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Bürgerrechte & Polizei/CILIP  ·  Aktuelles zum Anti-Terror-Paket


Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Stand: 2.11.2001

Art. 1
BVerfSchG
 3 Erweiterung der Aufgaben auf Informationssammlung zu Bestrebungen gegen die Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker
 5 Folgeänderung
 8 Auskunftsverlangen gegenüber Kreditinstituten und Finanzdienstleister, Post- und Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, insoweit Einbindung der G10-Kommission
 9 Rechtsgrundlage für den Einsatz des IMSI-catchers, insoweit absolutes Verwertungsverbot für die miterfassten Daten Dritter
 12 Erstreckung von Löschungsfristen
 18 Mitteilungspflicht für Ausländerbehörde und Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Erweiterung der Übermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden
 19 Folgeänderung für Auskunftsersuchen an Banken, Telekommunikationsdienstleistern etc. hinsichtlich der bei der Anfrage zwingend übermittelten Informationen
Art. 2
MADG
 2 Erweiterung der Aufgaben auf Informationssammlung zu Bestrebungen gegen die Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker
 5 Folgeänderung
 10 Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, insoweit Einbindung der G10-Kommission
 11 Übermittlungsbefugnis wie  19 BVerfSchG
Art. 3
BNDG
 2 Auskunftsverlangen gegenüber Kreditinstituten und Finanzdienstleister
 8 Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikationsdienstleistern,
Art. 4
G10
 7 Folgeänderung BVerfSchG
 9 Euroumstellung
Art. 5
SÜG
 1 Erweiterung des Begriffs der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
 3 Erweiterung der zuständigen Stellen
 8  
 24  
 25  
 34  
Art. 6
BGSG
 2 Erweiterung des Grenzgebietes an den Küsten, zusätzliche Verordnungsermächtigung zur Ausdehnung des Grenzgebietes an Küsten
 4 a neu Einsatzmöglichkeit an Bord deutscher Flugzeuge
 22 Befugnis, die Aushändigung von Papieren zu verlangen
 23 Erweiterung des Grenzgebietes an den Küsten, in dem die Befugnis zur Identitätsfeststellung besteht
 44 Erweiterung des Grenzgebietes an den Küsten, in dem eine Durchsuchungsbefugnis besteht, Verweisung auf RVO nach  2
 62 Folgeänderung
Art. 7
PassG
 4 biometrische Merkmale im Pass, auch in verschlüsselter Form, Regelungsvorbehalt für Bundesgesetz
 16 Verwendungsbeschränkung der verschlüsselten Merkmale und Angaben auf Echtheit des Dokuments, Identitätsprüfung des Passinhabers, Auskunftsanspruch des Passinhabers
Art. 8
Ges. über Personalausweis
 1 biometrische Merkmale im Personalausweis, auch in verschlüsselter Form, Regelungsvorbehalt für Bundesgesetz (auch hinsichtlich sonstiger Verarbeitung der Daten)
 3 Verwendungsbeschränkung der verschlüsselten Merkmale und Angaben auf Echtheit des Dokuments, Identitätsprüfung des Passinhabers, Auskunftsanspruch des Ausweisinhabers
Art. 9
VereinsG
 9 Kennzeichenverbot: Gleichstellung ähnlicher Kennzeichen
 14 Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten bei Ausländervereinen (insbesondere in Abs. 2) Gleichbehandlung von EU-Staatsbürgern mit Deutschen
 15 Klarstellung für EU-Staatsbürger
 20 Folgeänderung
Art. 10
BKAG
 4 Erweiterung der repressiven Kompetenzen auf Fälle der Computersabotage bei sicherheitsgefährdenden Delikten
 7 Erweiterung der Datenerhebungskompetenzen als Zentralstelle auf Auskunftsersuchen gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen (unklar?), aber hier nunmehr keine Vorverdachtsermittlungen!!
 16 Erstreckung der begleitenden Wohnraumüberwachung auch auf andere vom BKA beauftragte Personen (bisher Bedienstete), Schaffung einer Eilanordnungskompetenz auf Abteilungsleiter und AL-Vertreter (bisher nur Präsident und Vertreter)
Art. 11
AuslG
 5 Gestaltung von Aufenthaltstitel, Aufnahme biometrischer Merkmale
 8 Erweiterung der Versagungsgründe für Aufenthaltsgenehmigung bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik oder bei Beteiligung an politisch motivierten Gewalttätigkeiten, Aufruf oder Drohung insoweit oder Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt (bisher eher  46)
 9 Folgeänderung
 39 Gestaltung des Ausweisersatzes, Aufnahme biometrischer Merkmale
 41 Erweiterung der Befugnisse zur Identitätsfeststellung, Auszeichnung von Sprachproben
 46 Ausweisungsgrund durch Täuschung zum Zwecke der Erlangung des Aufenthaltes
 47 Ausweisungsgrund durch Täuschung zum Zwecke der Erlangung des Aufenthaltes
 51 Ausnahme vom Abschiebeverbot bei Täuschung zum Zwecke der Erlangung des Aufenthaltes
 56a neu Duldungsbescheinigung mit biometrischen Informationen
 63 Folgeänderung
 64a neu Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden bei Visumverfahren
 69 "Fiktionsbescheinigung" mit biometrischen Informationen
 72 Ausschluss des Suspensiveffektes der Klage auch bei Ausweisung in bestimmten Fällen
 78 Folgeänderungen
 92 Folgeänderungen
Art. 12
AsylVfG
 16 Erweiterung der Befugnisse zur Identitätsfeststellung, Auszeichnung von Sprachproben, Lockerung der Verwendungsregeln für Zwecke des Strafverfahrens, Erstreckung der Datenlöschungsfristen
 63 Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung mit biometrischen Informationen
 88 Folgeänderung
Art. 13
AZRG
 2 Erweiterung der Speicherung insbesondere mit Blick auf Terrorismus
 3 Speicherung der Religionszugehörigkeit (bei Einverständnis)
 6 Folgeänderung
 12 Erweiterung der Gruppenauskunft
 15 Abfrage durch Luftfahrtbehörde zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung
 16 Erweiterung der Auskunft an Polizeibehörden
 22 Erleichterung der Übermittlung an die Dienste
 29 Erweiterung der Visa-Datei
 30 Folgeänderung zur Visa-Datei und Erstreckung der Übermittlungspflicht auf Ausländerbehörden (Visa-Verlängerung)
 31 Gruppenauskunft bei Visa-Datei
 32 Öffnung der Visa-Datei für sonstige Polizeibehörden, Ausländerbehörden, Träger der Sozialhilfe und Asylverwaltung
Art. 14
DVAuslG
 1 Erweiterung des Zustimmungsvorbehaltes für Visa-Erteilung
 22 Passersatzpapiere: biometrische Informationen
Art. 15
AuslDatV
 4 Speicherumfang (u.a. Religionszugehörigkeit bei freiwilligen Angaben)
 7 Folgeänderungen
 8 Folgeänderungen
Art. 16
AZRG-DV
 2 Folgeänderungen
 4 Folgeänderungen
 5 Folgeänderungen
 8 Folgeänderungen
 19 Folgeänderungen
Anl. Folgeänderungen
Art. 17
BZRG
 12 Auskunftsbefugnis gegenüber Luftfahrtbehörden zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung
Art. 18
SGB X
 68 Öffnung der Sozialdaten für Rasterfahndung
Art. 19
LuftVerkG
 19b Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen
 20a Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen
 29 Schusswaffengebrauch nur Polizeivollzugsbeamten, insbesondere des BGS, vorbehalten.
 29d Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen
 32 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen
 58  
Art. 20
Energie-Sicherungs-Gesetz
   


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HTML-Auszeichnung: Martina Kant
Erstellt am 09.11.2001 - letzte Änderung am 09.11.2001