Cilip Nr. 60 - Chronologie

02.03.: In Frankfurt am Main beginnt der Prozeß gegen sieben Angeklagte, denen unweltgefährdende Abfallbeseitigung, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Es ist das erste Verfahren, in dem sich Täter aus dem Bereich der Umweltkriminalität wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen.

04.03.: Der Drogenbeauftragte Hannovers teilt mit, daß die Städte Frankfurt am Main, Karlsruhe, Köln und Hannover bei der Bundesregierung einen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe an Süchtige beantragen wollen.

05.03.: Der Bundesgerichtshof spricht drei ehemalige Stasi-Offiziere vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung frei. Die Angeklagten waren in den 80er Jahren an der Einbürgerung steckbrieflich gesuchter RAF-Angehöriger in die DDR beteiligt.

Der Bundestag beschließt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum „Großen Lauschangriff“. Am 6.3. stimmt auch der Bundesrat zu.

09.03.: Das Amtsgericht München verurteilt einen Polizisten zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 6.000 DM Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt . Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Beamte während einer Demonstration dem Bundestagsabgeordneten Gerald Häfner (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) den Daumen ausgerenkt hatte. Die Verteidigung des Polizisten kündigt Berufung an.

10.03.: Die SPD-regierten Bundesländer erlassen einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo .

11.03.: In Dresden wird bekannt, daß Anfang März ein Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern verhaftet wurde. Der Mann soll u.a. Informationen über günstige Grenzübertrittsmöglichkeiten an tschechische Schleuser weitergegeben haben.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden 1997 26 Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Ausländern verübt, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet wurde. Am 19.4. gibt das Bundeskriminalamt bekannt, daß 1997 11.720 Delikte mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund von den Polizeien in der Bundesrepublik registriert wurden. 1996 waren rund 3.000 Delikte weniger gezählt worden.

Dem Drogenbericht der Bundesregierung zufolge wurden 1997 1.501 Drogentote in der Bundesrepublik gezählt. 1996 waren 1.712 Drogentote registriert worden.

13.03.: Die PDS stellt den früheren Chef des Militärischen Abschirmdienstes Elmar Schmähling als Direktkandidaten für einen Berliner Wahlbezirk für die Bundestagswahl vor. Nachdem bekannt wird, daß die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Betruges gegen ihn ermittelt, zieht Schmähling am 23.3. seine Kandidatur zurück.

14.03.: Durch ein Aufgebot von insgesamt ca. 4.000 Polizisten werden in Saalfeld (Thüringen) und in Lübeck befürchtete Zusammenstöße von rechten und linken DemonstrantInnen verhindert. Fast 700 meist linke DemonstrantInnen werden in Polizeigewahrsam genommen.

16.03.: Der ehemalige RAF-TerroristPeter-Jürgen Boock wird nach 17 Jahren aus der Haft entlassen.

17.03.: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Zahl der Strafgefangenen in der Bundesrepublik 1997 einen Höchststand. Zum Stichtag 31.3. saßen 51.600 verurteilte Personen in Haft.

18.03.: Das Landgericht Berlin hebt ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt auf. Das Amtsgericht hatte Marquardt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Anklageschrift und ein Anschreiben der Staatsanwaltschaft auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Menschenhandel und Zuhälterei werden im Land Brandenburg und in Berlin mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht . 24 Personen werden festgenommen.

Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts wird bekannt, demzufolge keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz von Lügendetektoren bestehen, sofern er zusätzlich zu anderen Beweismitteln zur Feststellung dringenden Tatverdachts genutzt wird. Am 21.4. veröffentlicht das Gericht einen Beschluß, der den Anspruch eines Angeklagten auf die Verwendung eines Lügendetektor-Tests ablehnt.

19.03.: Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts gegen das RAF-Mitglied Birgit Hogefeld wegen des Sprengstoffanschlags auf das Gefängnis in Weiterstadt auf. Die Urteile wegen anderer Anschläge bleiben von dieser Entscheidung unberührt. Am 29.6. erkennt das Oberlandesgericht Frankfurt erneut auf lebenslange Freiheitsstrafe. Am 29.4. hatte das Gericht das Verfahren wegen des Weiterstadt-Anschlags eingestellt.

Der vorgezogene Castor-Transport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus beginnt. Entlang der Transportstrecke werden verschiedene Blockaden von der Polizei, teilweise unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern, geräumt. In einem 12 Kilometer langen und ca. 600 Meter breiten Transportkorridor unmittelbar vor dem Zwischenlager besteht ein Demonstrationsverbot. Insgesamt sind 30.000 PolizistInnen zur Sicherung des Transports im Einsatz. Durch den vorgezogenen Termin konnten nach Angaben von NRW-Innenminister Kniola (SPD) die Kosten für Polizeischutz um zwei Drittel gesenkt werden. In Ahaus werden rund 400 DemonstrantInnen festgenommen. Das Deutsche Rote Kreuz meldet 66 Verletzte. Insbesondere die eingesetzten Berliner Polizisten werden wegen ihres brutalen Vorgehens nicht nur von DemonstrantInnen, sondern auch vom nordrhein-westfälischen Innenminister kritisiert. Zur Klärung der Vorwürfe wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Berliner Polizei eingesetzt. Am 28.6. kommt diese überein, die Vorwürfe nicht weiter zu prüfen, da dies dem Ziel, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fortzuführen, nicht dienlich“ sei. Nachdem im Mai bekannt wird, daß bei Castor-Transporten in der Vergangenheit erhöhte radioaktive Strahlungen gemessen wurden, stellt die Bundesregierung den Transport von Brennelementen bis auf weiteres ein.

24.03.: Der Immunitätsausschuß des Bundestages legt nach mehrjährigen Beratungen seinen vorläufigen Bericht über die Stasi-Tätigkeit des PDS-Politikers Gregor Gysi vor. Nach Überzeugung der Mehrheit des Ausschusses war Gysi Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Gysi bestreitet dies. Am 8.4. lehnt das Bundesverfassungsgericht einen Antrag Gysis ab, mit dem er sich gegen das Verfahren der Ausschusses zur Wehr setzen wollte. Am 28.5. lehnt das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung ab, durch die Gysi die Veröffentlichung des Berichts der Immunitätsausschusses verhindern wollte.

Nach einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts sind die längerfristigen Aufenthaltsverbote, die die Bremer Polizei gegen Angehörige der Drogenszene verhängte, rechtlich zulässig (Az.: 1 BA 27/97) (s. auch den Artikel von Fredrik Roggan in diesem Heft).

25.03.: Nach einer Studie der Gauck-Behörde arbeiteten 20.000 bis 30.000 Westdeutsche als Spitzel für die Staatssicherheit der DDR. Außerdem habe der DDR-Geheimdienst mehr als 100.000 Telefonanschlüsse im Westen abgehört.

26.03.: Das Berliner Kammergericht veröffentlicht die schriftliche Begründung seines Mykonos-Urteils . Darin wird die iranische Regierung nicht nur für das Attentat im Berliner Restaurant „Mykonos“, sondern auch für sieben weitere Anschläge in anderen Staaten verantwortlich gemacht.

27.03.: Der Bundestag stimmt mit den Stimmen der Koalition dem Immunitätsprotokoll für die Europol-Beamten zu.

28.03.: In Buenos Aires wird der mutmaßliche Reemtsma-Enführer Thomas Drach von einem Sonderkommando der argentinischen Polizei verhaftet.

01.04.: Das 6. Strafrechtsreformgesetz tritt in Kraft. Durch das Gesetz werden die Strafandrohungen bei einer Reihe von Delikten (u.a. Sexualdelikte und Gewaltdelikte) erhöht.

In Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen nach Österreich wird die Bayerische Grenzpolizei aufgelöst. Die ca. 1.200 GrenzpolizistInnen werden zukünftig als Fahnder Reisende verdachtsunabhängig überprüfen.

Nach einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts dürfen ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi Polizisten im Land Brandenburg bleiben. Das Innenministerium kündigt Berufung gegen das Urteil an.

06.04.: Um den Mörder der elfjährigen Christina Nytsch zu finden, ruft die Polizei im Kreis Cloppenburg (Niedersachsen) mehr als 18.000 Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren dazu auf, eine Speichelprobe abzugeben. Am 29.5. wird aufgrund der Gen-Analysen ein Mann festgenommen, der die Tat gesteht. Der Mann war bereits wegen Sexualdelikten in Haft gewesen. Eine entsprechende Speicherung in den Polizeidateien war jedoch nicht erfolgt.

In Düsseldorf erschießt ein Spezialeinsatzkommando der Polizei einen Mann, der sich seiner Festnahme mit Waffengewalt entziehen wollte.

08.04.: Ein Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wird bekannt, demzufolge das Vorgehen der Berliner Polizei gegen DemonstrantInnen am 3.10.1997 rechtswidrig war. Die Polizei hatte TeilnehmerInnen einer genehmigten Demonstration für mehrere Stunden festgehalten und schließlich am Stadtrand ausgesetzt.

Nach Angaben der Lübecker Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim vom Januar 1996 wieder aufgenommen. Die neuen Ermittlungen wurden durch ein später widerrufenes Geständnis eines Jugendlichen aus Mecklenburg veranlaßt. Am 14.4. geht bei einer Zeitung ein Bekennerschreiben ein, das sich später als Fälschung herausstellt.

13.04.: Ein im thüringischen Landeskriminalamt beschäftigter Polizist erschießt nach einem privaten Streit einen Mann , schießt wenig später auf einen bayerischen Polizisten und nimmt eine Geisel. Nach mehreren Stunden wird der Amokläufer überwältigt.

14.04.: In einer Berufungsverhandlung wird ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe von 4.500 DM wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt. Der Beamte hatte einem Mann, der sich der Blutabnahme widersetzte, durch Schläge das Nasenbein gebrochen. In der ersten Instanz war der Polizist zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 DM verurteilt worden.

17.04.: Gestützt auf die Errichtungsanordnung des Bundesinnenministers beginnt das Bundeskriminalamt mit dem Aufbau einer Gen-Datenbank. Am 24.6. beschließt der Bundestag das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, durch das die Gendatei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll.

In Sottrum bei Hannover stirbt das Drogensuchschwein „Luise“ im Alter von 13 Jahren.

20.04.: In einem mehrseitigen Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters gibt die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekannt. Der Generalbundesanwalt und die Bundesregierung lehnen die Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze ab.

Das Land Niedersachsen zahlt an einen Supermarkt eine Entschädigung von 165.000 DM. Das Geschäft war während der Chaos-Tage in Hannover 1995 geplündert worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor festgestellt, daß die Polizei das Ausrauben des Geschäftes hätte verhindern müssen. Das Ermittlungsverfahren gegen drei leitende Polizeibeamte, die gegen die Plünderungen nicht einschritten, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

23.04.: Vier BGS-Beamte werden in Ghana kurzfristig festgenommen . Ihnen wird vorgeworfen, einen Ghanaer bei seiner Abschiebung mißhandelt zu haben. Am 18.5. weist Bundesinnenminister Kanther (CDU) alle Anschuldigungen gegen die BGS-Beamten zurück. Nicht der Abgeschobene, sondern die BGS-Beamten seien von ghanaischen Sicherheitskräften mißhandelt worden. Am 2.6. wird bekannt, daß der Anwalt des abgeschobenen Ghanaers gegen fünf Beamte des Bundesgrenzschutzes Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung gestellt hat.

25.04.: Bei der Räumung von besetzten Häusern kommt es in Leipzig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei. Gegen 15 Personen werden Haftbefehle erlassen.

28.04.: In Berlin räumt die Polizei ein Haus , das am 24.4. besetzt worden war.

29.04.: Der Münchener Kreisverwaltungsreferent stellt den türkischen Eltern eines 13jährigen Jugendlichen einen Ausweisungsbescheid zu. Dem Jugendlichen werden etliche Straftaten zur Last gelegt; da die Eltern ihre Erziehungspflichten gröblich verletzt hätten, sollen sie bis zum 21.7. gemeinsam mit ihrem Sohn Deutschland verlassen.

01.05.: Am Rande einer NPD-Kundgebung in Leipzig kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen TeilnehmerInnen, GegendemonstrantInnen und der Polizei. Die Polizei setzt mehr als 6.000 BeamtInnen ein; mehr als 100 Personen werden vorläufig festgenommen.

Im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg kommt es nach einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen . 460 Personen werden festgenommen; 17 PolizistInnen werden verletzt. Vor der Berliner Stadtgrenze kontrolliert die Polizei Busse mit GegendemonstrantInnen aus Leipzig; einige werden an der Fahrt in die Innenstadt gehindert.

04.05.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt drei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen zwischen 10 Monaten und zwei Jahren. Nach Überzeugung der Richter hatten die Beamten auf ihrer Wache in Bernau (Brandenburg) zwischen 1993 und 1994 in 13 Fällen vietnamesische Zigarettenhändler geschlagen und getreten. Verteidigung und Staatsanwaltschaft kündigen Revision an.

06.05.: In Eisenhüttenstadt versuchen 13 Männer aus der Abschiebehaftanstalt zu fliehen. Im Rahmen eines Großalarms räumen ca. 100 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte das Erdgeschoß der Abschiebehaftanstalt.

07.05.: In Göttingen werden fünf zur linken Szene gerechnete Angeklagte freigesprochen , da ihnen die Beteiligung an einer Straßenschlacht zwischen Linken und Neonazis nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen drei Belastungszeugen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage ein.

In Lübeck legt die Staatsanwaltschaft ihren Abschlußbericht über den Tod von Uwe Barschel vor. Beweise für einen Mord konnten bislang nicht gefunden werden.

Das Landgericht Wiesbaden verurteilt zwei Deutsche wegen Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA zu Haftstrafen zwischen acht Monaten bzw.zwei Jahren und neun Monaten.

11.05.: Der niedersächsische Innenminister Glogowski (SPD) teilt mit, daß das Land Niedersachsen die Kosten von 111 Mio. DM, die der Polizeieinsatz beim Castor-Transport im Frühjahr 1997 kostete, allein tragen muß.

12.05.: Es wird bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen 39 mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung führt.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Antifa-Mitglieder aus Passau werden auf Anordnung des Amtsgerichts München 36 Wohnungen in acht Städten durchsucht . U.a. wird den 28 Männern und Frauen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Erstmals wird einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber die Wiedereinreise in die Bundesrepublik gestattet . Der Mann war im Januar aus Niedersachsen in die Türkei abgeschoben und dort mehrfach gefoltert worden.

15.05.: ‘Aktion Courage – SOS Rassismus’ veröffentlicht eine Zusammenstellung von 45 bislang unbekannten Übergriffen von Polizeibeamten auf Ausländer, die sich im Jahr 1997 ereigneten.

18.05.: Die Daten aus dem „Lagebild Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes werden bekannt. Nach dieser Zusammenstellung sind fast alle Daten rückläufig.

19.05.: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muß die Zwangsoperation eines vermutlichen Drogendealers erneut gerichtlich untersucht werden. Der Mann war im Juni 1996 festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Ohne sein Wissen wurde dort eine Magenoperation durchgeführt und 14 mit Kokain gefüllte Kugeln aus seinem Magen entfernt (Az.: 2 BvR 1314/97).

Es wird bekannt, daß Bundespräsident Herzog den RAF-Gefangenen Helmut Pohl mit Wirkung vom 1.6.98 begnadigt hat. Pohl war 1986 zu lebenslanger Haft verurteilt worden; er ist seit längerem schwer krank.

20.05.: Die zuständige kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft spricht den deutschen Privatagenten Werner Mauss und seine Ehefrau rechtskräftig frei. Das Ehepaar war im November 1996 unter dem Vorwurf verhaftet worden, illegal Lösegeld an Entführer gezahlt zu haben.

22.05.: Das Anti-Folter-Komitee der UN äußert seine Besorgnis über die Mißhandlungen im Polizeigewahrsam in Deutschland . Das Komitee empfiehlt, PolizistInnen mit Namen oder Nummern an ihren Uniformen identifizierbar zu machen, damit sie zur persönlichen Verantwortung gezogen werden können. Übergriffe sollten verstärkt durch gerichtliche und disziplinarische Maßnahmen geahndet werden.

26.05.: Die Polizeibehörden mehrerer europäischer Länder gehen mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder der algerischen Untergrundgruppe GIA vor. Die Aktion steht offenbar in Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft. In Deutschland werden bei Durchsuchungen im Raum Köln/Bonn zwei Männer festgenommen.

28.05.: Die Berliner Polizei setzt eine Datenschutzbestimmung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) um und beginnt damit, jene rund 750.000 BürgerInnen, die inPolizei-Dateien seit mehr als fünf Jahren registriert sind, über diese Speicherung zu informieren.

29.05.: Bundesinnenminister Kanther stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 1997 vor. Die Zahl dervon der Polizei registrierten Straftaten sank gegenüber dem Vorjahr um 0,9,%; die Aufklärungsquote stieg um 2,5%.

03.06.: Auf fünf internationalen Flughäfen in Deutschland werden Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende eingerichtet, die von der Bundesregierung finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte der „Flughafenregelung“ des Asylgesetzes nur unter der Bedingung zugestimmt, daß sich Asylsuchende von einem unabhängigen Anwalt beraten lassen können.

07.06.: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für Asylsuchende im Jahr 1997 erneut um 8% gesunken. Bereits im Vorjahr waren sie um fast 10% zurückgegangen.

10.06.: Vor dem Berliner Rathaus legen 332 Rekruten der Bundeswehr ihr öffentliches Gelöbnis ab. Zu der Zeremonie sind nur geladene Gäste zugelassen. Die Polizei sperrt das Gelände weiträumig ab, um GegendemonstrantInnen fernzuhalten. Die Polizei beschlagnahmt einen Lautsprecherwagen und nimmt 18 Personen fest. Die DemonstantInnen werfen der Polizei gezielte Übergriffe vor.

11.06.: Eine Statistik des Frankfurter Oberlandesgerichts wird bekannt, derzufolge den in Hessen eingereichten Beschwerden über die Abschiebehaft in mehr als der Hälfte der Fälle stattgegeben wurde.

Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Dresden erhält ein Polizeiopfer 200.000 DM Entschädigung vom Freistaat Sachsen. Der Mann war 1991 illegal in die Bundesrepublik eingereist; er hatte bei seiner Festnahme einen Kopfschuß aus einer Polizeiwaffe erlitten und ist seitdem nahezu blind.

14.06.: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April wird bekannt, durch die ein 1994 in Berlin erlassenes Demonstrationsverbot für verfassungswidrig erklärt wird. Unter Hinweis auf ein anonymes Drohschreiben hatten die Berliner Polizei und das Oberverwaltungsgericht damals eine Demonstration auf einer Brücke verboten. Nach Überzeugung des Verfassungsgerichts hatten Polizei und Gericht keine ausreichenden Gründe für das Demonstrationsverbot vorgebracht.

16.06.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Aussage, daß der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet hat, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

17.06.: Amnesty International stellt seinen Jahresbericht der Öffentlichkeit vor. An den Verhältnissen in Deutschland wird kritisiert, daß AusländerInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten von Polizeibeamten mißhandelt werden.

19.06.: Das Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt die Journalistin Corinna Kawaters zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Kawaters 1987 als Mitglied der ‘Roten Zora’ an der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen beteiligt war.

25.06.: Der Bundestag beschließt eine Novelle des Bundesgrenzschutz-Gesetzes , durch die dem BGS verdachtsunabhängige Personenkontrollen auch auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen erlaubt werden.

Der Bundestag beschließt eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, durch die die Leistungen für bestimmte Asylsuchende weiter eingeschränkt werden.

Nach den Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Fußball-WM in Frankreich kontrolliert der Bundesgrenzschutz ca. 10.000 Menschen an der Grenze zu Frankreich. 14 mutmaßliche Hooligans werden an der Ausreise nach Frankreich gehindert. Gegen 20 Personen werden Meldeauflagen erlassen, um zu verhindern, daß sie nach Frankreich fahren.

Das Landgericht Magdeburg verhängt Jugendstrafen zwischen zwei und sechs Jahren gegen drei Skinheads wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung. Die Männer im Alter zwischen 16 und 21 Jahren hatten im Januar einen Punk in seiner Wohnung zusammengeschlagen und -getreten.

30.06.: Bei einer Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durchsuchen mehr als 270 Polizisten Vereinsräume und Wohnungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Norbert Pütter ist Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.

	Bürgerrechte & Polizei/CILIP 60 (2/98)

	Chronologie


	zusammengestellt von Norbert Pütter

	März 1998 02.03.: In Frankfurt am Main beginnt der Prozeß gegen sieben Angeklagte, denen unweltgefährdende Abfallbeseitigung, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Es ist das erste Verfahren, in dem sich Täter aus dem Bereich der Umweltkriminalität wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. 04.03.: Der Drogenbeauftragte Hannovers teilt mit, daß die Städte Frankfurt am Main, Karlsruhe, Köln und Hannover bei der Bundesregierung einen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe an Süchtige beantragen wollen. 05.03.: Der Bundesgerichtshof spricht drei ehemalige Stasi-Offiziere vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung frei. Die Angeklagten waren in den 80er Jahren an der Einbürgerung steckbrieflich gesuchter RAF-Angehöriger in die DDR beteiligt. Der Bundestag beschließt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum „Großen Lauschangriff“. Am 6.3. stimmt auch der Bundesrat zu. 09.03.: Das Amtsgericht München verurteilt einen Polizisten zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 6.000 DM Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt . Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Beamte während einer Demonstration dem Bundestagsabgeordneten Gerald Häfner (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) den Daumen ausgerenkt hatte. Die Verteidigung des Polizisten kündigt Berufung an. 10.03.: Die SPD-regierten Bundesländer erlassen einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo . 11.03.: In Dresden wird bekannt, daß Anfang März ein Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern verhaftet wurde. Der Mann soll u.a. Informationen über günstige Grenzübertrittsmöglichkeiten an tschechische Schleuser weitergegeben haben. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden 1997 26 Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Ausländern verübt, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet wurde. Am 19.4. gibt das Bundeskriminalamt bekannt, daß 1997 11.720 Delikte mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund von den Polizeien in der Bundesrepublik registriert wurden. 1996 waren rund 3.000 Delikte weniger gezählt worden. Dem Drogenbericht der Bundesregierung zufolge wurden 1997 1.501 Drogentote in der Bundesrepublik gezählt. 1996 waren 1.712 Drogentote registriert worden. 13.03.: Die PDS stellt den früheren Chef des Militärischen Abschirmdienstes Elmar Schmähling als Direktkandidaten für einen Berliner Wahlbezirk für die Bundestagswahl vor. Nachdem bekannt wird, daß die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Betruges gegen ihn ermittelt, zieht Schmähling am 23.3. seine Kandidatur zurück. 14.03.: Durch ein Aufgebot von insgesamt ca. 4.000 Polizisten werden in Saalfeld (Thüringen) und in Lübeck befürchtete Zusammenstöße von rechten und linken DemonstrantInnen verhindert. Fast 700 meist linke DemonstrantInnen werden in Polizeigewahrsam genommen. 16.03.: Der ehemalige RAF-TerroristPeter-Jürgen Boock wird nach 17 Jahren aus der Haft entlassen. 17.03.: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Zahl der Strafgefangenen in der Bundesrepublik 1997 einen Höchststand. Zum Stichtag 31.3. saßen 51.600 verurteilte Personen in Haft. 18.03.: Das Landgericht Berlin hebt ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt auf. Das Amtsgericht hatte Marquardt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Anklageschrift und ein Anschreiben der Staatsanwaltschaft auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Menschenhandel und Zuhälterei werden im Land Brandenburg und in Berlin mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht . 24 Personen werden festgenommen. Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts wird bekannt, demzufolge keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz von Lügendetektoren bestehen, sofern er zusätzlich zu anderen Beweismitteln zur Feststellung dringenden Tatverdachts genutzt wird. Am 21.4. veröffentlicht das Gericht einen Beschluß, der den Anspruch eines Angeklagten auf die Verwendung eines Lügendetektor-Tests ablehnt. 19.03.: Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts gegen das RAF-Mitglied Birgit Hogefeld wegen des Sprengstoffanschlags auf das Gefängnis in Weiterstadt auf. Die Urteile wegen anderer Anschläge bleiben von dieser Entscheidung unberührt. Am 29.6. erkennt das Oberlandesgericht Frankfurt erneut auf lebenslange Freiheitsstrafe. Am 29.4. hatte das Gericht das Verfahren wegen des Weiterstadt-Anschlags eingestellt. Der vorgezogene Castor-Transport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus beginnt. Entlang der Transportstrecke werden verschiedene Blockaden von der Polizei, teilweise unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern, geräumt. In einem 12 Kilometer langen und ca. 600 Meter breiten Transportkorridor unmittelbar vor dem Zwischenlager besteht ein Demonstrationsverbot. Insgesamt sind 30.000 PolizistInnen zur Sicherung des Transports im Einsatz. Durch den vorgezogenen Termin konnten nach Angaben von NRW-Innenminister Kniola (SPD) die Kosten für Polizeischutz um zwei Drittel gesenkt werden. In Ahaus werden rund 400 DemonstrantInnen festgenommen. Das Deutsche Rote Kreuz meldet 66 Verletzte. Insbesondere die eingesetzten Berliner Polizisten werden wegen ihres brutalen Vorgehens nicht nur von DemonstrantInnen, sondern auch vom nordrhein-westfälischen Innenminister kritisiert. Zur Klärung der Vorwürfe wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Berliner Polizei eingesetzt. Am 28.6. kommt diese überein, die Vorwürfe nicht weiter zu prüfen, da dies dem Ziel, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fortzuführen, nicht dienlich“ sei. Nachdem im Mai bekannt wird, daß bei Castor-Transporten in der Vergangenheit erhöhte radioaktive Strahlungen gemessen wurden, stellt die Bundesregierung den Transport von Brennelementen bis auf weiteres ein. 24.03.: Der Immunitätsausschuß des Bundestages legt nach mehrjährigen Beratungen seinen vorläufigen Bericht über die Stasi-Tätigkeit des PDS-Politikers Gregor Gysi vor. Nach Überzeugung der Mehrheit des Ausschusses war Gysi Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Gysi bestreitet dies. Am 8.4. lehnt das Bundesverfassungsgericht einen Antrag Gysis ab, mit dem er sich gegen das Verfahren der Ausschusses zur Wehr setzen wollte. Am 28.5. lehnt das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung ab, durch die Gysi die Veröffentlichung des Berichts der Immunitätsausschusses verhindern wollte. Nach einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts sind die längerfristigen Aufenthaltsverbote, die die Bremer Polizei gegen Angehörige der Drogenszene verhängte, rechtlich zulässig (Az.: 1 BA 27/97) (s. auch den Artikel von Fredrik Roggan in diesem Heft). 25.03.: Nach einer Studie der Gauck-Behörde arbeiteten 20.000 bis 30.000 Westdeutsche als Spitzel für die Staatssicherheit der DDR. Außerdem habe der DDR-Geheimdienst mehr als 100.000 Telefonanschlüsse im Westen abgehört. 26.03.: Das Berliner Kammergericht veröffentlicht die schriftliche Begründung seines Mykonos-Urteils . Darin wird die iranische Regierung nicht nur für das Attentat im Berliner Restaurant „Mykonos“, sondern auch für sieben weitere Anschläge in anderen Staaten verantwortlich gemacht. 27.03.: Der Bundestag stimmt mit den Stimmen der Koalition dem Immunitätsprotokoll für die Europol-Beamten zu. 28.03.: In Buenos Aires wird der mutmaßliche Reemtsma-Enführer Thomas Drach von einem Sonderkommando der argentinischen Polizei verhaftet. April 1998 01.04.: Das 6. Strafrechtsreformgesetz tritt in Kraft. Durch das Gesetz werden die Strafandrohungen bei einer Reihe von Delikten (u.a. Sexualdelikte und Gewaltdelikte) erhöht. In Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen nach Österreich wird die Bayerische Grenzpolizei aufgelöst. Die ca. 1.200 GrenzpolizistInnen werden zukünftig als Fahnder Reisende verdachtsunabhängig überprüfen. Nach einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts dürfen ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi Polizisten im Land Brandenburg bleiben. Das Innenministerium kündigt Berufung gegen das Urteil an. 06.04.: Um den Mörder der elfjährigen Christina Nytsch zu finden, ruft die Polizei im Kreis Cloppenburg (Niedersachsen) mehr als 18.000 Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren dazu auf, eine Speichelprobe abzugeben. Am 29.5. wird aufgrund der Gen-Analysen ein Mann festgenommen, der die Tat gesteht. Der Mann war bereits wegen Sexualdelikten in Haft gewesen. Eine entsprechende Speicherung in den Polizeidateien war jedoch nicht erfolgt. In Düsseldorf erschießt ein Spezialeinsatzkommando der Polizei einen Mann, der sich seiner Festnahme mit Waffengewalt entziehen wollte. 08.04.: Ein Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wird bekannt, demzufolge das Vorgehen der Berliner Polizei gegen DemonstrantInnen am 3.10.1997 rechtswidrig war. Die Polizei hatte TeilnehmerInnen einer genehmigten Demonstration für mehrere Stunden festgehalten und schließlich am Stadtrand ausgesetzt. Nach Angaben der Lübecker Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim vom Januar 1996 wieder aufgenommen. Die neuen Ermittlungen wurden durch ein später widerrufenes Geständnis eines Jugendlichen aus Mecklenburg veranlaßt. Am 14.4. geht bei einer Zeitung ein Bekennerschreiben ein, das sich später als Fälschung herausstellt. 13.04.: Ein im thüringischen Landeskriminalamt beschäftigter Polizist erschießt nach einem privaten Streit einen Mann , schießt wenig später auf einen bayerischen Polizisten und nimmt eine Geisel. Nach mehreren Stunden wird der Amokläufer überwältigt. 14.04.: In einer Berufungsverhandlung wird ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe von 4.500 DM wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt. Der Beamte hatte einem Mann, der sich der Blutabnahme widersetzte, durch Schläge das Nasenbein gebrochen. In der ersten Instanz war der Polizist zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 DM verurteilt worden. 17.04.: Gestützt auf die Errichtungsanordnung des Bundesinnenministers beginnt das Bundeskriminalamt mit dem Aufbau einer Gen-Datenbank. Am 24.6. beschließt der Bundestag das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, durch das die Gendatei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. In Sottrum bei Hannover stirbt das Drogensuchschwein „Luise“ im Alter von 13 Jahren. 20.04.: In einem mehrseitigen Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters gibt die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekannt. Der Generalbundesanwalt und die Bundesregierung lehnen die Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze ab. Das Land Niedersachsen zahlt an einen Supermarkt eine Entschädigung von 165.000 DM. Das Geschäft war während der Chaos-Tage in Hannover 1995 geplündert worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor festgestellt, daß die Polizei das Ausrauben des Geschäftes hätte verhindern müssen. Das Ermittlungsverfahren gegen drei leitende Polizeibeamte, die gegen die Plünderungen nicht einschritten, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. 23.04.: Vier BGS-Beamte werden in Ghana kurzfristig festgenommen . Ihnen wird vorgeworfen, einen Ghanaer bei seiner Abschiebung mißhandelt zu haben. Am 18.5. weist Bundesinnenminister Kanther (CDU) alle Anschuldigungen gegen die BGS-Beamten zurück. Nicht der Abgeschobene, sondern die BGS-Beamten seien von ghanaischen Sicherheitskräften mißhandelt worden. Am 2.6. wird bekannt, daß der Anwalt des abgeschobenen Ghanaers gegen fünf Beamte des Bundesgrenzschutzes Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung gestellt hat. 25.04.: Bei der Räumung von besetzten Häusern kommt es in Leipzig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei. Gegen 15 Personen werden Haftbefehle erlassen. 28.04.: In Berlin räumt die Polizei ein Haus , das am 24.4. besetzt worden war. 29.04.: Der Münchener Kreisverwaltungsreferent stellt den türkischen Eltern eines 13jährigen Jugendlichen einen Ausweisungsbescheid zu. Dem Jugendlichen werden etliche Straftaten zur Last gelegt; da die Eltern ihre Erziehungspflichten gröblich verletzt hätten, sollen sie bis zum 21.7. gemeinsam mit ihrem Sohn Deutschland verlassen. Mai 1998 01.05.: Am Rande einer NPD-Kundgebung in Leipzig kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen TeilnehmerInnen, GegendemonstrantInnen und der Polizei. Die Polizei setzt mehr als 6.000 BeamtInnen ein; mehr als 100 Personen werden vorläufig festgenommen. Im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg kommt es nach einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen . 460 Personen werden festgenommen; 17 PolizistInnen werden verletzt. Vor der Berliner Stadtgrenze kontrolliert die Polizei Busse mit GegendemonstrantInnen aus Leipzig; einige werden an der Fahrt in die Innenstadt gehindert. 04.05.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt drei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen zwischen 10 Monaten und zwei Jahren. Nach Überzeugung der Richter hatten die Beamten auf ihrer Wache in Bernau (Brandenburg) zwischen 1993 und 1994 in 13 Fällen vietnamesische Zigarettenhändler geschlagen und getreten. Verteidigung und Staatsanwaltschaft kündigen Revision an. 06.05.: In Eisenhüttenstadt versuchen 13 Männer aus der Abschiebehaftanstalt zu fliehen. Im Rahmen eines Großalarms räumen ca. 100 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte das Erdgeschoß der Abschiebehaftanstalt. 07.05.: In Göttingen werden fünf zur linken Szene gerechnete Angeklagte freigesprochen , da ihnen die Beteiligung an einer Straßenschlacht zwischen Linken und Neonazis nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen drei Belastungszeugen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage ein. In Lübeck legt die Staatsanwaltschaft ihren Abschlußbericht über den Tod von Uwe Barschel vor. Beweise für einen Mord konnten bislang nicht gefunden werden. Das Landgericht Wiesbaden verurteilt zwei Deutsche wegen Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA zu Haftstrafen zwischen acht Monaten bzw.zwei Jahren und neun Monaten. 11.05.: Der niedersächsische Innenminister Glogowski (SPD) teilt mit, daß das Land Niedersachsen die Kosten von 111 Mio. DM, die der Polizeieinsatz beim Castor-Transport im Frühjahr 1997 kostete, allein tragen muß. 12.05.: Es wird bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen 39 mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung führt. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Antifa-Mitglieder aus Passau werden auf Anordnung des Amtsgerichts München 36 Wohnungen in acht Städten durchsucht . U.a. wird den 28 Männern und Frauen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Erstmals wird einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber die Wiedereinreise in die Bundesrepublik gestattet . Der Mann war im Januar aus Niedersachsen in die Türkei abgeschoben und dort mehrfach gefoltert worden. 15.05.: ‘Aktion Courage – SOS Rassismus’ veröffentlicht eine Zusammenstellung von 45 bislang unbekannten Übergriffen von Polizeibeamten auf Ausländer, die sich im Jahr 1997 ereigneten. 18.05.: Die Daten aus dem „Lagebild Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes werden bekannt. Nach dieser Zusammenstellung sind fast alle Daten rückläufig. 19.05.: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muß die Zwangsoperation eines vermutlichen Drogendealers erneut gerichtlich untersucht werden. Der Mann war im Juni 1996 festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Ohne sein Wissen wurde dort eine Magenoperation durchgeführt und 14 mit Kokain gefüllte Kugeln aus seinem Magen entfernt (Az.: 2 BvR 1314/97). Es wird bekannt, daß Bundespräsident Herzog den RAF-Gefangenen Helmut Pohl mit Wirkung vom 1.6.98 begnadigt hat. Pohl war 1986 zu lebenslanger Haft verurteilt worden; er ist seit längerem schwer krank. 20.05.: Die zuständige kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft spricht den deutschen Privatagenten Werner Mauss und seine Ehefrau rechtskräftig frei. Das Ehepaar war im November 1996 unter dem Vorwurf verhaftet worden, illegal Lösegeld an Entführer gezahlt zu haben. 22.05.: Das Anti-Folter-Komitee der UN äußert seine Besorgnis über die Mißhandlungen im Polizeigewahrsam in Deutschland . Das Komitee empfiehlt, PolizistInnen mit Namen oder Nummern an ihren Uniformen identifizierbar zu machen, damit sie zur persönlichen Verantwortung gezogen werden können. Übergriffe sollten verstärkt durch gerichtliche und disziplinarische Maßnahmen geahndet werden. 26.05.: Die Polizeibehörden mehrerer europäischer Länder gehen mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen mutmaßliche Mitglieder der algerischen Untergrundgruppe GIA vor. Die Aktion steht offenbar in Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft. In Deutschland werden bei Durchsuchungen im Raum Köln/Bonn zwei Männer festgenommen. 28.05.: Die Berliner Polizei setzt eine Datenschutzbestimmung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) um und beginnt damit, jene rund 750.000 BürgerInnen, die inPolizei-Dateien seit mehr als fünf Jahren registriert sind, über diese Speicherung zu informieren. 29.05.: Bundesinnenminister Kanther stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 1997 vor. Die Zahl dervon der Polizei registrierten Straftaten sank gegenüber dem Vorjahr um 0,9,%; die Aufklärungsquote stieg um 2,5%. Juni 1998 03.06.: Auf fünf internationalen Flughäfen in Deutschland werden Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende eingerichtet, die von der Bundesregierung finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte der „Flughafenregelung“ des Asylgesetzes nur unter der Bedingung zugestimmt, daß sich Asylsuchende von einem unabhängigen Anwalt beraten lassen können. 07.06.: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für Asylsuchende im Jahr 1997 erneut um 8% gesunken. Bereits im Vorjahr waren sie um fast 10% zurückgegangen. 10.06.: Vor dem Berliner Rathaus legen 332 Rekruten der Bundeswehr ihr öffentliches Gelöbnis ab. Zu der Zeremonie sind nur geladene Gäste zugelassen. Die Polizei sperrt das Gelände weiträumig ab, um GegendemonstrantInnen fernzuhalten. Die Polizei beschlagnahmt einen Lautsprecherwagen und nimmt 18 Personen fest. Die DemonstantInnen werfen der Polizei gezielte Übergriffe vor. 11.06.: Eine Statistik des Frankfurter Oberlandesgerichts wird bekannt, derzufolge den in Hessen eingereichten Beschwerden über die Abschiebehaft in mehr als der Hälfte der Fälle stattgegeben wurde. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Dresden erhält ein Polizeiopfer 200.000 DM Entschädigung vom Freistaat Sachsen. Der Mann war 1991 illegal in die Bundesrepublik eingereist; er hatte bei seiner Festnahme einen Kopfschuß aus einer Polizeiwaffe erlitten und ist seitdem nahezu blind. 14.06.: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April wird bekannt, durch die ein 1994 in Berlin erlassenes Demonstrationsverbot für verfassungswidrig erklärt wird. Unter Hinweis auf ein anonymes Drohschreiben hatten die Berliner Polizei und das Oberverwaltungsgericht damals eine Demonstration auf einer Brücke verboten. Nach Überzeugung des Verfassungsgerichts hatten Polizei und Gericht keine ausreichenden Gründe für das Demonstrationsverbot vorgebracht. 16.06.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Aussage, daß der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet hat, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. 17.06.: Amnesty International stellt seinen Jahresbericht der Öffentlichkeit vor. An den Verhältnissen in Deutschland wird kritisiert, daß AusländerInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten von Polizeibeamten mißhandelt werden. 19.06.: Das Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt die Journalistin Corinna Kawaters zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Kawaters 1987 als Mitglied der ‘Roten Zora’ an der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen beteiligt war. 25.06.: Der Bundestag beschließt eine Novelle des Bundesgrenzschutz-Gesetzes , durch die dem BGS verdachtsunabhängige Personenkontrollen auch auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen erlaubt werden. Der Bundestag beschließt eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, durch die die Leistungen für bestimmte Asylsuchende weiter eingeschränkt werden. Nach den Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Fußball-WM in Frankreich kontrolliert der Bundesgrenzschutz ca. 10.000 Menschen an der Grenze zu Frankreich. 14 mutmaßliche Hooligans werden an der Ausreise nach Frankreich gehindert. Gegen 20 Personen werden Meldeauflagen erlassen, um zu verhindern, daß sie nach Frankreich fahren. Das Landgericht Magdeburg verhängt Jugendstrafen zwischen zwei und sechs Jahren gegen drei Skinheads wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung. Die Männer im Alter zwischen 16 und 21 Jahren hatten im Januar einen Punk in seiner Wohnung zusammengeschlagen und -getreten. 30.06.: Bei einer Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durchsuchen mehr als 270 Polizisten Vereinsräume und Wohnungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Norbert Pütter ist Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.

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