Bürgerrechte & Polizei/CILIP 44 (1/1993)

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Mit der vorliegenden Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP müssen wir uns leider von unserer bisherigen Setzerin Marion Osterholz verabschieden, die dem Informationsdienst während der vergangenen sieben Jahre 'das Gesicht' gegeben hat. Die Redaktion bedauert ihr Ausscheiden und wünscht ihr weiterhin viel Glück.

Zum Schwerpunkt:

Rechtsextremistisch und/oder rassistisch motivierte Gewalttaten gehören in der Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise schon längst nicht mehr zur Ausnahmeerscheinung. Hoyerswerda am 14.9.1991, Rostock vom 22.8.-25.8.1992 und Mölln am 23.11.1992 sind dabei nur die herausstechendsten, auch international mit Aufmerksamkeit verfolgten Fälle einer ganzen Reihe von Überfällen und Brandanschlägen. In allererster Linie sind es Asylbewerber, die unter dem rechten Terror zu leiden haben. Doch auch Obdachlose, Schwule, Hausbesetzer und andere Randgruppen sind davon zunehmend betroffen.

Die Polizei hat auf diese Herausforderung anfänglich ebenso zögerlich reagiert wie Politik und Justiz. Unterdessen sind hier jedoch Initiativen der unterschiedlichsten Art entwickelt worden. Während in den meisten Bundesländern lediglich - in geradezu traditioneller Weise - die bestehenden Staatsschutzkommissariate personell verstärkt wurden oder bestenfalls Sonderarbeitsgruppen u.ä. gebildet wurden, ist in wenigen Fällen auch damit begonnen worden, eigene Konzeptionen zu entwickeln.

Bürgerrechte & Polizei/CILIP hat solche Bemühungen einer etwas genaueren Betrachtung unterzogen und fragt darüber hinaus nach rechtem Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Polizei selbst. Derartige Tendenzen, in anderen Ländern längst nicht mehr geleugnet, sind für die deutsche Polizei immer noch ein Tabuthema.

Weitgehend nicht berücksichtigt wurde hingegen die Rolle des Verfassungsschutzes in dieser Auseinandersetzung. Zwar ist der deutsche Inlandsgeheimdienst durch den Stopp des Stellenabbaus der große Nutznießer der derzeitigen Situation, inhaltlich hat er (erwartungsgemäß) bislang allerdings noch nichts wesentliches zur Auseinandersetzung mit den zunehmenden Rechtstendenzen beigetragen.

Nach den Ergebnissen der hessischen Kommunalwahl vom 7.3.1993, bei denen die rechtsgerichteten 'Republikaner (REP)' zum Teil bis zu 7% Stimmenzuwächse verzeichnen konnten, ist zu befürchten, daß das Thema noch über längere Zeit aktuell bleiben wird. In der nächsten Ausgabe (erscheint Ende Juli) wird Bürgerrechte & Polizei/CILIP sich deshalb eingehender mit den angeblichen Ursachen der Fremdenfeindlichkeit beschäftigen und die geplante Sicherung der deutschen Grenzen gegen Asylbewerber und illegale Einwanderer sowie den polizeilichen Umgang mit diesen Personengruppen im Innern untersuchen.

Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.