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Bürgerrechte & Polizei/CILIP  ·  Aktuelles zum Anti-Terror-Paket

(für die Richtigkeit nachstehenden Textes übernehmen wir keine Gewähr)

abstand

(Stand 29/10/01 - 15:00 Uhr)

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

 

 

Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)

 

 

 

A. Problem und Ziel

Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt. Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre langfristig angelegte, grenzüberschreitende Strategie erfordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente.

 

B. Lösung

Zahlreiche Sicherheitsgesetze müssen der neuen Bedrohungslage angepasst werden. Das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Gesetz, aber auch das Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften müssen geändert werden, um

  • den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben,
  • den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern,
  • bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern.
  • identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren zu verbessern,
  • Grenzkontrollmöglichkeiten zu verbessern und
  • bereits Im Inland befindliche Extremisten besser zu erkennen.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, der einschlägige Teil des Luftverkehrsgesetzes, das Bundeszentralregistergesetz, das Passgesetz, das Gesetz über Personalausweise, das Vereinsgesetz, das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und das Energiesicherungsgesetz müssen geändert werden, um

  • die Überprüfung bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu verstärken,
  • den Gebrauch von Schusswaffen in zivilen Luftfahrtzeugen Polizeivollzugsbeamten vorzubehalten,
  • Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise zu schaffen,
  • die Sozialdaten wirkungsvoller bei der Rasterfahndung zu verwenden,
  • die uneingeschränkte Energieversorgung sicherzustellen,
  • Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland rascher unterbinden zu können.

 

C. Alternativen

Keine.

 

D. Finanzielle Auswirkungen

Die Einführung erweiterter Ermittlungs- bzw. Befugniskompetenzen bei den Sicherheitsbehörden, die Intensivierung der Kontrolltätigkeiten und Sicherheitsaufgaben des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie die Verbesserung der Datenbestände und die Aufwendungen für den verbesserten Datenaustausch führen zu einem finanziellen Mehraufwand im Bundesministerium des Innern und seinem Geschäftsbereich in Höhe von 240 Mio. Euro (469 Mio. DM). Zusätzlich entstehen durch die Malnahmen in den folgenden Jahren lautende Kosten von jährlich ca. 100 Mio. Euro (195 Mio. DM).

Die Kosten der anderen Ressorts, wie 2. B. Auswärtiges Amt, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzbar.

Darüber hinaus sind durch Teile des Entwurfs auch für die Haushalte der Länder und Kommunen Mehrkosten zu erwarten, die derzeit nicht näher bezifferbar sind.

Dem stehen Einsparungen gegenüber, die aus der verbesserten Sicherheitslage resultieren und mit der ungestörten Volkswirtschaft in Zusammenhang stehen.

E. Sonstige Kosten

Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind zur Zeit nicht abschätzbar. Es ist zu erwarten, dass Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher entstehen.

 

Entwurf

Gesetz
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Vom ....................

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBI. 1 S. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:

1. In 4 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. in den Fällen von Straftaten nach den 303a und 303b des Strafgesetzbuches, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen

a) die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder

b) sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind,

richtet."

2. 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist, Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Auch bei den in 14 Abs. 1 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten sowie bei internationalen Organisationen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, kann das Bundeskriminalamt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Daten erheben. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu."

3. 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Bedienstete" durch die Wörter "vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen" und die Wörter "des Bediensteten" durch die Werter "der vom Bundeskriminalamt beauftragten Person" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch durch den Leiter einer Abteilung des Bundeskriminalamts oder dessen Vertreter angeordnet werden."

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "von nicht offen ermittelnden Bediensteten" gestrichen.

 

Artikel 2
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 2978), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:

1.  2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen."

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an darf diese Linie eine Tiefe von achtzig Kilometern nicht überschreiten."

2. Nach 4 wird folgender 4a eingefügt:

" 4a
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

Der Bundesgrenzschutz kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. 29 Abs. 3 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen."

3. Dem 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

 "Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszu

 händigen."

4. In 23 wird nach Absatz 1 ein folgender Absatz 1 a eingefügt:

"(1a) Das in Absatz 1 Nr, 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu 2 Abs. 2 Satz 2."

5. Dem 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern; darüber  hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu 2 Abs. 2 Satz 2."

6. In 62 Abs. 2 bis 4 wird jeweils die Angabe " 2 bis 4" durch die Angabe " 2

bis 4a" ersetzt.

 

Artikel 3
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:

1. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.

2. In 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis 3" durch die Angabe "Nr. 1 bis 4"

ersetzt.

3. 8 wird wie folgt geändert

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt;

"Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden."

b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 6 bis 9 eingefügt:

"(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder von seinem Vertreter angeordnet. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. Das Auskunftsersuchen ist den Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf das Bundesamt für Verfassungsschutz nur unter den Voraussetzungen des 20 Abs. 1 an die dort genannten Behörden mitteilen.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltliche Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. Bei der Verarbeitung der Daten ist 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Abs. 5 Satz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bei Luftfahrtunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen; wenn tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. Absatz 5 Satz 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung.

(8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltliche Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden.

Telekommunikationsverhindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:

1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,

2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,

3. vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung,

4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.

Bei der Verarbeitung der Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten ist 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Absatz 5 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(9) Auskünfte nach Absatz E und 8 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission ( 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 6 und 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich aufzuheben."

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10.

4. 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ist der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zum heimlichen Mithören des gesprochenen Wortes oder zu dessen Aufzeichnung im Schutzbereich des Artikel 13 Grundgesetz in Abwesenheit einer für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätigen Person ist unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 1 Satz 3 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält."

b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt

"(2a) Der Einsatz besonderer technischer Mittel nach Absatz 2 bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschritten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der die Befähigung zum Richteramt hat."

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. Bei der Verarbeitung der Daten ist 4 des Artikel 10rGesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Abs. 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 8 Abs. 9 gilt entsprechend."

5. 12 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind spätestens fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung."

6. 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 4 wird jeweils die Angabe " 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3' durch die Angabe " 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:

"(1 a) Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörden der Länder übermitteln von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung."

c) In Absatz 2 werden die Wörter "darüber hinaus" gestrichen.

7. Dem 19 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen gemäß 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden."

Artikel 3a
Änderung des MAD-Gesetzes

Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BG61. I, S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:

1.  1 wird wie folgt geändert:

 a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über die Beteiligung von Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm tätig sind oder in ihm tätig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind."

b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b" ersetzt.

2. In 5 wird die Angabe " 9 Abs. 2 und 3" durch die Angabe " 9 Abs. 2 bis 4" ersetzt,

3.  10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " 1 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Militärische Abschirmdienst darf nach 8 Abs. S des Bundesverfassungsschutzgesetzes diejenigen Stellen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen, um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. 8 Abs. 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung."

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

4. 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung."

 

Artikel 3b
Änderung des BND-Gesetzes

Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26, Juni 2001 (BGBl I S. 1264), wird wie folgt geändert:

1. In 2 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:

"(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs. 2 für die Sammlung von Informationen über die in 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche im Einzelfall erforderlich ist, bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen. Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder von seinem Vertreter angeordnet. Die Anordnung der Auskunft und die übermittelten Daten dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. Die Anordnung der Auskunft ist den Betroffenen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf der Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des 9 Abs. 3 an die dort genannten Behörden mitteilen."

2. In 8 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs. 2 für die Sammlung von Informationen über die in 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche im Einzellfall erforderlich ist, bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltliche Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:

1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,

2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,

3. Vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung,

4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.

Bei der Verarbeitung der Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 2 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 dieses Gesetzes und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 8 Abs. 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden."

 

Artikel 3c
Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)

Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBI. I 5. 1254, 2298) wird wie folgt geändert:

1. In 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe " 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe " 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.

2. In 19 Albs- 2 wird die Angabe "dreißigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "fünfzehntausend Euro" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:

1. Dem 1 wird folgender Absatz 4 angefugt:

"(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist, beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz)."

2. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die aufgrund einer Rechtsverordnung gemäß 34 Aufgaben nach 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derartigen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will,"

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "nach 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a" die Wörter "und b" eingefügt.

3. 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird nach Nummer 2 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Tätigkeiten in Bereichen nach 1 Abs. 4 wahrnehmen sollen."

4. 24 wird wie folgt geändert;

Es werden nach den Wörtern "zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" die Wörter "nach 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 "und nach den Wörtern "nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt" die Wörter "oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach 1 Absatz 4 bei einer nicht-öffentlichen Stelle betraut" eingefügt.

5. 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Zuständige Stelle" die Wörter "für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach 1 Absatz 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach 34 festgelegt ist"

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

6. 34 wird wie folgt geändert:

Es werden nach den Wörtern "im Sinne des 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen" die Wörter "und welche Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes oder nicht-öffentliche Stellen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des 1 Abs. 4 sind." eingefügt.

 

Artikel 4a
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBI. I 5. 550), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBI. 15. 1950), wird wie folgt geändert

1.  19b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. nicht allgemein zugängliche Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu sichern und, soweit es sich um sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders berechtigten Personen zu gestatten: die Luftfahrtbehörde entscheidet, welchen Personen die Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder zu entziehen ist; wird zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis ausgestellt, ist der Ausweisinhaber verpflichtet, ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben; der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen; sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen;"

b) In Nummer 5 wird die Angabe "Abs. 2 und 3"gestrichen.

2.  20a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

"2. die ihnen auf einem Verkehrsflughafen überlassenen nicht allgemein zugänglichen Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu sichern und, soweit es sich um sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders berechtigten Personen zu gestatten; die Luftfahrtbehörde entscheidet, wem die Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder zu entziehen ist; die Vorschriften des 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 über Zugangsausweise gelten entsprechend; soweit Betriebsgebäude, Frachtanlagen und sonstige Betriebseinrichtungen von den Luftfahrtunternehmen selbst oder in ihrem Auftrag errichtet oder von ihnen selbst betrieben werden, gilt 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 entsprechend;"

b) In Nummer 5 wird die Angabe "Abs. 2 und 3"gestrichen

3. Dem 29 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach 4a des Bundesgrenzschutzgesetzes, vorbehalten."

4. 29d wird wie folgt gefasst:

" 29d

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs ( 29c Abs. 1 Satz 1) hat die Luftfahrtbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen ( 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) gewährt werden soll,

2. Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen sowie des Flugsicherungsunternehmens, das aufgrund seiner Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsuntemehmen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich;

3. Personen, die nach 29c Abs. 1 Satz 3 als Hilfsorgane eingesetzt und nach 31 b Abs. 1 Satz 2 mit Aufgaben nach 27c Abs. 2 beauftragt werden.

Die Überprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen. Sie entfällt, wenn der Betroffene im Inland innerhalb der letzten zwölf Monate einer zumindest gleichwertigen Überprüfung unterzogen worden ist und keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Betroffenen vorliegen oder der Betroffene der erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unterliegt.

(2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit trifft die Luftfahrtbehörde folgende Maßnahmen:

1. Prüfung der Identität des Betroffenen,

2. Anfragen bei den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie, soweit erforderlich, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen,

3.  Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister,

4.  Anfragen bei den Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen sowie dem Flugsicherungsunternehmen nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zu verlässigkeit bedeutsamen Informationen,

5.  Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betroffenen darf die Luftfahrtbehörde außerdem zur Behebung dieser Zweifel erforderliche Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

(4) Die Luftfahrtbehörde gibt dem Betroffenen vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingehalten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an seiner Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Stellen, ist diese vorher zu hören. Der Betroffene ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihm nachträglich bekannt werdende, für die Überprüfung bedeutsame Tatsachen unverzüglich anzuzeigen. Er kann Angaben verweigern, die für ihn, eine der in 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen oder den Lebenspartner die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder von Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Ober das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren.

(5) Die Luftfahrtbehörde darf die nach Absatz 2 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten und nutzen. Sie unterrichtet den Betroffenen und das Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen über das Ergebnis der Überprüfung; dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind, 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt."

5. 32 Abs. 2b wird wie folgt gefasst:

"(2b) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 29d, insbesondere

1. die Frist für eine Wiederholung der Überprüfung,

2. die Einzelheiten der Erhebung personenbezogener Daten und die Löschungsfristen.

3. das Verfahren, einschließlich der Zuständigkeiten sowie

4. Ausnahmen und Einschränkungen von 29d Abs. 1 Satz 1."

6.  58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 a) Nummer 4c wird wie folgt gefasst:

"4c. sich oder einem Dritten unberechtigt Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen ( 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) verschafft,"

b) In Nummer 4d wird die Angabe " 29d Abs. 3 Satz 4" durch die Angabe

" 29d Abs. 4 Satz 3" ersetzt.

c) Nummer 4e wird wie folgt gefasst:

"4e. entgegen 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, den Ausweis einem Dritten überlässt, ihn der Ausgabestelle nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder der Ausgabestelle den Verlust des Ausweises nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,"

d) Nummer 4f wird aufgehoben,

 

Artikel 4b
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

41 Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBI. I S. 1229, 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBI. 1 S. 2662), wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 12 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 13 wird angefügt:

"13. den Luftfahrtbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 29d des Luftverkehrsgesetzes."

 

Artikel 5
Änderung des Passgesetzes

Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 1. Mai 2000 (BGBl, I S. 626), wird wie folgt geändert:

1.  4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 eingefügt:

"Dies gilt nicht, wenn der vorläufige Pass eine Zone für das automatische Lesen enthält."

b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt:

"(3) Der Pass darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Passinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden. Auch die in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden.

(4) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 3 sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Verarbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundesgesetz geregelt."

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 5 und 6.

2.  16 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 Satz 1 wird gestrichen.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"Im Pass enthaltene verschlüsselte Merkmale und Angaben dürfen nur zur Oberprüfung der Echtheit des Dokumentes und zur Identitätsprüfung des Passinhabers ausgelesen und verwendet werden. Auf Verlangen hat die Passbehörde dem Passinhaber Auskunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale und Angaben zu erteilen."

 

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über Personalausweise

Das Gesetz über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1988 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 1. Mai 2000 (BGBI. 1 S. 626), wird wie folgt geändert:

1.  1 wird wie folgt geändert:

 

a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 neu eingefügt:

"(4) Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Personalausweisinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden. Auch die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden,

(5) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 4 sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Verarbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundesgesetz geregelt."

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 6 und 7.

2.  3 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 Satz 1 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Im Personalausweis enthaltene verschlüsselte Merkmale und Angaben dürfen nur zur Überprüfung der Echtheit des Dokumentes und zur Identitätsprüfung des Personalausweisinhabers ausgelesen und verwendet werden. Auf Verlangen hat die Personalausweisbehörde dem Personalausweisinhaber Auskunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale und Angaben zu erteilen."

 

Artikel 7
Änderung des Vereinsgesetzes

Das Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBI. I S. 593), zuletzt geändert durch ..... vom ... (BGBI. I S. .... ), wird wie folgt geändert:

1.  9 wird wie folgt geändert:

a) Dem 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die In im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

2.  14 wird wie folgt geändert:

 a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

"(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. 3 Abs. 1 Satz 2 und 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.

(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zwecke oder ihre Tätigkeit

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,

3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,

4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder

5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

3. In 15 Abs. 2 werden nach dem Wort "Deutsche" die Wörter "oder ausländische Unionsbürger" eingefügt,

4.  20 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 wird die Angabe " 14 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe " 14 Abs. 3 Satz 9" ersetzt.

 

Artikel 8
(weggefallen)

Artikel 9
Änderung des Ausländergesetzes

Das Ausländergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom g. Juli 1990 (BGBI. I S. 1354), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu 41 wird wie folgt gefasst:

" 41 Feststellung und Sicherung der Identität"

b) Nach 56 wird folgende Angabe eingefügt:

" 56a Bescheinigung über die Duldung"

c) Nach 64 wird folgende Angabe eingefügt:

" 64a Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der

Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen"

2.  5 wird wie folgt geändert:

 a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

 b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 7 angefügt:

"(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen enthält. Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:

1. Name und Vorname des Inhabers,

2. Gültigkeitsdauer,

3. Ausstellungsort und -datum,

4. Art des Aufenthaltstitels,

5. Ausstellungsbehörde,

6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

7. Anmerkungen.

(3) Wird die Aufenthaltsgenehmigung als eigenständiges Dokument ausgestellt, werden folgende zusätzliche Informationsfelder vorgesehen:

1. Tag und Ort der Geburt,

2. Staatsangehörigkeit,

3. Geschlecht,

4. Anmerkungen,

5. Anschrift des Inhabers.

(4) Die Aufenthaltsgenehmigung kann neben dem Lichtbild und der eigenhändigen Unterschrift weitere biometrische Merkmaie von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht worden. Auch die in Absätzen 2 und 3 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht werden.

(5) Die Zone für das automatische Lesen enthält folgende Angaben

1. Familienname und Vorname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Staatsangehörigkeit,

5. Art der Aufenthaltsgenehmigung,

6. Seriennummer des Vordrucks,

7. ausstellender Staat,

8. Gültigkeitsdauer,

9. Prüfziffern.

(6) Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten, ihre Einzelheiten sowie ihre Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in verschlüsselter Form nach Absatz 4 bestimmt das Bundesministerium des Innern nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

(7) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen."

3. 8 Abs.1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird der Punkt nach dem Wort "besitzt" durch ein Komma ersetzt,

b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft, oder mit Gewaltanwendung droht oder einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt."

4. 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

-"2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt bis zu 6 Monaten Ausnahmen von 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 zulassen."

5. Dem 39 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Der Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum bzw. -dauer, Nebenbestimmungen sowie der Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:

1. Familienname, ggf. Geburtsname,

2. Vornamen,

3. Akademische Grade,

4, Ordensname/Künstlername,

5. Tag und Ort der Geburt,

6. Geschlecht,

7. Größe,

8. Farbe der Augen,

9. Wohnort,

10. Staatsangehörigkeit,

11. Lichtbild,

12. eigenhändige Unterschrift,

13. weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht.

Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Ausweisersatz eingebracht werden.

5 Absatz 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."

6. 41 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

" 41 Feststellung und Sicherung der Identität"

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen, können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität durchgeführt werden,

1. wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist,

2. wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Ausländer nach einer Zurückweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will,

3. wenn der Ausländer in einen in 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,

4. wenn ein Versagungsgrund nach 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG festgestellt worden ist,

5. bei der Beantragung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten durch Staatsangehörige der Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen sowie in den nach 54a Abs. 4 festgelegten Fällen."

d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:

"(4) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch Abnahme der Abdrucke aller zehn Finger zu sichern.

(5) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält und keine Duldung besitzt, ist durch Abnahme der Abdrucke aller zehn Finger zu sichern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellt hat."

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.

7. In 46 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

"1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde,"

8. 47 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird nach dem Wort "leistet" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 4 und 5 angefügt:

"4. wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Versagungsgrundes gemäß 8 Abs. 1 Nr. 5 keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte,

5. er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind. Die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde."

9. Dem 51 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Das gleiche gilt, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein sonstiges schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen."

10. Nach 56 wird folgender 56a eingefügt:

" 56a
Bescheinigung über die Duldung

Über die Duldung ist eine Bescheinigung auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Die Bescheinigung darf im übrigen nur die in 39 Abs. 1 bezeichneten Daten enthalten. 5 Absatz 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."

11. 63 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " 41 Abs. 2 und 3" wird durch die Angabe " 41 Abs. 2 bis 5" ersetzt.

b) Es wird folgender Satz angefügt:

 "in den Fällen des 41 Abs.3 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig."

12. Nach 84 wird folgender 84a eingefügt:

84a
Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei
der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen

(1) Die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung erhobenen Daten der visumantragstellenden Person und des Einladers können von dieser zur Feststellung von Versagungsgründen nach 8 Abs. 1 Nr. 5 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkrirninalamt übermittelt werden. Das Verfahren nach den 21 des Ausländerzentralregistergesetzes bleibt unberührt.

(2) Die Ausländerbehörden können zur Feststellung von Versagungsgründen nach 8 Abs. 1 Nr. 5 vor der Erteilung oder Verlängerung einer sonstigen Aufenthaltsgenehmigung die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten der betroffenen Person an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt übermitteln.

(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach 8 Abs. 1 Nr. 5 vorliegen. Sie dürfen die mit der Anfrage übermittelten Daten speichern und nutzen, wenn das zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in weichen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der Ermächtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht wird.

13. Dem 69 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt

"dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Darin dürfen nur die in 39 Abs. 1 bezeichneten Daten enthalten sein. 5 Absatz 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."

14. In 72 Abs. 1 werden nach dem Wort "Aufenthaltsgenehmigung" die Wörter "und gegen Entscheidungen nach 47 Abs. 1 und 2" eingefügt.

15.  78 wird wie folgt geändert:

 a) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Abs. 2"die Angabe "Satz 1"eingefügt.

 b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird die Angabe " 41 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe " 41 Abs. 3 Nr, 3" ersetzt und nach dem Wort "sind" wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Es wird folgende Nummer 4 angefügt:

"4. im Fall des 41 Abs. 2 Satz 2 seit der Sprachaufzeichnung sowie im Fall des 41 Abs. 3 Nr. 5 seit der Visumbeantragung zehn Jahre vergangen sind."

16. In 92 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe " 41 Abs. 4" durch die Angabe " 41 Abs. 7" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBI. I S, 1361), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBI. I S. 751), wird wie folgt geändert:

1.  16 wird wie folgt geändert:

 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder" gestrichen.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde."

b) In Absatz 2 werden die Wörter erkennungsdienstliche Maßnahmen" durch die Wörter "die Maßnahmen nach Absatz 1" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe .,Satz 1 und 2" eingefügt.

d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr."

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

"(6) Die nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten. Die entsprechenden Daten sind zu löschen."

2. Dem 63 wird folgender Absatz 5 angefügt:

 "(5) Im übrigen gilt 56a des Ausländergesetzes entsprechend,"

3. In 88 Abs. 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort "Verträge" die Wörter "und die von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften" eingefügt sowie in der Nummer 5 die Wörter "und der Erfassung, Übermittlung und dem Vergleich von Fingerabdruckdaten" angefügt,

Artikel 11
Änderung des AZR-Gesetzes

Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt geändert;

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert

in der Angabe zu 15 werden nach den Wörtern "betraute Behörden" ein Komma und die Wörter "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

2.  2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

"7. bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach 92 Abs. 1  Nr. 7 des Ausländergesetzes, nach 30 Abs. 1 oder 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach 129, 129a oder 129b des  Strafgesetzbuches oder mit terroristischer Zielsetzung andere Straftat en, insbesondere Straftaten der In den 129a, 129b des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, planen, begehen oder begangen haben oder  die durch Straftaten mit terroristischer Zielsetzung gefährdet sind,"

b) ln Nummer 10 wird der Punkt nach dem Wort "ist" durch ein Komma ersetzt.

c) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

"11.die wegen einer Straftat nach 92 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes verurteilt worden sind."

3.  3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Herkunftsland" ein Komma und die Wörter "freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit` eingefügt.

b) In Nummer 7 werden nach der Ziffer "8"die Wörter "und 11"eingefügt.

4. In 6 Abs. 1 Nr. 1 werden nach der Ziffer "4" die Wörter "und 11" eingefügt.

5.  12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe a) werden die Wörter "einer im Einzelfall bestehenden Gefahr" durch die Wörter "von Gefahren" ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. unter den in 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in 6 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen." b) Satz 3 wird gestrichen.

6. 15 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach den Wörtern "betraute Behörden" ein Komma und die Wörter "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"An die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden  der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Ersuchen die Daten des Betroffenen übermittelt."

7. 16 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

"(4) Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit werden an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder die Daten nach Absatz 1 und Absatz 2 auf Ersuchen übermittelt. Absatz 3 gilt entsprechend."

8. 22 wird wie folgt geändert"

a) In Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter "beschränkt auf die Daten nach 3  Nr. 1 und 2 sowie die Grundpersonalien und die weiteren Personalien;" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 aa) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

 bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.

9.  29 wird wie folgt geändert:

 a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer),

2. die Auslandsvertretung; bei einem Antrag auf Erteilung eines Ausnahmevisums die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde,

3. die Grundpersonalien und die weiteren Personalien,

4. das Lichtbild,

5. das Datum der Datenübermittlung,

6. die Entscheidung über den Antrag,

7. das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der Entscheidung,

8. Art, Nummer und Geltungsdauer des Visums,

9. bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach 84 Abs. 1, 82 Abs. 2 des Ausländergesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,

10. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die weiteren Personalien, die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer)."

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

10. 30 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 und Abs. 2 an die Registerbehörde verpflichtet."

11.  31 wird wie folgt geändert:

 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "VISA-Nummer' durch die Wörter "Visadatei-Nummer" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 3 Nr. 2 bis 6" durch die Angabe " 29 Abs. 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "VISA-Nummer" durch die Wörter "Visadatei-Nummer" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird hinter der Ziffer " 91" das Wort "und" durch ein Komma und die Wörter "12 und" ersetzt.

12.  32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 5, 6 und 7 eingefügt:

"5. sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,

6. die Ausländerbehörden,

7. die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,"

b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummern 8 und 9.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) 21 Abs. 1 bis3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend."

 

Artikel 12
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
(DVAusIG)

Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAusIG) vom 18. Dezember 1990 (BGBI. I 1990, S. 29$3), zuletzt geändert durch die 10. VO zur Änderung der DVAusIG vom 2. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1682), wird wie folgt geändert:

1.  11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 a) In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort "sowie" ersetzt.

 b) Es wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. einem der nach 64a Abs. 4 des Ausländergesetzes festgelegten Tatbestände unterfällt."

2.  22 wird wie folgt geändert:

 a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Die in 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Passersatzpapiere und Ausweise werden nach einheitlichen Vordruckmustern ausgestellt. Vordruckmuster, Ausstellungsmodalitäten sowie die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Angaben bestimmt das Bundesministerium des Innern."

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Die Passersatzpapiere und Ausweise dürfen neben einer Seriennummer und einer Zone für das automatische Lesen nur die 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Daten enthalten,"

 

Artikel 13
Änderung der Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch
die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
(Ausländerdateienverordnung - AusIDatV)

Die Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen vom 18. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2999) wird wie folgt geändert:

1. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden nach dem Buchstaben ~d) Gültigkeitsdauer" folgende

Nummern 6, 7 und 8 eingefügt:

"8. freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,

7. Lichtbild,

8. Visadatei-Nummer."

b) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 9 und wie folgt geändert:

aa) Im Buchstaben u) wird nach dem Wort "Ausländerzentralregister" der Punkt durch ein Komma ersetzt,

bb) Folgender Buchstabe v) wird angefügt:

"v) Übermittlung einer Verurteilung nach 92 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes."

2. 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird nach dem Wort "Paßpflicht" der Punkt durch ein Komma

 ersetzt,

b) Folgende Nummern 6, 7 und 8 werden angefügt:

"6. Lichtbild,

7. Angaben über die Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente,

8. Visadatei-Nummer."

3. 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe " 7 Abs. 2 Nr. 1"werden die Wörtern und Absatz 3 Nr. 6 bis 8" eingefügt.

 

Artikel 14
Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 17. Mai 1996 (BGBI. I S. 695) wird wie folgt geändert:

1.  2 wird wie folgt geändert:

 a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: " 2 AZR-Nummer"

b) 2 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen. Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 2 und 3.

2. In 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " 29 Abs. 3 Nr. 6 des AZR-Gesetzes"

durch die Angabe " 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes" ersetzt.

3. In 5 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Daten, die nach 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 10 gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen des Betroffenen zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden kann, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist."

4.  8 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

 a) Nummer 17 wird wie folgt geändert:

aa) Im Buchstaben c) wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgender neuer Buchstabe d) wird eingefügt:

"d) 3 Abs. 1 Nr. 4".

cc) Der bisherige Buchstabe d) wird Buchstabe e).

b) Als neue Nummern 21 und 22 werden eingefügt.

"21. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 29d des Luftverkehrsgesetzes,

22. Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,"

c) Die bisherige Nummer 21 wird Nummer 23.

5.  19 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe" 29 Abs. 1 oder 3 des AZR-Gesetzes" durch die

Angabe " 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt. b) In Satz 3 wird das Wort "die" durch das Wort "letztmals" ersetzt.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

6. In Abschnitt I, Nummer 1, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) und b)" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 2gd des Luftverkehrsgesetzes zu a) und b)" eingefügt.

7. Abschnitt I, Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a) Spalte A wird wie folgt geändert:

aa) In Spalte A wird nach dem Anstrich "g) letzter Wohnort im Herkunftsland" der Anstrich "h) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit" eingefügt.

bb) Die Angabe ph) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten" wird durch die Angabe "i) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten" ersetzt.

b) In Spalte C werden die Angaben "h)" in allen Anstrichen jeweils durch die

Angaben "i" ersetzt c) Spalte D wird wie folgt geändert:

aa) Die Angaben "h)" werden in allen Anstrichen jeweils durch die Angaben "i" ersetzt.

bb) Nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis h)" wird ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes zu a) bis i)" eingefügt.

8. In Abschnitt I, Nummer 6, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

9. Abschnitt I, Nummer 7 wird wie folgt geändert:

a) Spalten A und B werden wie folgt geändert:

aa) Nach dem Buchstaben "1) Asylantrag vor Einreise gestellt am" in Spalte

 A werden jeweils nebeneinander in den Spalten A und B folgende Anstriche eingefügt:

 "m) Aufenthaltsgestattung seit (6)

 n) Aufenthaltsgestattung erloschen am (6)

 o) Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestaltung (7)"

bb) Die Anstriche m) und n) werden die Anstriche p) und q).

b) In Spalte G wird im ersten Anstrich der Buchstabe n) durch den Buchstaben q)" ersetzt.

c) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d das Luftverkehrsgesetzes" eingefügt,

10. In Abschnitt I, Nummer 8, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

11. Abschnitt I, Nummer 9 wird wie folgt geändert:

a) In Spalten A und B werden jeweils nebeneinander nach dem Anstrich in Spalte A "I) Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt am" folgender Anstrich angefügt:

 "m) Nummer des Aufenthaltstitels  (7)".

b) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

12. In Abschnitt I, Nummer 10, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

13. In Abschnitt I, Nummer 11, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne dos 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

14. In Abschnitt I, Nummer 12, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d das Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

15. In Abschnitt I, Nummer 13, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern ..die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

16. In Abschnitt I, Nummer 14, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

17. In Abschnitt I, Nummer 15, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

18. In Abschnitt I, Nummer 16, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt,

19. In Abschnitt I, Nummer 17, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

20. In Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt-

21. In Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

22. In Abschnitt I, Nummer 20, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

23. Abschnitt 1, Nummer 21 wird wie folgt geändert:

a) Spalte A wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " 92 Abs. 1 Nr. 8 AuslG" wird durch die Angabe " 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG" ersetzt.

bb) Nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "d) Verdacht auf 129 a StGB" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "e) Verdacht auf 129 b StGB" eingefügt.

cc) Die bisherigen Anstriche e) und f) werden Anstriche f) und g).

b) in Spalte B wird neben dem Anstrich g) in Spalte A die Ziffer "5" eingefügt.

c) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

24. In Abschnitt I, Nummer 22, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

25. In Abschnitt I, Nummer 23, Spalte D "wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

26. In Abschnitt I, Nummer 24, Spalte D "wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt.

27. Nach Abschnitt I. Nummer 24 wird folgende Nummer 24a eingefügt:

[Die Tabelle an dieser Stelle kann als PDFPDF-Dokument, 54 KB heruntergeladen werden.]

28. In Abschnitt II wird die Nummer 28 wie folgt gefasst:

[Die Tabelle an dieser Stelle kann als PDFPDF-Dokument, 148 KB heruntergeladen werden.]

29. In Abschnitt II wird die Nummer 29 gestrichen.

30. In Abschnitt II, Nummer 31, Spalte D, wird nach dem Anstrich mit dem Wortlaut "andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis d)" ein neuer Anstrich mit den Wörtern "die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des 29d des Luftverkehrsgesetzes zu a) bis d)" eingefügt.

 

Artikel 15
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I 5. 130), zuletzt geändert durch ....., wird wie folgt geändert:

Dem 68 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist. 67d Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend."

Artikel 16
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975, der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung und der Gaslastverteilungs-Verordnung

1. Das Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas vom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3681), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21, Dezember 2000 (BGB. I S. 1956, 1960) wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "bei Gefährdung oder Störung der Ein fuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas" ersatzlos gestrichen.

b) In 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "durch die Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas" ersatzlos gestrichen.

2. Die Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung - EItLastV) vorn 21. Juli 1976 (BGBI. I, Seite 1833), geändert durch Verordnung vom 19. April 1988 (BGBI. I Seite 535), wird wie folgt geändert:

Die Anlage zu 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung wird wie folgt gefasst:

Anlage zu 4 Abs. 1 Satz 1
der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I -X (Gebietsstand 31. Dezember 1998) umfassen

Lastverteilungsgebiet 1

Die Länder

Bremen,

Hamburg,

Schleswig-Holstein,

Niedersachsen mit den

Regierungsbezirken

Braunschweig mit den

kreisfreien Städten
Braunschweig,
Salzgitter,
Wolfsburg und den

Landkreisen
Gifhorn,
Goslar,
Helmstedt,
Osterode am Harz,
Peine,
Wolfenbüttel,
Northeim mit den

Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld, Kreiensen, Einbeck (mit den Ortsteilen Naensen, Bartshausen, Brunsen, Hallensen, Holturhausen, Stroit, Voldagsen, Wenzen).

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet Il),

Hannover mit der

kreisfreien Stadt

Hannover und den

Landkreisen
Diepholz mit den

Gemeinden ...

[Es folgt eine Aufzählung der zum Lastverteilungsgebiet II gehörenden Städte und Gemeinden; für Fortsetzung siehe PDFPDF-Datei, 1,5 MB]



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HTML-Auszeichnung: Martina Kant
Erstellt am 01.11.2001 - letzte Änderung am 02.11.2001