Bürgerrechte & Polizei/CILIP 64 (3/1999) |
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Bürgerorientierte PolizeiarbeitGegenwärtige Tendenzen in Deutschland |
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von Norbert Pütter |
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Bereits die Bezeichnungen sprechen für die Idee. Ob "bürgerorientierte", "bürgernahe" oder "gemeinwesenbezogene Polizeiarbeit" - wer, so muß man fragen, "möchte keine bürgernahe, demokratisch organisierte und demokratisch eingestellte Polizei?"[1] Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich Polizeistrategen wie -praktiker durchgängig positiv auf das Konzept der Bürger(innen)orientierung beziehen. Allerdings zeigt der Blick in die Praxis recht schnell, daß der Begriff besonders zur polizeilichen Selbstdarstellung taugt. Die angenehme Rhetorik verbirgt nicht nur eine Konfusion der Begriffe, sie legitimiert auch die unterschiedlichsten Sicherheits- und Ordnungskonzepte, die nicht auf mehr, sondern auf weniger Demokratie hinauslaufen. Wer die Polizei an den Interessen der BürgerInnen orientieren will, kann sich in Deutschland auf höchste Autoritäten berufen. In der Fortschreibung ihres "Programms Innere Sicherheit" hat die Innenministerkonferenz den Vorzug der Prävention vor der Repression betont. Dies bedeute "eine bürgernahe Präventionsarbeit insbesondere auf kommunaler Ebene".[2] In einem Grundsatzpapier, das sich mit der Bedeutung von "Community Policing" für die Polizeien auseinandersetzte, appellierte die "Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention" - eine Untergliederung der Innenministerkonferenz - an die Länder und Kommunen, eine "bürgernahe, problemlösungsorientierte und pro-aktive Polizeiarbeit im Rahmen einer deutschen Kommunalen Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft" zu unterstützen.[3] BegründungenJenseits dieser bekenntnishaften Aufforderungen werden in der von Polizeistrategen, Kriminalisten und KriminologInnen geführten Diskussion immer wieder einige Argumente genannt, die dafür sprechen (sollen), daß die Polizei (wieder) enger an die BürgerInnen rückt.
ElementeDie Merkmale, die eine Polizei als "bürgerorientiert" auszeichnen sollen, betreffen die Ziele, Mittel und Organisation polizeilichen Handelns sowie die Fähigkeiten der PolizistInnen.[10] Dies bedeutet im einzelnen: Ziele: "Vordringlich erscheint es, die bestehende Prioritätensetzung von der Kriminalitätsbekämpfung hin zu mehr Bürgerservice zu verschieben."[11] Insgesamt, so Feltes, sei "Dienstleistung am, im und mit dem Gemeinwesen (...) gefragt, nicht bürokratische Abwicklung von Vorgängen oder hierarchisch-gewaltmonopolistisches Denken."[17] Die Diskussion über "bürgerorientierte Polizei" zielt häufig auf Reformen. Insofern ist sie ein Indikator für die Kritik an der Polizei, die offenkundig von vielen geteilt wird. Allerdings unterscheiden sich bereits die Reformvorschläge erheblich. Nahezu alle reden von mehr "Bürgernähe", aber bei dem einen erschöpft sie sich in der Forderung nach mehr polizeilichen Fußstreifen, während andere eine grundlegende Reform des polizeilichen Selbstverständnisses anstreben. Noch gravierender werden die Unterschiede, wenn man sich der polizeilichen Praxis zuwendet - also dem, was bundesdeutsche Polizeien bereits gegenwärtig als "bürgerorientierte Polizeiarbeit" bezeichnen. Die Aktivitäten der "Polizei vor Ort" lassen sich zur Zeit nicht umfassend bilanzieren. Überall, so hat es den Anschein, wird reformiert und experimentiert, werden Modelle erprobt, die unterschiedlichen Ansätzen folgen. Manches wird von der politischen Führung (Innenministerien) forciert, manches entsteht aber auch durch die spezifischen Bedingungen und Konstellationen in den Städten. Im folgenden wird zwischen fünf Varianten "bürgerorientierter Polizeiarbeit" unterschieden. Obwohl aktuelle Beispiele genannt werden, handelt es sich um eine Typisierung, die verdeutlichen soll, wie groß die Unterschiede sind, wenn heutzutage von einer "bürgerorientierten Polizei" in Deutschland die Rede ist. In der Polizeiwirklichkeit tauchen diese typischen Reaktionsweisen regelmäßig in Mischformen auf. Erstens: "Bürgerorientiert"? - Schon immer!Man darf vermuten, daß die Meinung, die deutsche Polizei sei schon immer bürgerorientiert, innerhalb der Polizei(führung)en weit verbreitet ist. Naturgemäß findet man diese Stimmen eher selten, denn wer eine Selbstverständlichkeit zu oft betont, macht sich verdächtig. Besonders prägnanten Ausdruck findet diese Position in der Antwort auf die vom Autor selbst gestellte Frage, ob denn die Kripo bürgernah sei: "Die Kriminalpolizei der Bundesrepublik Deutschland ist bürgernah - der Bürger merkt es nur nicht!"[18] Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Informationen der Geschädigten und ZeugInnen über Stand und Ergebnisse der Ermittlungen sollen dieses Defizit ausgleichen.[19] Mitunter werden leichte Modifikationen vorgeschlagen. Die Polizei solle nicht nur mehr Mitteilungen an die BürgerInnen schicken, sondern mehr mit ihnen reden: Sie soll "Bürgersprechstunden" oder "zivile Beiräte" einrichten, in denen Anregungen an die Polizei weitergegeben werden könnten.[20] Vorgeschlagen und praktiziert werden auch Formen der "aufsuchenden Polizeiarbeit", etwa indem PolizistInnen ohne Anforderung Eigenheimbesitzer zum Thema "Einbruch und Urlaub" beraten, "um so polizeiliche Präsenz und Gesprächsbereitschaft zu vermitteln".[21] Die Meinung, daß die Polizei schon längst bürgerorientiert arbeite, kommt auch in den häufigen Hinweisen auf die Kontaktbereichsbeamten (KOB) zum Ausdruck[22] - dabei ist der KOB schon seit seinen Anfängen in den 70er Jahren das Feigenblatt des polizeilichen Rückzugs aus der Öffentlichkeit. Im Grundsatz, so läßt sich diese Position zusammenfassen, ist mit unserer Polizei alles in Ordnung; kleinere Modifikationen sind erwünscht, bestätigen aber nur die positive Gesamtdiagnose. Zweitens: Organisationsreformen und Bürgerorientierung"Bürgerorientierung" ist ein Aspekt der gegenwärtig allenthalben unternommenen Polizeireformen. Kennzeichnend für diese Reformen ist, daß durch sie mehrere Ziele gleichzeitig erreicht werden sollen; "Bürgerorientierung" gehört regelmäßig zu diesen Zielen. Zwei Beispiele illustrieren diesen Typus:
Der Stellenwert der "Bürgerorientierung" in beiden Reformkonzepten ist nicht eindeutig. Ob sie am Ende mehr darstellt als einen Rückgriff auf eine wohlklingende, Zustimmung versprechende Idee, kann nur die Praxis zeigen. Drittens: BürgerInnenaktivierungDie Polizei fühlt sich überfordert. Sie ist deshalb auf der Suche nach Verbündeten. Auf lokaler Ebene sind dies vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Durch polizeiliche "Initiativen zur Förderung der Eigensicherung, Nachbarschaftshilfe und Mitwirkung an Projekten und Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung" werde das "Gemeinschaftsbewußtsein" gefördert. Vielfach habe sich auf diesem Wege "sogar schon ein völlig neues Zusammengehörigkeitsgefühl und Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Mitmenschen entwickelt".[27] Derartige Vorschläge zielen regelmäßig darauf ab, durch erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber "Auffälligkeiten" und "verdächtigen Personen" Straftaten zu verhindern.[28] Die britischen "Neighbourhood Watch"-Programme sind die unmittelbaren Vorbilder dieser Projekte. Angeleitet durch die englische Partnerstadt hat das hessische Bensheim seit 1997 in einigen Stadtbereichen damit begonnen, die BürgerInnen in diesem Sinne aktiv zu beteiligen. Die Grenzen der "betreuten Bereiche" wurden durch Straßenschilder mit der Aufschrift "Wachsame Nachbarn - Sicherheit verbindet" markiert. Mitte 1998 hatten sich "fast 200 Haushalte einschließlich der Kaufleute" schriftlich bereit erklärt, an das "Informationssystem Ringmaster" angeschlossen zu werden. Die Stadt Bensheim finanziert die Hardware. Mit "Ringmaster" soll der Informationsaustausch zwischen Polizei, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Schulen, BürgerInnen etc. verbessert und beschleunigt werden. Mit "Ringmaster" sollen Suchmeldungen und sonstige Aufrufe an die Bevölkerung verbreitet werden. Gleichzeitig sehe der "Bürger, (...) daß die Behörden 'etwas bringen' und bereit sind, für ihn und die Stadt aktiv zu werden". Durch den Informationsaustausch kontrolliere der Bürger "die öffentlichen Einrichtungen", und er werde zur weiteren Zusammenarbeit "motiviert, weil diese seine Hilfe annehmen und seinen Hinweisen nachgehen." Darüber hinaus haben sich "viele Bürger" als "concerned citizens" in Listen eingetragen, um "als ständiger Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen".[29] In diesen Versuchen klingt die aus der angloamerikanischen Diskussion stammende Hoffnung an, durch das Anliegen "Sicherheit" ließen sich Nachbarschaften und damit informelle Kontrollformen (wieder)herstellen. Für die Polizeipraxis entscheidend ist jedoch, daß die BürgerInnen zu einer Art Früherkennungssystem werden, das die Polizei mit Informationen aus den sozialen Nahbereichen versorgt. Ein Klima des Mißtrauens gegenüber "Fremden" und "Auffälligem" ist der Preis derartiger "Bürgerorientierung". Wird diese Logik weitergedacht und "Bürgerorientierung" als "Einbindung des Bürgers in polizeiliche Belange" verstanden,[30] dann lassen sich nicht nur die alten Polizeireserven in Berlin und Baden-Württemberg,[31] sondern auch die Sicherheitswachten in Bayern und Sachsen oder der neue "Freiwillige Polizeidienst" in Hessen als Elemente bürgerorientierter Polizeiarbeit begreifen. Die Idee einer "bürgerorientierten Polizei" wird jedoch vollends konturlos, wenn sie auch Hilfspolizeien und staatlich ermächtigte Freizeitpolizisten umfassen soll. Viertens: Null-Toleranz als BürgerInnenauftragIn der polizeilichen Strategiedebatte und in den Selbstdarstellungen der PraktikerInnen sind die repressiven Elemente bürgernaher Polizeiarbeit unübersehbar. Dies beginnt bereits bei der Suche nach den Ursachen für die gegenwärtige Polizeimisere. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes haben vor allem zwei politische Weichenstellungen das Verhältnis zwischen Polizei und BürgerIn belastet. Erstens habe der Verzicht einiger Landesgesetzgeber auf die "öffentliche Ordnung" als polizeiliche Aufgabe zur Kluft zwischen polizeilichem Auftrag und den Sicherheitsbedürfnissen der BürgerInnen geführt. Die Politik müsse sich nun fragen, ob nicht "hier ein fast aufgegebenes polizeiliches Aufgabenfeld wiederbelebt werden soll".[32] Zweitens habe die Verrechtlichung polizeilichen Handelns ("Belehrungs-, Protokollierungs- und Verwendungsvorschriften") "zwangsläufig hemmend auf das Gespräch zwischen Bürger und Polizei" gewirkt.[33] In dieser Argumentation wird "Bürgerorientierung" zum willkommenen Anlaß, alles abzuschaffen, was von Polizeiführungen schon immer als störend empfunden wurde. Daß die neuen lokalen Polizeikonzepte, ob sie "Sicherheitsnetz", "Sicherheitspartnerschaften" oder "Ordnungspartnerschaften" genannt werden, im Kern auf vermehrte Überwachung des öffentlichen Raumes, auf niedrigschwelliges Einschreiten von Ordnungskräften, auf (räumliche) Ausgrenzungen zielen, ist nicht neu.[34] Immer wieder frappierend ist jedoch, wie unvermittelt hinter der bürgerfreundlichen Selbstinszenierung durchaus unfreundliche Praktiken auftauchen:
Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Offenkundig ist, daß die Polizei, wenn sie in diesem Kontext von "Bürgerorientierung" spricht, nur ganz bestimmte "Bürger" meint, deren Interessen oder Vorstellungen sie berücksichtigen will. Alle, die in der Polizei-Bürger-Harmonie stören, werden bereits begrifflich ausgeschlossen: Mit ihnen wird nicht zusammengearbeitet, sondern sie werden mit polizeilichen Mitteln abgedrängt und kriminalisiert. Fünftens: Präventive AlltagsorientierungBesonders nachdrücklich wird eine bürgerorientierte Reform der deutschen Polizei seit langem von einigen Kriminologen verlangt.[41] Ihre Forderungen stützen sich auf drei Argumente.
Bürgernahe Polizeiarbeit wird deshalb aus dieser Perspektive in unmittelbarem Zusammenhang mit kommunaler Kriminalprävention gesehen; es handele sich um Konzepte, "die sich gegenseitig bedingen und nicht ausschließen".[42] Welcher Stellenwert in diesem Kontext der Polizei zukommen soll, ist jedoch nicht klar. Es wird von ihr erwartet, "durch physische Präsenz das Sicherheitsgefühl (zu) stabilisieren"[43] und Ordnungsverstöße zu verhindern.[44] Im Hinblick auf die Ursachen von Unsicherheit und Kriminalität soll sie sich darauf beschränken, ihr Fachwissen an andere weiterzugeben.[45] Wenn sich die Polizei jedoch mit allgemeinen (gesellschaftlichen) Ursachen von Kriminalität beschäftigen, wenn sie ihre Arbeit an den Sicherheitsbedürfnissen der BürgerInnen ausrichten und wenn sie versuchen soll, auf alltägliche Belästigungen und Konflikte angemessen zu reagieren, dann entstehen "Vorstellungen einer proaktiven Sozialzuständigkeit der Polizei".[46] In vorsichtigen Worten klingen die neuen Repressionschancen, die einer solchen Polizei erwachsen können, auch in der Bemerkung von Feltes an, daß "'bürgernahe Polizeiarbeit' ohne strukturelle Konsequenzen zum gesamtgesellschaftlichen Unwohlsein führen" könne.[47] Von solchen "strukturellen Konsequenzen" ist die deutsche Polizei aber gegenwärtig weit entfernt. Hilfe, bürgernahe PolizeiInsgesamt hinterläßt der Blick auf "bürgerorientierte Polizei" in Deutschland einen doppelten Eindruck: Sofern eine solche Polizeiarbeit umgesetzt wird, ist sie regelmäßig mit verschärfter Repression, mit Strategien der Strafandrohung, des Strafens und der Ausgrenzung verbunden. Und sofern angestrebt wird, die Polizei stärker an der mittelfristigen Lösung von Kriminalitäts- und Sicherheitsproblemen zu beteiligen, ist eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Zuständigkeiten, des polizeilich verfügbaren Wissens und damit auch der polizeilichen Handlungsmöglichkeiten die unausweichliche Folge. Gegen die vordergründig so sympathisch scheinende Idee einer bürgerorientierten Polizei sind deshalb auch grundlegende Bedenken erhoben worden. Die "Interessen und vor allem das Wohlwollen 'der Bürger'", wie regelmäßig in diesen Konzepten unterstellt, fielen in einer demokratischen Gesellschaft als "eine eindeutige Orientierung polizeilichen Handelns aus". Denn nach der Polizei werde immer nur dort gerufen, wo man sich selbst in der Rolle des potentiellen Opfers sehe. "Für die Verfolgung krimineller Minderheiten wird die Polizei immer mehr Unterstützung finden als für die Verfolgung (verkehrs-)ordnungswidriger Mehrheiten."[48] Angesichts der deutschen Ordnungsdebatte geht es jedoch längst nicht mehr um "kriminelle" Minderheiten, sondern um solche Gruppen, die von lokal mächtigen Kreisen als störend definiert werden: Obdachlose, BettlerInnen, Drogenabhängige, MigrantInnen, Jugendliche etc. Auch die Vorstellung, "daß die Polizei als Problemlöser über ihren eigentlichen Auftrag hinaus auftreten soll und nicht als Helfer im Einzelfall und beschränkt auf Kriminalitätskontrolle", ist auf Bedenken innerhalb der Polizei gestoßen. Wer eine solche Ausweitung anstrebe, der müsse sich u.a. der Frage nach der "Machterweiterung für die Polizei" stellen. "Kriminalitätsbekämpfung" sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (...); dies verbietet, eine Institution für alles zuständig zu machen."[49] Eine bürgerorientierte Polizei im demokratischen Sinne ist deshalb nicht mit Modellen vereinbar, die polizeiliche Zuständigkeiten ausweiten und/oder soziale Probleme mit polizeilichen Mitteln lösen wollen. Statt dessen wäre es erforderlich,
Norbert Pütter ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. [1] Boers, K.: Ravensburg ist nicht Washington., in: Neue Kriminalpolitik 1995, H. 1, S. 16-21 (16) [2] Innenministerkonferenz: Programm Innere Sicherheit. Fortschreibung 1994, Potsdam 1993, S. 6 [3] zit. nach Posiege, P.; Steinschulte-Leidig, B.: Bürgernahe Polizeiarbeit in Deutschland. Darstellung von Konzepten und Modellen (BKA-Forschung), Wiesbaden 1999, S. 4 [4] Grohmann, H.: "Bürgernahe Polizeiarbeit", in: Hessische Polizeirundschau 1997, H. 12, S. 19-21 (19) [5] Koch, U.: Bürgerorientierung, in: Deutsches Polizeiblatt 1999, H. 2, S. 12-14 (13) [6] Falk, B.: Polizeiliche Bekämpfungsdefizite, in: Kriminalistik 1998, H. 1, S. 37-46 (39) [7] Wehe, D.: Kundenorientierung in der Polizei, in: Polizei - heute 1999, H. 2, S. 55-58 (56) [8] Steffen, W.: Veränderungen in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung - Gemeinwesenorientierung als moderne Zielperspektive?, in: Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie 1995, H. 3/4, S. 107-122 (108) [9] Feltes, T.: Effizienz der Straftatenbekämpfung, in: Kniesel, M.; Kube, E.; Murck, M. (Hg.): Handbuch für Führungskräfte der Polizei, Lübeck 1996, S. 573-602 (590 ff.) [10] s. auch Amft, K.H.: Checkliste Bürgernähe, in: Deutsches Polizeiblatt 1995, H. 4, S. 35f. [11] Grohmann a.a.O. (Fn. 4), S. 21 [12] Falk a.a.O. (Fn. 6), S. 41 [13] Feltes, T.: Bürgernahe Polizeiarbeit - neuer Wein in alten Schläuchen?, in: Hammerschick, W.; Karazman-Morawetz, I.; Stangl, W. (Hg.): Die sichere Stadt. Prävention und kommunale Sicherheitspolitik (Jahrbuch für Rechts- und Kriminalsoziologie), Baden-Baden 1996, S. 125-148 (135) [14] Feltes, T.: Zur Einführung: Kommunale Kriminalprävention und bürgernahe Polizeiarbeit, in: Ders. (Hg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg (Empirische Polizeiforschung, Bd. 9), Holzkirchen/Obb. 1995, S. 11-30 (22) [15] Feltes a.a.O. (Fn. 13), S. 141 [16] Dreher, G.: Kommunale Kriminalprävention: Anliegen, Grundgedanken und Ertrag bisheriger Bemühungen, in: Die Polizei 1996, H. 7, S. 173-182 (175) [17] Feltes a.a.O. (Fn. 14), S. 22 [18] Jaeger, R.: Ist die Kripo bürgernah?, in: Der Kriminalist 1996, H. 6, S. 275-280 (275) [19] ebd., S. 277 ff. [20] Falk a.a.O. (Fn. 6), S. 43 [21] Gutt, J.: Stadtteilprävention führt zu mehr Bürgernähe, in: Die Polizei 1997, H. 7, S. 189-194 (191) [22] Posiege; Steinschulte-Leidig a.a.O. (Fn. 3), S. 27 (Berlin), S. 51 (München), S. 66 (Mecklenburg-Vorpommern) [23] ebd., S. 55 [24] Saberschinsky, H.: Das Berliner Modell: Eine Chance für mehr Sicherheit in der Stadt, in: Dreher, G.; Feltes, T. (Hg.): Das Modell New York: Kriminalprävention durch "Zero Tolerance"? Beiträge zur aktuellen kriminalpolitischen Diskussion (Empirische Polizeiforschung, Bd. 12), Holzkirchen/Obb. 1997, S. 171-175 [25] so die Landesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drs. 12/3650 (12.1.1999), S. 4 [26] ebd., S. 99 [27] Amft, K.H.; Schmidt, D.: Bürgernahe Polizeiarbeit, in: Deutsches Polizeiblatt 1995, H. 4, S. 2-5 (5) [28] Dabelstein, H.: Bevölkerung beteiligen. Gesellschaftliche Zusammenarbeit verbessern, in: Deutsches Polizeiblatt 1992, H. 4, S. 8-10 (9) [29] Fink, C.D. v.d.: In einer "Stadt der Solidarität" kann man sich wohl und sicher fühlen, in: Polizei - heute 1998, H. 5, S. 172- 174 u. 179 (179) [30] Posiege; Steinschulte-Leidig a.a.O. (Fn. 3), S. 55 [31] ebd. [32] Falk a.a.O. (F. 6), S. 44 [33] ebd. [34] Kant, M.; Pütter, N.: Sicherheit und Ordnung in den Städten, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 59 (1/98), S. 70-79 [35] Posiege; Steinschulte-Leidig a.a.O. (Fn. 3), S. 24 [36] ebd., S. 89f. [37] ebd., S. 31 [38] nur drei prominente Beispiele: Krefeld, s. Bußmann, P.: Auch in einer ländlich geprägten Kreispolizeibehörde befinden sich die Kommunen nicht in einem sicherheitspolitischen Abseits, in: Die Polizei 1997, H. 5, S. 151f. (151); Mannheim, s. Posiege; Steinschulte-Leidig a.a.O. (Fn. 3), S. 47; Frankfurt am Main, s. Roth, P.: Zusammenarbeit von Polizei und Kommune - das Beispiel Frankfurt am Main, in: Polizei - heute 1998, H. 5, S. 169-172 (171) [39] Hecker, W.: Die Regelung des Aufenthalts von Personen im innerstädtischen Raum - Zur Frage der Zulässigkeit von Bettelverboten, Verboten des Alkoholkonsums und des Aufenthalts im öffentlichen Raum (Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Heft 38), Darmstadt 1998 [40] Roth a.a.O. (Fn. 38), S. 170f. [41] vor allem einige Vertreter der südwestdeutschen Kriminologie: Feltes, Heinz, Dölling [42] Dreher a.a.O. (Fn. 16), S. 175 [43] Heinz, W.: Kriminalprävention auf kommunaler Ebene, in: Jehle, J.-M. (Hg.): Kriminalprävention und Strafjustiz (Kriminologie und Praxis, Bd. 17), Wiesbaden 1996, S. 55-110 (72) [44] Dreher a.a.O. (Fn. 16), S. 174 [45] "Problemvermittlungsfunktion", Kerner, H.-J.: Kriminalprävention. Ausgewählte strukturelle Überlegungen, in: Kriminalistik 1994, H. 3, S. 171-178 (177) [46] Boers a.a.O. (Fn. 1), S. 19 [47] Feltes a.a.O. (Fn. 13), S. 125 [48] Steffen a.a.O. (Fn. 8), S. 115f. [49] Grohmann a.a.O. (Fn. 4), S. 19f. [50] Busch, H; Funk, A.; Narr, W.-D.; Werkentin, F.: "Nicht dem Staate, sondern den Bürgern dienen", Berlin 1990, S. 109 |
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