Als diese Zeitschrift Ende der 70er Jahre gegründet wurde, war ein Teil ihrer Redakteure in der "Arbeitsgemeinschaft Bürger beobachten die Polizei" in Westberlin engagiert. Der Verein betrieb eine allwöchentliche Beratung für Opfer alltäglicher Polizeiübergriffe und publizierte das, was sie erlebt hatten: willkürliche Kontrollen, Schläge, die immer wiederkehrende Erfahrung, dass Polizeibeamte auf Anzeigen mit Gegenanzeigen reagierten, etc. "Unsere Polizei wird bereits genügend kontrolliert", lautete damals die Antwort der Polizeiführung und der Polizeigewerkschaften. Der unerhörte Auftritt der Arbeitsgemeinschaft brachte ihren Mitgliedern überdies eine Akte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein.

Mehr als drei Jahrzehnte sind vergangen und wir schlagen uns immer noch mit denselben Forderungen herum: Die Kennzeichnung von PolizistInnen konnte erst jüngst in zwei Bundesländern – Berlin und Brandenburg – durchgesetzt werden, ein minimaler Erfolg. Die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen ist hierzulande weiterhin Zukunftsmusik. Die Hamburger Polizeikommission, der einzige deutsche Versuch in diese Richtung, überlebte nur drei Jahre.

Da hilft nur eines: sich nicht beirren lassen und dran bleiben.

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Damit wären wir auch beim Thema der nächsten Nummer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, die bereits in Arbeit ist. Es ist die Hundertste. Die Zeitschrift hat in diesen 33 Jahren mehrfach ihr äußeres Erscheinungsbild verändert; die ersten Hefte erschienen noch im A4-Format, "gesetzt" auf einer Schreibmaschine und dann kopiert. Sie durchlebt(e) diverse finanzielle Krisen. Dass sie es bis zur Nr. 100 geschafft hat, ist ein kleines Wunder und Grund genug, eine Bilanz zu ziehen: Wie hat sich ihr Gegenstand, das staatliche Gewaltmonopol verändert? Was ist aus unseren Analysen und unseren Ansprüchen geworden?

(Heiner Busch)