Bürgerrechte & Polizei/CILIP  ·  Aktuelles zum Anti-Terror-Paket  ·  Rasterfahndung

An die
Damen und Herren der Presse

Schluss mit dem Grundrechteabbau!

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen das vom Hessischen Landtag, auf Initiative der Regierungskoalition aus CDU und FDP, beschlossene Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ab. Des weiteren kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Vorgehen des Hessischen Landeskriminalamts aufs Schärfste, mit der Verfügung zur Rasterfahndung einen Massengrundrechtseingriff im Sinne der informationellen Selbstbestimmung anzuordnen.

Mit der Neuregelung im § 26 HSOG werden die Voraussetzungen für eine Rasterfahndung in einer Form geändert, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinzunehmen sind. So ist z.B. durch die Abschaffung des Richtervorbehalts ein wichtiges Mittel rechtsstaatlicher Sicherung verloren gegangen. Innen-, Sicherheits- und allgemein Polizeibehörden werden in der Neufassung des HSOG ermächtigt, eine Rasterfahndung und den damit einhergehenden Grundrechtseingriff auf informationelle Selbstbestimmung ohne richterliche Anordnung und Prüfung durchzuführen.

Der Aufweichung von Datenschutz und effektivem Rechtsschutz, wie sie das neue Gesetz vorsehen, werden wir weiter aktiv entgegentreten! Wir unterstützen das Vorgehen des Giessener AStA und einzelner Studenten, gegen das neue Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz eine Verfassungsbeschwerde bei den Gerichten einzureichen, sowie Maßnahmen einzuleiten, auf richterlichem Wege die Anordnung per aufschiebender Wirkung vorerst zu stoppen, und damit die Datenweitergabe zu unterbinden.

In Folge der Änderung des HSOG ist nun am 13. bzw. 16. September den hessischen Hochschulen eine Verfügung des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) zugestellt worden, in der im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme um Datenübermittlung im Zuge der Rasterfahndung aufgefordert wird. Begründet wird diese Anordnung mit der Bemühung, "mögliche Anschläge in Deutschland zu verhindern", außerdem soll Hessen im Rahmen einer "einheitlichen Vorgehensweise" analog den anderen Bundesländern "für einen umfassenden Erfolg" die schon einmal erhobenen und nach Beschluss des OLG Frankfurt wieder gelöschten Datensätze für die Rasterfahndung erneuern.

In der Verfügung des LKA wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Maßnahme zur Durchführung der Rasterfahndung als Terrorbekämpfungsmaßnahme massive Grundrechtseingriffe mit sich bringt und diese Grundrechtseingriffe mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates unter Gesichtspunkten wie Effektivität und Sinnhaftigkeit vor einer Anordnung solcher Maßnahmen abzuwägen sind!

Um gegen die Informationspolitik der hessischen Sicherheitsbehörden zu protestieren, veröffentlichen wir hiermit den Wortlaut der Verfügung des Hessischen Landeskriminalamts zur Durchführung der Rasterfahndung.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, Studentinnen und Studenten, Politikerinnen und Politiker auf, sich gegen den allgemeinen Trend der Grundrechtseinschränkungen, auch an den Hochschulen, auszusprechen und für eine uneingeschränkte informationelle Selbstbestimmung einzutreten. Mittels der Ausrede "Terrorismusbekämpfung", unter dem Tarnmantel der "Inneren Sicherheit" wird sukzessive seit den 1970er Jahren der Rechtsstaat demontiert.

Schluss mit Schilyscher und Becksteinscher Propaganda, Datenschutz bedeute Täterschutz! - Datenschutz ist ein Grundrecht, als solches qua Definition unveräußerlich! Datenschutz bedeutet Schutzrecht vor Eingriffen in die Privatsphäre durch den Staat!

AStA der Justus-Liebig Universität Giessen /
Referat für Demokratie und Grundrechte

UnterstützerInnen:

• Humanistische Union
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
• Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Berlin)
• freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
• JungdemokratInnen / Junge Linke (Bundesverband)
• AStA der Technischen Universität Darmstadt
• AStA der Gesamthochschule Siegen
• Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen - LiRa
• Initiative Marburger Studierender für Datenschutz und gegen Rasterfahndung

Bei Rückfragen:
AStA der Justus-Liebig Universität Giessen /
Referat für Demokratie und Grundrechte
Telefon: (0641) / 99-14791