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28.11.2001

Schilys Terrorismusbekämpfungsgesetz: Der falsche Weg

Stellungnahme von Bürgerrechtsorganisationen

zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001
zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
- Drucksache 14/7386 -

Inhalt

Unterstützende Organisationen 2
Vorbemerkung 4
     
1. Zum Kontext des Sicherheitspaketes 5
1.1 Das Sicherheitspaket in gesetzgeberischer Kontinuität 5
1.2 Fehlende Geeignetheit und fehlende Verhältnismäßigkeit 6
     
2. Ausländer- und Asylrecht 8
2.1 Einreiseverweigerung und Ausweisungserleichterungen 9
2.2 Einschränkung des Flüchtlingsschutzes 11
2.3 Erweiterung der zu erfassenden und zu speichernden Daten; Ausweitung der Befugnisse für die Informationsübermittlung zwischen BKA/BND/BfV u.a. 12
     
3. Zur Neuregelung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 14
3.1 Die bisherige rechtliche Situation 14
3.2 Gesetzeslage nach der beabsichtigten Änderung 15
3.3 Wertung 18
     
4. Datenschutz im Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes 20
     
5. Stellungnahme zu den Teilbereichen Telekommunikation und Datenschutz 24
5.1 Verfassungsschutz: "All your data belong to us." 25
5.2 Militärischer Abschirmdienst (MAD): alle männlichen Jugendliche 27
5.3 Bundesnachrichtendienst (BND): Finanzdaten, Telekommunikation 28
5.4 Abschließende Bemerkung 28
     
6. Ausbau von BKA, BGS und Nachrichtendiensten durch das "Anti-Terror-Paket" 28
6.1 Das BKA-Gesetz 28
6.2 Neue Kompetenzen für den Bundesgrenzschutz 31
6.3 Ausbau der Nachrichtendienste 32
     
7. Maßnahmen im Straf- und Strafprozessrecht 34
7.1 Zur geplanten Einführung einer Kronzeugenregelung 34
7.2 Zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 129 b StGB (Bundestagsdrucksache 14/7025) 37
7.3. Auswirkungen der Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf das Strafverfahren 39
     
8. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene 40
8.1 Darstellung der geplanten Maßnahmen 40
8.2. Vorläufige Analyse 41
     
9. Gesetze, die vor dem Terrorismus schützen sollen, jedoch nur Schaden bewirken: eine kleine grundrechtlich begründete rechtsstaatliche Summe 44

abstand

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© 2001 bei den verfassenden Organisationen und Einzelpersonen
HTML-Auszeichnung: Martina Kant
Erstellt am 28.11.2001 - letzte Änderung am 09.09.2002