So schnell kann das gehen: Noch im Frühjahr dieses
Jahres applaudierten PolitikerInnen und Medien auch hierzulande
den "Facebook-Revolutionen" in Tunesien und Ägypten. Mutige
BloggerInnen hatten der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verholfen.
Via Twitter kamen die Demo-Termine und auf YouTube konnte man Handy-Filme
der Aufständischen bestaunen.
Nur wenige Monate später ist die Begeisterung verflogen.
Im "Spiegel" wettert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Anfang August gegen die "anonymen Blogger", bei denen
sich Anders Breivik, der Attentäter von Oslo, die Versatzstücke
seiner Ideologie zusammengesucht hat. Warum müssen sie "ihre
wahre Identität nicht offenbaren?", fragt er. Ein Vermummungsverbot
fürs Internet will er aber nicht gefordert haben. Im britischen
Unterhaus entsetzt sich Premier David Cameron darüber, dass sich
die Randalierer in London und anderen Städten über die diversen
"social media" verabredet haben. Er propagiert Kommunikationssperren.
Der "Cyberspace" ist seit Jahren eine ideale
Projektionsfläche für SicherheitspolitikerInnen, Polizei, Geheimdienste
und im wachsenden Maße auch für Militärs. Die Gremien und Institutionen
zur Sicherung dieser "kritischen Infrastruktur" gegen
Angriffe von Hackern, Kriminellen, Terroristen oder feindlichen
Staaten boomen. Das Internet ist längst (auch) zu einem Testfeld
neuer verdeckter Überwachungsmethoden geworden.
***
Die Hamburger Polizeikommission war der einzige Versuch,
eine von Justiz und Parlamenten unabhängige Form der Kontrolle zu
etablieren. Sie wurde nach nur zwei Jahren wieder abgeschafft. Haben
solche Institutionen heute bessere Chancen? Welche Modelle kommen
dafür in Frage? Mit diesem Thema wird sich die kommende Ausgabe
von Bürgerrechte & Polizei/CILIP befassen.
(Heiner Busch)
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