Bürgerrechte & Polizei/CILIP  ·  Aktuelles zum Anti-Terror-Paket

Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zum Anti-Terror-II-Paket

Bundesrats-Drucksache 920/1/01 vom 26.11.2001
http://www.cilip.de/terror/br-drs-920-1-01.pdf

Hier eine Zusammenfassung in Stichworten, ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit!
(von Georg Classen, 10.12.2001 - http://www.dbein.bndlg.de/action)

Bundesverfassungsschutzgesetz

• Erweiterung der Befugnisse Daten zu erheben und Daten an Dritte weiterzugeben
• Erweiterung der zusätzlichen Befugnisse auf Landesverfassungsschutz
• Überwachung von Kindern ab 14 Jahren durch den Verfassungsschutz (bisher: ab 16)
• Auskunftsverpflichtung für Banken, Post, Telefon- und Internetanbieter; Erweiterung auf gewaltfreien Inlandsextremismus
• Lockerung / teilweise Verzicht auf G10-Verfahren

Fernmeldeanlagengesetz

• Weitergeltung § 12 FAG über 2001 hinaus (Pflicht zur Aufzeichnung von Telekommunikationsverbindungen und -standortdaten)

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

• Präzisierung sicherheitsempfindlicher Einrichtungen und Teile von Einrichtungen, Rechtsverordnungsermächtigung

Vereinsgesetz / BGB

• Erweiterung Verbotskatalog Ausländervereine "Bestrebungen gegen die FDGO"
• Mitteilungspflicht Vereinsgründung/-anmeldung von Amtsgericht an Innenbehörde (Änderung BGB)

Bundeskriminalamtgesetz

• Beschränkung der geplanten "uferlosen Ausweitung" der Zuständigkeit des BKA - Stärkung der Kompetenzen der Länderpolizeien und LKA

Ausländergesetz

• Pflicht der Botschaften eine Sicherheitsbefragung von Visaantragstellern durchzuführen
• rechtlich zwingende erkennungsdienstliche Behandlung aller Visaantragsteller bei den Botschaften
• rechtlich zwingendes lebenslanges Wiedereinreiseverbot nach Ausweisung wg. terroristischer Verbrechen
• rechtlich zwingende Ausweisung von Ausländern einschl. Jugendlichen nach Verurteilung zu einer Strafe von mehr als zwei (bisher: drei) Jahren (gilt für alle Staftatbestände)
• Möglichkeiten der Ausreiseeinrichtungen und "sicherheitsrechtliche Überwachung" ausreisepflichtiger und geduldeter Ausländer
• Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltsberechtigung
• keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Auflagen zur Duldung (ausländerrechtliches Arbeitsverbot, Einweisung in Ausreiseeinrichtung, u.a.)
• im Rahmen der Anhörung im Asylverfahren soll das Bundesamt auch Tatsachen ermitteln, die "für die Sicherheitsbehörden von Bedeutung" sind

Ausländerzentralregistergesetz, Ausländerdateienverordnung

• rechtlich zwingende Erfassung von Religionszugehörigkeit; ethnischer Zugehörigkeit; Voraufenthalten in anderen Staaten; Angaben bei Sicherheitsbefragungen
• in der Ausländerdatei werden Deutsche noch fünf Jahre ab Einbürgerung weiter gespeichert

SGB X

• Auskunftspflicht der Sozialleistungsträger neben der Rasterfahndung auch zur Verhütung von Straftaten i.S.d. § 138 StGB
• der Sozialleistungsträger darf - anders als in anderen Fällen der Datenübermittlung - die Berechtigung der Datenanforderung nicht überprüfen
• der einschränkende Katalog der übermittlungsfähigen Sozialdaten wird aufgehoben, somit können alle Sozialdaten übermittelt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Inkrafttreten

• die Befristung der Regelungen zu ...auf fünf Jahre fällt weg