vergangenheit an“, schreibt die Landespolizeidirektion Saar in einer
Presseerklärung vom 6. Mai 2010. Anlass war eine gemeinsame Übung
der saarländischen Bereitschaftspolizei mit den Compagnies Républicaines
de Sécurité (CRS) in Lothringen. Proben wollte man das Zusammenwirken
gegen „gewalttätige Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen
einer Großdemonstration“.
Die Kooperation „geschlossener
Verbände“ wird in Europa nicht nur geprobt. Die Realität zeigte
und zeigt sich, wenn „Beobachter“ der CRS im Wendland zusammen mit
BundespolizistInnen gewaltsam Hand anlegen gegen „Schotterer“, wenn
deutsche Wasserwerfer alljährlich im Januar das World Economic Forum
in Davos gegen Proteste „schützen“ oder wenn gleich mehrere Hundertschaften
deutscher Bereitschaftspolizei nach Österreich und in die Schweiz
gesandt werden, um bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 Ordnung
zu schaffen.
Deutsche PolizistInnen sind
viel im Ausland unterwegs: als VerbindungsbeamtInnen des Bundeskriminalamts
oder der Bundespolizei, im Rahmen von Unterstützungs- und schnellen
Eingreifteams bei gemeinsamen Aktionen der EU-Grenzschutzagentur
Frontex, als BeraterInnen und AufbauhelferInnen in Afghanistan und
anderen Staaten, deren Gewaltmonopol nach westlichen Maßstäben zu
wünschen übrig lässt, in Missionen der UN, der NATO oder der EU
... Das vorliegende Heft soll Ausmaß und Gefahren dieser Grenzüberschreitungen
dokumentieren.
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Die Ausgabe 2/2010 von Bürgerrechte
& Polizei/CILIP erscheint verspätet. Wir bitten das zu entschuldigen.
Mit dem kommenden Heft, das sich im Schwerpunkt der Strafverfolgung
durch Private widmet, wollen wir den Rückstand wieder aufholen.
Themen werden dabei unter anderem die „Compliance“-Abteilungen von
Großunternehmen wie der Bahn und die „Public Private Partnership“
bei der Videoüberwachung sein.
(Heiner Busch)
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